Selenskyj beantragt Ernennung des Naftogaz-Chefs zum neuen Ministerpräsidenten der Ukraine

Die Abstimmung über den neuen Ministerpräsidenten könnte bereits am Tag der Bekanntgabe stattfinden. Parlamentspräsident Stefantschuk erklärte, das Parlament werde noch am Mittwoch über den Personalvorschlag des Präsidenten entscheiden. Zugleich wird erwartet, dass mehrere Ministerposten neu besetzt werden, darunter auch das Ressort, das bisher Mychajlo Fedorow innehatte.

Fedorow zieht sich zurück

Der bisherige Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow gab am Abend bekannt, dass er für das Amt nicht mehr zur Verfügung steht. Mit seinem Rückzug wurde die Umbildung an der Kabinettsspitze um eine weitere Schlüsselposition erweitert. Fedorow hatte das Verteidigungsressort in einer Phase geführt, in der die Ukraine den Abwehrkampf gegen die russische Invasion organisiert.

Unbestätigte Berichte zu den Auslösern

Unbestätigten Medienberichten zufolge ist das Ausscheiden der ukrainischen Botschafterin in den USA, Stefanishyna, aus dem diplomatischen Dienst der Auslöser für die Kabinettsumbildung. Anlass sollen Korruptionsermittlungen gegen sie aus ihrer Zeit als Ministerin für EU- und NATO-Integration sein. Diese Berichte sind bislang nicht von unabhängiger Seite bestätigt.

Die abrupte Kabinettsumbildung erfolgt vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffskriegs und einer angespannten Sicherheitslage, auch rund um das Kernkraftwerk Saporischschja, das wiederholt in den Mittelpunkt internationaler Besorgnis geriet. Ein Wechsel an der Regierungsspitze in dieser Phase wirft Fragen zur Kontinuität der Regierungsarbeit in Kriegszeiten auf.

Ausblick auf die Abstimmung im Parlament

Mit dem designierten Premierminister an der Spitze von Naftogaz verbindet Selenskyj den Umbau des Kabinetts offenbar auch mit einer stärkeren energiepolitischen Schwerpunktsetzung. Das Unternehmen steht vor der Herausforderung, die Gasversorgung im Land angesichts russischer Angriffe auf die Infrastruktur und unter Bedingungen des Kriegsrechts aufrechtzuerhalten.

Die Personalentscheidungen müssen nun vom ukrainischen Parlament in einer Abstimmung bestätigt werden. Sollte das Parlament dem Vorschlag folgen, würde die Ukraine innerhalb weniger Tage sowohl an der Spitze der Regierung als auch in mehreren Schlüsselressorts eine neue Führung erhalten.