Ukrainisches Parlament bestätigt Rücktritt von Ministerpräsidentin Swyrydenko

Dort schrieb Selenskyj: "Ich bin Julija für ihre klare, standhafte und effektive Arbeit als Ministerpräsidentin dankbar, [...] und ich habe ihr angeboten, ein neues Gebiet in den Beziehungen zu einem wichtigen Partner zu leiten." Diese Formulierung legt nahe, dass der Wechsel an der Regierungsspitze Teil einer breiter angelegten diplomatischen und politischen Neuaufstellung sein könnte.

Beobachterinnen und Beobachter werten den Schritt als Signal dafür, dass Selenskyj die Kontrolle über die Regierungsbildung stärker an sich ziehen will. Der Politologe Wolodymyr Fesenko vom Zentrum für angewandte politische Forschung "Penta" wies darauf hin, dass Präsident Selenskyj Personalentscheidungen meist in einem großen Paket zusammenfasst. Auch Personalentscheidungen bei den Strafverfolgungsbehörden seien geplant, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten.

Der Kyiver Politikwissenschaftler Olexij Haran sieht in dem Vorgehen ein Zeichen der Machtdemonstration. "Offensichtlich will Selenskyj demonstrieren, dass er die Fäden in der Hand hält und alles fest im Griff hat", sagte Haran gegenüber der Deutschen Welle. Ein weiterer Punkt sei, dass das Parlament einmal mehr in die Schranken gewiesen werden solle. "Man will das Parlament wieder einmal in die Schranken weisen", fasste Haran die Stoßrichtung zusammen.

Machtkampf zwischen Präsident und Parlament

Der Verfassungsexperte und Militäranalyst Mykola Bieleskow warnte im DW-Gespräch, dass dieses Vorgehen verfassungsrechtlich nicht unproblematisch sei. "Selenskyj zeigt einmal mehr, wer das Sagen hat, entgegen der Verfassung, denn die Regierungsbildung ist ausschließliche Kompetenz des Parlaments und muss, zumindest formal, über das Parlament erfolgen." Allerdings habe sich diese Praxis in der Ukraine seit dem Beginn der großangelegten russischen Invasion verfestigt, da das Parlament faktisch nur noch eine Bestätigungsfunktion ausübe.

Der Historiker und Politikberater Wadym Denysenko ordnete den Schritt als Teil einer "De-Jermakisierung" ein, wie es die Onlinezeitung "Kyiv Independent" formulierte. Damit ist ein Bruch mit dem Umfeld des früheren Präsidialamtsleiters Andrij Jermak gemeint, der im Herbst 2024 als politisch einflussreich galt. Damals ernannte Selenskyj mehrere Minister, die als besonders loyal gegenüber Jermak gegolten hatten. Mit der jetzigen Umbildung wendet sich Selenskyj offenbar von diesem Personal ab.

Bruch mit dem früheren Präsidialamtsleiter Jermak

Auch die außenpolitische Dimension spielt nach Einschätzung von Expertinnen und Experten eine wesentliche Rolle. Selenskyj begründete den Schritt auf X damit, dass er eine neue politische Strategie anstrebe: Jeder wichtige außenpolitische Bereich solle von einer Person mit "erheblicher Erfahrung" geleitet werden. Haran wertet dies als Hinweis auf den Wunsch, die Beziehungen zu wichtigen internationalen Partnern auf eine neue personelle Grundlage zu stellen.

Im Mittelpunkt steht dabei nach Lesart mehrerer Analysten das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Der ukrainische Politologe Wolodymyr Rejterowytsch erklärte im DW-Gespräch: "Die Amerikaner sind bereit, mit Personen zu arbeiten, mit denen sie bereits gemeinsame Sache gemacht haben." Das gelte insbesondere für jene, die an den Verhandlungen über das im Jahr 2025 geschlossene Rohstoff-Abkommen zwischen Kyjiw und Washington beteiligt waren. Swyrydenko habe in diesem Prozess gut kooperiert und dort Kontakte geknüpft, heißt es in Kiewer Politikk Kreisen.

Außenpolitische Neuaufstellung gegenüber den USA

Eine besondere Brisanz erhält der Zeitpunkt der Umbildung durch den Bericht über den angeblichen Rückzug der ukrainischen Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna. Sie habe Berichten zufolge aus "persönlichen Gründen" um ihr Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst gebeten. Rejterowytsch hält es für denkbar, dass es in diesem Zusammenhang eine Affäre gegeben habe, die für Washington irritierend gewesen sei. "Möglicherweise haben die Amerikaner signalisiert, dass ihnen eine Affäre um die Botschafterin zu viel wäre und etwas unternommen werden sollte", sagte er. Selenskyj habe darauf mit einer konsequenten personellen Neuaufstellung reagiert.

Die gesamte Regierung muss nach der ukrainischen Verfassung nun neu gebildet werden. Selenskyj schrieb auf Telegram: "Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam mit den Parlamentariern entsprechende Änderungen in der ukrainischen Regierung vornehmen." In der Praxis, so Rejterowytsch, bedeutet dies: "Es soll einfach dafür stimmen, was man ihm vorlegt." Das Parlament wird damit erneut vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der Umbau erfolgt nur wenige Wochen vor dem zweiten Jahrestag der Bildung der aktuellen Regierung. Swyrydenko hatte das Amt erst im Sommer 2025 übernommen. Es ist nicht das erste Mal seit Februar 2022, dass Selenskyj die Regierung neu aufstellt. Der erste Wechsel erfolgte unmittelbar nach dem russischen Einmarsch, als Denis Schmihal abgelöst wurde.

Folgen für die laufende Regierungsarbeit

Swyrydenko selbst war vor ihrer Berufung zur Ministerpräsidentin unter anderem als Wirtschaftsministerin und Chefunterhändlerin mit internationalen Partnern tätig. In dieser Funktion hatte sie eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen über Rohstoffabkommen und über die Modalitäten der westlichen Finanzhilfen gespielt. Ihr Ausscheiden aus dem Amt der Regierungschefin bedeutet daher aus Sicht westlicher Beobachter vor allem einen Verlust an Verhandlungserfahrung an der Regierungsspitze, könnte aber durch neue Personalien aufgefangen werden.

Der gesamte Vorgang reiht sich ein in eine Phase erhöhter politischer und militärischer Belastung für die Ukraine. Am Dienstag griffen russische Streitkräfte erneut Kyjiw und weitere ukrainische Städte an, wie ukrainische Behörden mitteilten. Gleichzeitig sorgt die Personalrochade in Kyjiw international für Aufmerksamkeit, da die Ukraine inmitten des Krieges auf stabile und verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Regierung angewiesen ist.

Die kommenden Tage werden zeigen, wen Selenskyj als neue Ministerpräsidentin oder als neuen Ministerpräsidenten vorschlagen wird und welche weiteren Personalentscheidungen im Kabinett und in den Strafverfolgungsbehörden folgen. Beobachterinnen und Beobachter in Kyjiw rechnen damit, dass die Umbildung im Vergleich zu früheren Wechseln diesmal besonders tiefgreifend ausfallen könnte, gerade mit Blick auf die Außenpolitik und die Beziehungen zu Washington.