Regierungsumbau Ukraine: Selenskyj will Swyrydenko ablösen

Selenskyj begründete den Schritt mit einer außenpolitischen Neuausrichtung. Die Ukraine sei dabei, ihre politische Strategie zu ändern, schrieb er. Auf Telegram erklärte er zudem: Wir haben festgestellt, dass für die Veränderung eine Erneuerung des Ministerkabinetts nötig ist. Die Regierungserneuerung solle demnach neue Impulse setzen, um die Beziehungen zu wichtigen Partnern zu stärken.

Der Präsident kündigte zugleich an, Swyrydenko eine neue Aufgabe im Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner anzubieten. Er habe ihr die Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen, schrieb Selenskyj. In seiner Mitteilung dankte er Swyrydenko ausdrücklich: Er sei Swyrydenko dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit.

Parlament muss zustimmen

Nach ukrainischem Recht bedarf die Abberufung der Ministerpräsidentin der Zustimmung des Parlaments. Selenskyj äußerte die Erwartung, dass die Werchowna Rada den vorgeschlagenen Regierungswechsel mittragen werde. Einen Kandidaten für die Nachfolge Swyrydenkos als Ministerpräsidentin nannte er zunächst nicht.

Ukrainische Medien, darunter die Zeitung Ukrainska Pravda, berichteten, es seien bereits Gespräche über die Nachfolge geführt worden. Unter den genannten Kandidaten für den Posten des Regierungschefs befindet sich demnach Sergii Koretskyj, Leiter des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz. Offizielle Angaben zu Personalvorschlägen machte das Präsidialamt zunächst nicht.

Innenpolitische Spannungen als Hintergrund

Hintergrund des erneuten Umbaus ist auch eine zunehmend angespannte Beziehung zwischen Abgeordneten und Regierung. Im Laufe des vergangenen Jahres hatte das Parlament die Kommunikation von Regierungsentscheidungen sowie die Besetzung von Ministerposten kritisiert. Beobachter werten dies als Hinweis darauf, dass der Schritt nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch motiviert ist.

Schon vor gut einem Jahr hatte es einen umfassenden Kabinettsumbau gegeben, den Selenskyj damals mit neuen wirtschaftlichen Impulsen begründete. Auch in den Vorjahren war die ukrainische Regierung wiederholt umgebildet worden, teils wegen Korruptionsvorwürfen. Der jetzige Schritt fällt somit in eine Phase wiederholter personeller Erneuerung in Kiew.

Auch Sicherheitsbehörden betroffen

Nach den Worten Selenskyjs soll nicht nur das Amt der Regierungschefin neu besetzt werden. Auch die Leitung einiger Strafverfolgungsbehörden solle ausgetauscht werden, kündigte er an. Damit weitet der Präsident die personellen Veränderungen über die Regierungsspitze hinaus auf den Sicherheitsapparat aus.

Die Ankündigung kommt inmitten einer Phase intensiver russischer Luftangriffe auf die Ukraine. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Wochenende, die Angriffe mit russischen ballistischen Raketen seien schlimmer als je zuvor. Er sagte, er habe nichts Vergleichbares seit Kriegsbeginn erlebt und warf Russland vor, dass er jetzt offenbar Kiew kaputt bomben will, bevor der Winter beginnt.

Kontext: Anhaltende russische Angriffe

Allein in der Nacht zum Sonntag seien nach Angaben lokaler Behörden mindestens vier Menschen bei erneuten russischen Angriffen getötet worden. Am 11. Juli 2026 wurden nach offiziellen Angaben insgesamt acht Menschen getötet und 30 weitere verletzt, als russische Raketen, Drohnen und Gleitbomben mehrere ukrainische Städte trafen. Nach Darstellung Kiews sollen ukrainische Drohnen in der Nacht zum Samstag im Asowschen Meer 21 russische Öltanker angegriffen haben.

Parallel zur Regierungsumbildung kündigte Selenskyj an, Verantwortliche der staatlichen Rüstungsindustrie zur Rechenschaft zu ziehen, nachdem es in der Nähe von Kiew zu tödlichen Explosionen in einem Wohngebiet gekommen war. Eine Untersuchung habe ergeben, welche Manager des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom die Nutzung eines Lagergebäudes in Wohngebietsnähe genehmigt hätten, was gegen geltendes Recht und militärische Anordnungen verstoße.

Reaktion auf Explosionen in Wohngebiet

Selenskyj würdigte zudem den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham, der die Ukraine nach seinen Worten seit Beginn der groß angelegten russischen Invasion zehnmal besucht habe. Er habe dem ukrainischen Volk zur Seite gestanden, als dies am dringendsten nötig war, schrieb Selenskyj. Graham habe die Ukraine als entschiedener Unterstützer und Verfechter einer harten Linie gegenüber Russland begleitet.

Insgesamt verdeutlicht der angekündigte Umbau, dass Selenskyj in Kriegszeiten auf eine fortlaufende personelle und strategische Erneuerung setzt. Mit der geplanten Ablösung Swyrydenkos und der zusätzlichen Neubesetzung von Spitzenposten im Sicherheitsapparat verbindet der Präsident das Ziel, die Regierungsarbeit außenpolitisch neu auszurichten und gleichzeitig auf innenpolitische Spannungen zu reagieren.

Der Bericht wurde am 12. Juli 2026 im Deutschlandfunk ausgestrahlt. Er basiert auf Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sowie ukrainischen und internationalen Quellen.

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