Schwesig lehnt Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ab

Was die Kommission vorgeschlagen hat

Konkret lehnt Schwesig die Pläne ab, die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Sie hatte sich bereits zuvor gegen eine eins-zu-eins-Umsetzung des Rentenpakets ausgesprochen. Die Kritik richtet sich auch gegen die im Kommissionsvorschlag vorgesehene schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der steigenden Lebenserwartung.

Nach dem Modell der Kommission soll ein zusätzliches Jahr Lebenserwartung zu acht Monaten längerer Arbeitszeit und vier Monaten längerem Rentenbezug führen. Auf Grundlage der derzeitigen Projektionen würde das Renteneintrittsalter bis 2041 um ein halbes Jahr auf 67,5 Jahre steigen. Die Kopplung soll den prognostizierten Beitragssatzanstieg bremsen und das Rentenniveau stabilisieren.

Konflikt mit der Bundesregierung

Die Bundesregierung aus CDU und SPD will die umfangreichen Empfehlungen der Kommission weitgehend eins zu eins umsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Gesamtkonzept nicht „totzureden“. Schwesig widerspricht damit der Linie der eigenen Bundespartei und der Regierung.

Schwesig verwies darauf, dass SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil selbst noch vor wenigen Wochen vorgeschlagen habe, die Rente an Beitragsjahren auszurichten. „Und ich halte es für richtig, nach Beitragsjahren zu gehen“, sagte sie. Damit sucht sie offenkundig Rückendeckung aus der eigenen Partei für ihre abweichende Position.

Neben der Beitragsjahre-Frage fordert Schwesig zudem, dass Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. „Bei Beamten ist man viel zu schwach noch im Kommissionsvorschlag“, kritisierte sie. Sie sprach sich ausdrücklich dafür aus, dass mehr Menschen in das System einzahlen. Die Kommission hatte bereits vorgeschlagen, bislang nicht versicherte Selbstständige und Politikerinnen und Politiker in die Rentenversicherung aufzunehmen, um die Frühverrentung gegenfinanzieren zu können.

Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig verwies zudem auf regionale Unterschiede: „Im Osten sinkt übrigens leider die Lebenserwartung, anders als im Westen.“ Eine einheitliche Anhebung des Rentenalters nach Lebenserwartung treffe ostdeutsche Versicherte daher besonders hart, argumentiert sie.

Die Stellungnahme fällt in eine politisch heikle Phase für Schwesig. In Mecklenburg-Vorpommern wird im September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt Schwesigs SPD dort deutlich hinter der AfD. Vor diesem Hintergrund gilt ihre Kritik an der Rentenreform auch als profilierungsversuch im Wahlkampf.

Unter dem Strich steht die SPD in der Rentenfrage vor einem inneren Konflikt. Während die Bundes-SPD um Merz und Bas auf eine zügige Umsetzung der Kommissionsvorschläge drängt, setzt die Ministerpräsidentin des Nordostens eigene Akzente – mit Verweis auf Beitragsjahre, eine breitere Finanzierungsbasis und die spezifische Situation in Ostdeutschland.