Schwerer Vorfall in Justizanstalt Stein: Beamter von Insassen verletzt

Kritik an der Personalsituation

Der Gewerkschafter Graf sieht in dem Vorfall eine unmittelbare Folge der Personalpolitik der vergangenen Jahre. Gegenüber der APA bezeichnete er die Tat als „die Konsequenz aus der Personalpolitik". Er forderte rasch mehr Personal für die Justizwache, die an ihren Belastungsgrenzen angelangt sei. „Wenn wir von Haus aus zu wenig Leute sind, lässt sich das System nicht aufrecht erhalten", warnte er.

Eine konkrete Zahl untermauert die Kritik: Laut Graf sind die Planstellen in der JA Stein nur zu 84 Prozent besetzt. Diese Lücke wirke sich direkt auf die Sicherheit der Bediensteten und der Insassen aus. „Der Überbelag in den Gefängnissen und die Überlastung des Personals sind eine gefährliche Mischung", stellte Graf fest.

Reaktionen aus der Politik

Auch die für den Strafvollzug zuständige Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) zeigte sich „erschüttert, aber nicht überrascht". Sie bedauerte, dass es Verletzte gegeben habe. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Urlaubszeit die ohnehin angespannte Personalsituation weiter verschärfe: „Gerade jetzt im Sommer, wenn zur ohnehin angespannten Personalsituation noch die Urlaubszeit kommt, ist zu befürchten, dass sich derartige Vorfälle wiederholen", meinte Schwarz gegenüber der APA.

Die Volksanwältin forderte, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Personalstand zu erhöhen. Ohne ausreichendes Justizwache- und Fachpersonal werde sich die Situation für alle Beteiligten nicht verbessern. „Wenn man das System zu Tode spart, wird das auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen, die täglich ihren Dienst versehen", hatte Graf zuvor betont.

Ausblick auf die Debatte

Beobachter verweisen darauf, dass der neuerliche Vorfall die seit Jahren anhaltende Debatte über die Ausstattung des österreichischen Strafvollzugs weiter anheizen dürfte. Die Gewerkschaft hatte wiederholt auf eine Überlastung der Justizwache hingewiesen und konkrete Aufnahmen verlangt.

Der Vorfall in Stein reiht sich in eine Serie von Meldungen über Übergriffe in heimischen Haftanstalten ein. Justizwachebeamte berichten seit Monaten von steigender Aggressivität unter Insassen und unzureichender Personalausstattung, insbesondere in Sommermonaten.