Schwarz-rote Koalition plant deutlich stärkere Tabaksteuererhöhung bis 2030

Rückendeckung von Streeck und SPD

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), verteidigte die Pläne im Deutschlandfunk. Das Ziel höherer Tabaksteuern sei aus seiner Sicht nicht primär die Steigerung der Steuereinnahmen, sondern die Abschreckung junger Menschen vor dem Einstieg ins Rauchen. „Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt“, sagte Streeck. Er sprach sich zudem für eine stärkere Besteuerung von Vapes und E-Zigaretten aus, da es sich dabei im Grunde ebenfalls um Nikotinprodukte handele, die entsprechend abhängig machen würden.

Streeck verwies auf das Verursacherprinzip: „Da muss man nach dem Verursacherprinzip denken: Wer solche Kosten im Gesundheitswesen verursacht, der muss sich auch mehr an diesen Kosten beteiligen.“ Zugleich wies er Bedenken zurück, wonach eine höhere Steuer den Schwarzmarkt befeuern könnte: „Es wird immer gesagt, dass es den Schwarzmarkt nur befeuert, aber in meinen Augen kann der Schwarzmarkt, also ein Regelbruch, kein Vetorecht dabei sein“, sagte Streeck.

Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigte die geplante Erhöhung als „konsequente Präventionspolitik“. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte, Erfahrungen im Ausland zeigten, „dass nur eine wirklich ambitionierte Tabaksteuer die Raucherinnen und Raucher zum Umdenken veranlasst und junge Menschen effektiv vor den Gefahren des Tabakkonsums schützt“. Höhere Tabaksteuereinnahmen seien zudem eine gute Nachricht für alle gesetzlich Versicherten, „denn höhere Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung können so vermieden“ werden.

Auch die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, betonte: „Wir tragen durch die Tabaksteuer entschieden dazu bei, die Gesundheitsprävention zu stärken und die gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“ Die Mehreinnahmen könnten zudem einen Beitrag zur Stabilisierung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Bundeszuschüsse für Krankenhäuser müssten nach ihren Worten nicht so stark gesenkt werden, wie es der Gesetzesentwurf zur Beitragsstabilisierung ursprünglich vorgesehen habe.

Wissenschaftliche und ärztliche Stimmen

Wissenschaftliche Studien und die Weltgesundheitsorganisation sehen höhere Preise für Tabak und Alkohol als wirksames Mittel zur Senkung des Konsums. Steffi Riedel-Heller, Leiterin des Instituts für Sozialmedizin, Arbeitsmedizin und Public Health der Universität Leipzig, sagte, Steuererhöhungen erschwerten vor allen Dingen Jugendlichen den Einstieg ins Rauchen. Preiserhöhungen führten „letztlich auch dazu, dass viele Raucherinnen und Raucher ihren Konsum reduzieren, also vielleicht in einer Woche eine Schachtel weniger rauchen. Langfristig summiert sich das.“

Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, verwies auf Erfahrungen aus Skandinavien: „Wir haben natürlich aus dem europäischen Ausland, wenn wir etwa nach Skandinavien gucken, deutliche Hinweise darauf, dass es zu einer Reduktion des Konsums gesundheitsschädigender Genussmittel – egal, ob es Alkohol oder Tabak ist – kommt, wenn die Steuern in einem notwendigen Maß erhöht worden sind.“ Zugleich warnte er: „Ich kann ja nicht einfach nur die Steuern erhöhen und mich dann am Ende freuen und sagen ‚Jetzt saufen oder rauchen die weniger‘. Sondern es ist und bleibt eine Krankheit und entsprechend muss ich die Menschen auch behandeln. Ich muss sie in Entwöhnungsprogramme hineinbringen.“

Streeck macht für den Anstieg der Raucherquote in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen vor allem Tabaksubstitutprodukte verantwortlich. Laut den von ihm zitierten Daten ist der Anteil der Raucher in dieser Altersgruppe in den vergangenen fünf Jahren um 3,5 Prozent gestiegen. Er fordert, dass Einnahmen aus höheren Tabaksteuern stärker für Prävention und Entwöhnungsprogramme genutzt werden sollten. Rauchen verursache im Gesundheitssystem jährlich Kosten von rund 30 Milliarden Euro.

Fokus auf Prävention und Gesundheitskosten

Nach Angaben des SPD-Politikers Pantazis verursacht Rauchen annähernd 30 Milliarden Euro direkte Kosten im deutschen Gesundheitswesen, die für Behandlungen, Medikamente und Rehabilitation aufgewendet werden müssten. Eine höhere Tabaksteuer trage dazu bei, tabakbedingte Erkrankungen zu vermeiden und die Solidargemeinschaft nachhaltig von den Folgekosten des Rauchens zu entlasten.

Kritik an den Plänen kommt unter anderem von der Tabaklobby. Jan Mücke, Vertreter des Industrieverbands BVTE, verwies darauf, dass es bereits zu Beginn des Jahres 2026 eine Tabaksteuererhöhung von 15 Cent gegeben habe und die legalen Steuereinnahmen daraufhin gesunken seien. Verbraucherinnen und Verbraucher reagierten preissensibel, warnte Mücke. Sollte die Koalition ihre Pläne umsetzen, würden die legalen Tabaksteuereinnahmen weiter zurückgehen. Die Tabaklobby nennt die Pläne „reine Fantasie“ und erwartet, dass die prognostizierten Mehreinnahmen ausbleiben, weil viele Konsumenten auf den Schwarzmarkt ausweichen und billigere illegale Zigaretten kaufen.

Kritik aus der Tabakbranche und der SPD

Auch aus den Reihen der SPD selbst kommt Widerspruch. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Moll äußerte im 200-Sekunden-Interview Kritik an der geplanten Steuererhöhung und bezweifelte die gesundheitspolitische Lenkungswirkung der Tabaksteuer. Moll warnte zudem vor einem blühenden Schwarzmarkt als Folge der geplanten Anhebung.

Sozialverbände sehen die Pläne differenziert. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sagte: „Gerade finanzschwache Menschen lebten statistisch betrachtet oft ungesünder, rauchten häufiger und tränken mehr Alkohol.“ Sie forderte einen Ausbau von Prävention, Bildung und Beratung: „Gerade in Gegenden, wo viele Menschen leben, die vielleicht nicht so eine gute Teilhabe an der Bildung und wenig Geld haben, müssen Präventions-, Bildungs- und Beratungsangebote verstärkt werden.“

Parallel zur Tabaksteuer plant die Bundesregierung zum Jahreswechsel am 1. Januar auch Steuererhöhungen auf Spirituosen, Sekt und Alkopops. Eine günstige 0,7-Liter-Flasche Wodka, die derzeit rund sechs Euro kostet, könnte mit der geplanten Anhebung auf mehr als sieben Euro steigen. Der Bund rechnet hier mit zusätzlichen Einnahmen von 400 Millionen Euro. Laut Statistischem Bundesamt raucht in Deutschland etwa jeder fünfte Mensch ab 15 Jahren; Rauchen ist hierzulande erst ab 18 Jahren erlaubt.

Einbettung in die Haushaltspolitik

Für die schwarz-rote Koalition ist die Tabaksteuererhöhung Teil eines breiteren Pakets zur Schließung von Haushaltslöchern. Nach Angaben aus dem Bundestag sollen die zusätzlichen Einnahmen vorrangig zur Schließung dieser Lücken dienen. Gleichzeitig könnten nach Umsetzung der Pläne aber auch Mittel in Raucherentwöhnung und Präventionsprogramme fließen.