Die schwarz-rote Bundesregierung will die Tabaksteuer deutlich stärker erhöhen als bisher geplant, sodass eine Schachtel Zigaretten bis 2030 voraussichtlich fast 12 Euro kosten wird.

Hintergrund der Pläne

Aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Regierungsfraktionen geht hervor, dass der Preis für eine 20er-Packung Zigaretten in mehreren Stufen von derzeit rund acht Euro auf etwa 11,78 Euro im Jahr 2030 steigen soll. Das berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und die Deutsche Presse-Agentur am Montag unter Berufung auf Dokumente aus dem Ministerium. Die Anpassung wäre damit etwa 40 Cent höher als im bisherigen Entwurf des Ministeriums vorgesehen, den das Kabinett erst in der Vorwoche auf den Weg gebracht hatte.

Konkret bedeutet dies: Bereits im kommenden Jahr könnte eine Packung mit 20 Zigaretten laut RND 9,10 Euro kosten – 33 Cent mehr als bislang erwartet. Anschließend soll es regelmäßige Steuererhöhungen über einen Zeitraum von vier Jahren geben. Auch Pfeifentabak und Zigaretten-Tabak (Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten) sind von der Anhebung betroffen.

Begründet wird die stärkere Erhöhung nach Angaben aus der Formulierungshilfe sowohl mit der Haushaltskonsolidierung als auch mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. "Die geplante stärkere Erhöhung diene sowohl der Haushaltskonsolidierung als auch dem 'Schutz der öffentlichen Gesundheit'", heißt es in dem Dokument. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte in Berlin den Änderungswunsch der Regierungsfraktionen, wollte sich zu Details jedoch nicht äußern.

Begründung: Haushalt und Gesundheit

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erklärte am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin, im kommenden Jahr müssten 19 Milliarden Euro eingespart werden, ohne dass die Beitragssätze steigen. "Wir müssen schauen, wie wir das System insgesamt so halten, dass die 19 Milliarden Euro nächstes Jahr so eingespart werden, dass es keine Beitragssatzsteigerung gibt", sagte Frei. Zugleich solle die Tabaksteuer auch eine ungesunde Lebensweise einschränken. In Bezug auf die geplanten Mehreinnahmen zugunsten von Krankenhäusern und stationärer Versorgung müsse man "im gesamten System darauf achten, dass es nicht zu einer Steigerung beim Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung komme".