Schumann verteidigt Entwurf zur Lohntransparenz gegen Bürokratie-Vorwürfe

Aus der Wirtschaftskammer sowie aus den Reihen der ÖVP war zuvor Kritik am Entwurf laut geworden. Bemängelt wurden demnach unter anderem zusätzliche Meldepflichten und ein hoher administrativer Aufwand, der vor allem kleinen und mittleren Unternehmen drohe. Konkrete Zahlen zu den erwarteten Kosten nannten die Kritiker laut APA zunächst nicht.

Inhalt des Entwurfs

Schumann hält dem entgegen, dass Lohntransparenz ein wirksames Instrument gegen bestehende Lohnlücken sei und längst überfälligen Handlungsbedarf aufgreife. Sie verwies zudem auf Vorgaben der EU, die Mitgliedstaaten zur Stärkung der Lohntransparenz verpflichten. Ein nationaler Alleingang sei nicht nötig, aber überfällig, sagte sie.

Im Zentrum des Entwurfs stehen nach Angaben von Schumann Informationsrechte für Beschäftigte sowie Auskunfts- und Berichtspflichten für Arbeitgeber. Geplant ist demnach unter anderem, dass Beschäftigte Auskunft über die durchschnittliche Bezahlung vergleichbarer Kolleginnen und Kollegen verlangen können. Unternehmen ab einer bestimmten Größe sollen zudem regelmäßig Daten zu geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden veröffentlichen.

Reibung in der Koalition

Die genauen Schwellenwerte und Fristen des Entwurfs waren am Tag der Debatte noch nicht im Detail öffentlich. Schumann kündigte an, in den kommenden parlamentarischen Beratungen für Nachschärfungen offen zu sein, wenn diese die Wirksamkeit des Gesetzes erhöhten, ohne kleine Unternehmen über Gebühr zu belasten.

Die Wirtschaftskammer hatte zuvor betont, sie stehe dem Grundanliegen einer Lohntransparenz nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie forderte jedoch eine Überarbeitung, bevor das Parlament über den Entwurf abstimmt. Diese Linie vertrat auch die ÖVP, die gemeinsam mit den Neos Teil der Regierungskoalition ist.

Europäischer Rahmen

Damit deutet sich ein Konflikt innerhalb der Bundesregierung an. Während die Neos auf einen zügigen Beschluss drängen, verlangt der Koalitionspartner Nachbesserungen. Ob es vor der parlamentarischen Abstimmung noch Änderungen am Entwurf geben wird, war zunächst offen.

Beobachterinnen und Beobachter der Sozialpolitik sehen in der Debatte ein Signal über die künftige Ausrichtung der Lohn- und Gleichstellungspolitik in Österreich. Die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz, die bis 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss, setzt dabei den zeitlichen Rahmen. Der Ausgang der innerösterreichischen Diskussion könnte auch als Indikator für den Umgang mit weiteren europäischen Sozialstandards gelten.

Schumann warb abschließend dafür, die öffentliche Debatte stärker auf die Wirkung für Beschäftigte und auf den Wirtschaftsstandort zu lenken als auf den Verwaltungsaufwand. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass sich bei den anstehenden Verhandlungen im Parlament eine tragfähige Lösung finden lässt.