SPÖ-Arbeitsministerin Schumann legt Entwurf zur Lohntransparenz vor: Wirtschaft kritisiert Schnellverfahren

Individueller Auskunftsanspruch und offene Gehaltsangaben

Über die Berichtspflicht hinaus sieht der Entwurf einen individuellen Auskunftsanspruch der Beschäftigten vor: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen Auskunft über ihr eigenes Gehalt sowie über die durchschnittliche Bezahlung von Beschäftigten verlangen können, die gleichwertige oder gleichartige Arbeit verrichten. Zudem müssen in Stellenausschreibungen – oder bei Initiativbewerbungen vor dem Bewerbungsgespräch – das Einstiegsgehalt oder eine Gehaltsspanne angegeben werden. Das Arbeitsministerium begründet dies damit, dass sich Bewerberinnen und Bewerber so auf die Gehaltsverhandlung vorbereiten können.

Auch arbeitsrechtlich bringt der Entwurf einschneidende Änderungen mit sich: "Verbote, über das eigene Gehalt zu reden, werden unwirksam." Damit würden bestehende Verschwiegenheitsklauseln in Arbeitsverträgen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den kollegialen Gehaltsaustausch untersagen, ihre Wirkung verlieren. Die EU-Richtlinie sieht zudem Sanktionen vor, die in Österreich als Verwaltungsstrafen umgesetzt werden sollen. Diese Strafen sollen allerdings erst ein Jahr später in Kraft treten, um den Unternehmen eine Vorbereitungsphase zu ermöglichen.

Erleichterung für Klagen bei Lohndiskriminierung

Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs liegt auf der Beweislage in Diskriminierungsverfahren. "Erleichtert werden soll der Zugang zu Verfahren. Bei Diskriminierung hätten bisher nämlich oft die Beweismittel gefehlt, um Entgeltdifferenz einklagen zu können", heißt es aus dem Ministerium. Damit reagiert das Ressort auf eine zentrale Schwäche bisheriger Verfahren, in denen Betroffene häufig an der fehlenden Datengrundlage scheiterten.

Kritik der Wirtschaft und Position der NEOS

Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und ÖVP-Wirtschaftsbund sehen den Entwurf hingegen kritisch. Sie "befürchten zusätzliche Bürokratie und Kosten". Markus Hofer, Wirtschaftssprecher der NEOS, sprach sich ebenfalls gegen das Vorhaben aus und warnte: "Eine Umsetzung in letzter Minute im Schnellverfahren wäre ein 'Pfusch mit Ansage'." Auch die NEOS forderten zuletzt eine Überarbeitung der Richtlinie.

Befürworter und politischer Kontext

Demgegenüber drängen SPÖ, Grüne, der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer auf eine zügige Umsetzung. Die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie ist zudem im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung verankert. Die Frist für die innerstaatliche Umsetzung wäre bereits am Sonntag ausgelaufen, wie aus dem Arbeitsministerium betont wurde: "Eigentlich sollte die Richtlinie schon mit dem heutigen Sonntag umgesetzt werden."

Verhandlungsmarathon und offene Fragen

Im Hintergrund der Kontroverse steht die Verhandlungsdauer. Das Arbeitsministerium betont, dass es die Richtlinie seit mehr als zwei Jahren verhandle und zahlreiche Gespräche in den Entwurf eingeflossen seien. "Die zahlreichen Gespräche seien aber in den Entwurf eingeflossen, dieser sei also nicht provokant, hieß es aus dem Arbeitsministerium." Unter anderem sei beim Thema Einkommensberichte ein Kompromiss mit den Sozialpartnern erzielt worden, der die Schwelle erst ab 100 Beschäftigten vorsieht – entsprechend dem Mindeststandard der EU-Richtlinie.

Für die praktische Umsetzung spielt die Datenverfügbarkeit eine wichtige Rolle: Das Arbeitsministerium erklärte, die erforderlichen Daten lägen in großen, modernen Unternehmen ohnehin bereits für die Personalverwaltung vor. Damit widerspricht das Ressort dem Vorwurf der Wirtschaftsvertreter, der Entwurf bringe einen unverhältnismäßigen Mehraufwand. Für Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten ist künftig eine jährliche Vorlage der Einkommensberichte vorgesehen.

Damit zeichnet sich ein politisches Ringen um die konkrete Ausgestaltung der Lohntransparenz ab, das zwischen Bürokratieabbau auf der einen und Gleichstellung auf der anderen Seite verläuft. Beobachter rechnen in den kommenden Wochen mit weiteren Verhandlungen, zumal die Frist der EU bereits überschritten ist und Österreich unter Umsetzungsdruck steht. Die Behandlung des Entwurfs in der politischen Koordinierung gilt als erster formeller Schritt auf dem Weg in die parlamentarische Beschlussfassung.