Scharfe Kritik an Novelle des Sterbeverfügungsgesetzes: Begutachtung, Geltungsdauer und Vier-Augen-Prinzip umstritten

Ausgangslage: VfGH-Entscheid und verstrichene Frist

Kritik an der kurzen 14-tägigen Begutachtungsfrist des Gesetzes kam von mehreren Seiten, etwa der Tiroler Landesregierung, dem Seniorenrat oder auch der Österreichischen Rechtsanwaltskammer (ÖRAK). Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt hält fest, dass die Begutachtungsfrist bei Gesetzesvorhaben im Regelfall sechs Wochen zu betragen hat. „Im gegenständlichen Fall beträgt die Begutachtungsfrist nur 14 Tage.“

Im Kern sieht der Entwurf vor, dass Sterbeverfügungen weiterhin nur für ein Jahr Gültigkeit besitzen. Allerdings sollen sie innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren in einem „vereinfachten Verfahren“ erneuert werden können. Während bei der Erstantragstellung zwei Ärzte, einer davon mit palliativmedizinischer Qualifikation, Aufklärung leisten müssen und die Verfügung schriftlich bei einem Notar oder der Patientenvertretung zu errichten ist, soll die vereinfachte Erneuerung entweder nur vor einer ärztlichen Person oder vor einer dokumentierenden Person (Notar oder Patientenvertretung) erfolgen können.

Kritik an Frist und Verfahren

Kritisch gesehen wird in mehreren Stellungnahmen das fehlende Mehraugenprinzip bei der Erneuerung der Sterbeverfügung. Auch die Rechtsanwaltskammer und die Tiroler Landesregierung kritisierten diesen Punkt. Seitens der ARGE Patient*innen- und Pflegeanwält*innen hieß es, man lehne eine Vermischung der Rollen von ärztlichen und dokumentierenden Personen bei der Erneuerung von Sterbeverfügungen ab.

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) hält die vorgesehenen Bestimmungen für unzureichend. „Problematisch sei, dass ein legal durchgeführter assistierter Suizid auch in Zukunft dem ‚natürlichen Tod‘ nicht gleichgestellt ist“, so die Gesellschaft. Das führe in der Praxis oftmals zu polizeilichen Ermittlungen gegen Angehörige und Hilfeleistende, obwohl alle rechtlichen Vorgaben korrekt erfüllt wurden. Die ÖGHL regt daher an, die Wirksamkeitsdauer auf zumindest zwei Jahre zu verlängern.

Forderungen der ÖGHL

Die ÖGHL verwies zum Vergleich auf Patientenverfügungen, die grundsätzlich acht Jahre wirksam sind. Auch mit dem vereinfachten Verfahren würde für sterbewillige Personen ein „erheblicher Aufwand“ entstehen, „der auch finanzielle und psychische Belastungen mit sich bringt“, mahnte die Gesellschaft.

Die Bischofskonferenz erklärte dazu, man nehme die Novelle zum Anlass, die Kritik am Sterbeverfügungsgesetz und an der Straflosigkeit der Mitwirkung an der Selbsttötung erneut zu bekräftigen. „Menschliches Leben verdient den uneingeschränkten, auch strafrechtlichen, Schutz bis zu seinem natürlichen Ende.“ Der Entwurf gehe deutlich über die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs hinaus und sei „überschießend und unsachlich“. Sachgerecht im Sinne des VfGH-Erkenntnisses wäre es laut Bischofskonferenz, anstelle der geplanten Regelung bloß eine einmalige Erneuerungsmöglichkeit binnen einer bestimmten Frist vorzusehen, „unmittelbar nach Ende der Wirksamkeit“ der Sterbeverfügung.

Position der Bischofskonferenz

Die Rechtsanwaltskammer verlangt außerdem, dass nicht nur Notare, sondern auch Rechtsanwälte als „dokumentierende“ Person tätig sein können. Im Sozialministerium wird zudem angeregt, den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Einzelfall zu ermöglichen, in das elektronische Sterbeverfügungsregister Einsicht zu nehmen, da Sicherheitsbehörden in Einzelfällen den Sterbewillen der sterbewilligen Personen nicht berücksichtigt und etwa Reanimationsversuche eingeleitet hätten.

Weitere Stellungnahmen

Der Seniorenrat fordert eine datenschutzkonforme Koppelung des Sterbeverfügungsregisters mit den Abgabedaten der Apotheken. Sollte eine Verfügung nicht innerhalb einer festzulegenden Frist nach Ablauf aktiv verlängert werden, müsse automatisch eine behördliche Aufforderung zur Rückgabe oder Überprüfung des Verbleibs des Tötungsmittels ausgelöst werden.

An der von der Bundesregierung geplanten Novelle zum Sterbeverfügungsgesetz gibt es deutliche Kritik. Die Begutachtungsfrist endete in der Nacht auf Donnerstag. (APA, 25.6.2026)