Russisches Gericht verurteilt Oppositionspolitiker Kruglow zu sieben Jahren Haft

Wer ist Maxim Kruglow?

Kruglow saß von 2019 bis 2024 als Abgeordneter im Moskauer Stadtparlament und war seit Ende 2023 Co-Vorsitzender der Partei. Bei der Verurteilung handelt es sich um einen weiteren gezielten Schlag gegen die liberale Oppositionspartei, die im russischen politischen System ohnehin nur noch eine marginale Rolle spielt.

Kurz vor der Urteilsverkündung wies die Staatsanwaltschaft noch auf die Schwere der Vorwürfe hin. Kruglow habe mit seinen Aussagen das Ansehen der russischen Streitkräfte beschädigt, hieß es laut Berichten. Verteidiger und Unterstützer wiesen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Das Strafmaß von sieben Jahren ist eine der härtesten Entscheidungen, die in den vergangenen Monaten gegen ein Mitglied von Jabloko verhängt wurden. Bereits zuvor war die russische Justiz gegen führende Köpfe der Partei vorgegangen, darunter gegen den bekannten Vize-Chef Lew Schlosberg, dem ebenfalls politisch motivierte Verfahren gemacht wurden.

Repression gegen Opposition und Medien

Der Fall fällt in eine Phase verschärfter Repression gegen alle, die dem Kriegskurs des Kremls widersprechen. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Viele Kriegsgegner und Kremlkritiker sind ins Exil geflüchtet oder sitzen in Haft.

Der Kreml hat kritische Medien und die Opposition weitgehend ausgeschaltet. Unabhängige Berichterstattung über den Krieg ist in Russland praktisch unmöglich. Plattformen wie das Nachrichtenportal Meduza oder der TV-Sender Doschd arbeiten aus dem Ausland.

Ausblick: Duma-Wahl im September

Beobachter werten das Urteil auch im Kontext der anstehenden Parlamentswahl in Russland vom 18. bis 20. September dieses Jahres. Knapp drei Monate vor der Abstimmung setze der Staat ein Zeichen an alle, die abweichende Positionen vertreten, hieß es. Die Duma gilt als wichtigstes gesetzgebendes Organ des Landes.

International wurde das Urteil scharf kritisiert. Menschenrechtsorganisationen sehen in dem Verfahren einen weiteren Beleg dafür, dass Russland friedlichen politischen Dissens kriminalisiere. Auch im Westen werteten Kommentatoren die Verurteilung als Ausdruck eines autoritären Systems, das keinen Raum für Opposition lasse.

Innerhalb Russlands bleibt der Handlungsspielraum für Oppositionelle eng. Wer sich öffentlich gegen den Krieg stellt oder unabhängige Informationen verbreitet, muss mit Strafverfahren rechnen. Kruglows Verurteilung steht exemplarisch für diese Entwicklung und verdeutlicht die schwierige Lage demokratischer Kräfte im Land.

Die Agentur für die Meldungen ist die Deutsche Presse-Agentur (dpa), deren Korrespondenten den Vorgang aus Moskau und Berlin dokumentierten.