Rumäniens Präsident Dan ernennt Vestea zum neuen Regierungschef – Bolojan spricht von feindlichem Akt

Hintergrund: Streit um Sparmaßnahmen

Hintergrund der Absetzung war ein Streit über Sparmaßnahmen. Die Sozialdemokraten hatten damit geplante Reformen Bolojans verhindern wollen, die etwa lukrative Verträge von Staatsbetrieben mit PSD-nahen Privatunternehmen gekostet hätten. Ende April verließ PSD die Koalition und verstärkt seither die Oppositionsbank im Parlament, zusammen mit der rechtsextremen und EU-skeptischen AUR als zweitstärkster Partei, sowie drei weiteren kleinen rechtsextremen Parteien.

Aktuell regiert Bolojan kommissarisch, mit eingeschränkten Befugnissen. Bolojan kritisierte die neue Nominierung durch Staatspräsident Dan, er selbst sei vorab nicht informiert worden. Der Schritt sei "ein feindlicher Akt, ein offensichtlicher Versuch, PNL zu spalten".

Kritik aus den eigenen Reihen

Rumänische Medien sehen es als ausgemacht an, dass Dan den Reformer Bolojan als persönlichen Konkurrenten betrachtet und daher ausschalten will. Die Berufung Vesteas gilt in Bukarest als ein weiteres Indiz für diese Lesart, da der Neue innerhalb der PNL zu einer kleinen Fraktion gehört, die gegen den Partei- und ehemaligen Regierungschef Ilie Bolojan aufbegehrt.

Der vor zehn Tagen für das Amt des Ministerpräsidenten nominierte EU-Parlamentarier Eugen Tomac gab den Versuch einer Regierungsbildung auf, da er keine Chancen auf eine Mehrheit im Parlament mehr sah. Er habe für seinen Kurs keine Unterstützung gesehen, hieß es zur Begründung seines Rückzugs.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse

Mit AUR will offiziell keine Partei eine Koalition bilden. Rechnerisch ist die Bildung einer proeuropäischen Mehrheit im Parlament ohne PSD schwierig. Damit steht Vestea vor einer ähnlichen Aufgabe wie sein Vorgänger Tomac: Eine regierungsfähige Mehrheit jenseits der Sozialdemokraten und der rechtsradikalen AUR zusammenzubringen, dürfte sich als äußerst mühsam erweisen.

Rumänien ist Mitglied sowohl der Europäischen Union als auch der Nato. Der Ausgang der Regierungsbildung in Bukarest wird daher auch in Brüssel und Washington mit Aufmerksamkeit verfolgt, da das Land als verlässlicher pro-westlicher Partner an der Ostflanke der Allianz gilt.