Der slowenische Parlament wählte am Freitag den konservativen Politiker Janez Janša zum neuen Ministerpräsidenten.
Janša erhielt in der geheimen Abstimmung 51 Stimmen, wie Parlamentspräsident Zoran Stevanović mitteilte. Damit übertraf er die erforderliche absolute Mehrheit von 46 Stimmen deutlich und erhielt auch Unterstützung aus den Reihen der Opposition.
87 der 90 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab, 36 stimmten gegen den neuen Regierungschef. 48 Abgeordnete hatten Janša für das Amt vorgeschlagen.
In seiner ersten Reaktion sagte Janša: "Heute wurde ein Schritt zu einem erfolgreicheren und freieren Slowenien gemacht". Der Applaus der Abgeordneten begleitete seine Worte.
Die drei Parteien der bisherigen linksgerichteten Regierungskoalition verfügen über 40 Sitze im Parlament. Der scheidende Ministerpräsident Robert Golob kritisierte die Wahl Janšas scharf.
Scharfe Kritik der Opposition
Golob bezeichnete Janša als "größte Bedrohung für die Souveränität und Demokratie" in Slowenien. Er warf ihm vor, ungarisches Geld für Parteimedien angenommen und slowenische Unternehmen an Orbán-nahe Kreise verkauft zu haben.
Janša, der seit 1993 die Demokratische Partei (SDS) führt, war bereits von 2004 bis 2008 und von 2020 bis 2022 Ministerpräsident. Wegen einer Korruptionsaffäre saß er 2014 vorübergehend im Gefängnis.
In seiner Rede bekannte sich Janša zu einem "militärisch starken Europa", das "tatsächliche Macht zeigen und im Fall von Bedrohungen auch einsetzen" solle. Er warnte: "Wenn sich der Raum des Friedens nicht ausbreite, breitet sich jemand anderer aus."
Janšas politische Agenda
Als zentrale Prioritäten seiner Regierung nannte Janša wirtschaftliche Entwicklung, Korruptionsbekämpfung, Dezentralisierung und Deregulierung. Er kündigte an, mit anderen Staaten für die Abschaffung "schädlicher Bürokratie" zu kämpfen.
Trotz seiner EU-kritischen Töne bekräftigte Janša Sloweniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO. "Slowenien ist der EU nicht beigetreten, um seine Unabhängigkeit aufzugeben", sagte er.