Rosenkranz zeigt sich offen für Sicherheitsüberprüfungen von Parlamentsmitarbeitern

Gödls Vorstoß und die Vorfälle

Die Forderung nach Sicherheitschecks stammt ursprünglich von ÖVP-Parlamentsklubobmann Ernst Gödl, der sie in der ORF-Sendung "Report" bekräftigt hatte. Gödl begründete den Vorstoß mit einer Reihe von Vorfällen im Umfeld der FPÖ. Konkret verwiesen wurde unter anderem auf gewalttätige Aktionen, an denen Männer aus dem FPÖ-Umfeld beteiligt waren, darunter ein Übergriff auf einen Taxifahrer in Leoben.

Rosenkranz räumte im "Kurier"-Interview ein, zum Zeitpunkt der Bestellung Weinerts nicht gewusst zu haben, dass der in den Leoben-Vorfall verwickelte Mitarbeiter bereits aus der FPÖ ausgeschieden war. Inhaltlich hielt er fest, dass es in dem gegenständlichen Fall nicht um Demonstrationen oder eine Weltanschauung gehe, sondern um den "Vorwurf einer strafbaren Handlung". Derartiges habe im Parlament "nichts zu suchen".

Weinert und die Burschenschaften

Zugleich verteidigte Rosenkranz die Bestellung Weinerts zum neuen Parlamentsdirektor. Für die Position habe es ein reguläres Auswahlverfahren mit insgesamt elf Bewerbungen gegeben. Weiters wies er den Vorwurf zurück, dass Mitglieder von Burschenschaften in Österreich einem Berufsverbot unterlägen: "Es gibt auch für Burschenschafter in Österreich kein Berufsverbot." Diese Aussage steht in engem Zusammenhang mit der Debatte über personelle Überschneidungen zwischen Burschenschaften, der FPÖ und den Identitären.

Zur Einstufung der Identitären als rechtsextrem durch den österreichischen Verfassungsschutz äußerte sich Rosenkranz differenziert. Er sagte, er könne sich "durchaus vorstellen, auch nach den Beispielen, wo Gewalt geübt wurde, dass zumindest Teile davon tatsächlich auch Gewalt als Mittel einsetzen und daher rechtsextrem" seien. Mitglieder der Identitären seien "nicht nur gewaltbereit sind, sondern gewalttätig".

Verfassungsschutz und Identitäre

Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung steht auch der Begriff "Remigration". Rosenkranz, der anders als Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) und Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) FPÖ-Abgeordneten, die den Begriff im Nationalrat verwendeten, keinen Ordnungsruf erteilte, wies die Deutung als Kampfbegriff zurück. "Für mich ist 'Remigration' ein Begriff, der aus der Wissenschaft kommt, der seit den 1960er-Jahren verwendet wird. Der Begriff komme aus dem Lateinischen", erklärte Rosenkranz. Er weigere sich "intellektuell", den Begriff als Kampfbegriff zu bezeichnen.

Streit um den Begriff "Remigration"

Gleichzeitig stellte Rosenkranz klar, dass die FPÖ unter Remigration keine Massenabschiebungen verstehe. Auf die Frage, ob der Begriff Massendeportationen meine, antwortete er: "Um Gottes willen, nein." Eine Abschiebung "nach den geltenden Bestimmungen" sei das, was "wir Freiheitlichen" unter Remigration verstünden und was auch im Wahlprogramm stehe. Dennoch betonte er, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft und Abschiebung von Menschen "keine freiheitliche Gesinnung" sei und "keine Rechtsstaatlichkeit" darstelle.

Die Grünen verschärften unterdessen ihre Kritik an Rosenkranz. Der Grüne Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer erklärte in einer Aussendung, Rosenkranz sei "für dieses Amt absolut ungeeignet" und habe "das Vertrauen des Parlaments mittlerweile endgültig verspielt". Hammer warf Rosenkranz zudem vor, sich in eine Opferrolle zu begeben, anstatt sich kritisch mit den "extrem rechten Umtrieben" der eigenen Partei auseinanderzusetzen.

Kritik der Grünen und Forderung nach Abwahl

Hammer kündigte weiters an, dass die Grünen dringend über einen Mechanismus zur Abwahl des Nationalratspräsidenten sprechen müssten: "Wir müssen dringend über eine Abwahlmöglichkeit sprechen." Rosenkranz reagierte darauf ausweichend und grundsätzlich offen: "Wenn es eine Mehrheit gibt, warum nicht?" Er sehe sich nicht als Alleinherrscher: "Ich bin kein Diktator hier." Sollte die ÖVP einen entsprechenden Antrag stellen, könne dies zu einer Änderung der Hausordnung führen, "und die wird dann durch mich vollzogen", sagte Rosenkranz.

Verfahrensfragen rund um den Nationalrat spielen in der Debatte ebenfalls eine Rolle. Die ÖVP hatte Sicherheitsüberprüfungen zuletzt konkret gefordert und dabei auf die bekanntgewordenen Verbindungen von FPÖ-Parlamentsmitarbeitern zu den Identitären verwiesen. Aus Sicht der ÖVP ist ein neues Instrument nötig, um künftig verhindern zu können, dass Personen mit einem solchen Hintergrund im Parlamentsbetrieb tätig sind. Die FPÖ erklärte ihrerseits, man habe sich bereits von dem in den Leoben-Vorfall verwickelten Mitarbeiter getrennt.

Offene Fragen und Ausblick

Die Auseinandersetzung fügt sich in eine längerfristige Debatte um die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Bewertung politischer Bewegungen ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung stuft die Identitäre Bewegung in Österreich als rechtsextrem ein; auch das Innenministerium teilt diese Einschätzung. Rosenkranz nahm darauf Bezug, ohne die Einstufung in Gänze zu übernehmen, verwies aber auf konkrete Gewaltvorfälle als Begründung für die Bewertung zumindest von Teilen der Bewegung.

Offen ist, ob die Präsidialkonferenz in den kommenden Wochen tatsächlich einen Beschluss zu Sicherheitsüberprüfungen fassen wird. Die Positionen der fünf in der Präsidiale vertretenen Fraktionen sind bislang nicht abgestimmt; einstimmige Beschlüsse in der Präsidiale gelten als Ausnahme. Zudem ist unklar, wie ein allfälliger Abwahlmechanismus für das Amt des Nationalratspräsidenten verfassungsrechtlich ausgestaltet werden könnte und welche parlamentarischen Mehrheiten dafür nötig wären.

Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben deutlich gemacht, dass sie an dem Thema festhalten wollen. Gödl verwies darauf, dass die jüngsten Vorfälle in der FPÖ die Notwendigkeit von Sicherheitschecks unterstrichen hätten. Die Grünen wiederum verknüpften die Personaldebatte um Rosenkranz mit der Forderung nach einer institutionellen Abwahlmöglichkeit, die über die laufende Legislaturperiode hinaus wirken könnte.

Unabhängig vom konkreten Ausgang dürfte die Debatte um Parlamentsmitarbeiter, den Begriff "Remigration" und den Umgang mit als rechtsextrem eingestuften Bewegungen die innenpolitische Agenda in Wien auf absehbare Zeit mitbestimmen.