Regierungsumbau in Kiew: Ukrainisches Parlament bestätigt neue Regierung unter Ministerpräsident Korezkyj

Vor seinem Wechsel ins Verteidigungsressort hatte Fedorow das Digitalministerium geleitet und war für die staatliche Handyanwendung „Dija" verantwortlich, in der Ukrainer Dokumente wie Pass, Führerschein oder Fahrzeugschein digital speichern können. Bereits nach wenigen Wochen im Amt lieferte der 35-Jährige sein erstes Glanzstück: Er überzeugte den amerikanischen Unternehmer Elon Musk, russischen Nutzern den Zugang zum satellitengestützten Starlink-Internet zu sperren.

„Fedorow ist ein kluger Politiker, der die Digitalisierung des Landes vorangetrieben und nötige Reformen im Verteidigungsministerium geplant hat", sagte Oleksij, ein Kommandeur der Nationalgarde, der eigentlich anders heißt, dem Tagesspiegel. „Seit er Minister ist, hat sich in der Armee vieles verbessert."

Konflikt mit der Militärführung

Konkret habe Fedorow laut eigenen Angaben „erste Ausschreibungen für Artillerie und Hunderttausende Drohnen" gestartet, „was dem Staatshaushalt Milliarden Dollar sparte". Er galt als Verfechter einer transparenteren Beschaffung im Verteidigungsbereich und als Gegner der im Staatsapparat verbreiteten Korruption.

Tatsächlich soll Selenskyj seine Entscheidung vor Abgeordneten seiner Partei mit Meinungsverschiedenheiten zwischen Minister und Oberbefehlshaber erklärt haben: „Die beiden leben in unterschiedlichen Welten. Sie hören einander nicht mehr zu." Das soll Selenskyj seinen Abgeordneten laut einer Quelle der Zeitung „Ukrainska Pravda" gesagt haben.

Dieser Unterschied gipfelte nach einiger Zeit in einem „offenen Konflikt" mit Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj. Syrskyj gilt in der Armee als Mann der „alten Schule", sozialisiert in der Sowjetunion, einer, der an ineffizienten Strukturen festhält, weil er es einst so gelernt hat.

„Wir können diese Reform nicht ohne aktive Beteiligung des Generalstabs durchziehen, der sie aber sabotiert", klagte Fedorow. In seiner Abschiedsnachricht listet er drei Punkte auf, die er nicht erreicht habe: „Ich hätte entschlossener Mitarbeiter entlassen müssen, die Veränderungen verhindern." Gleichzeitig erklärte Fedorow, er habe eine Ablösung von Syrskyj und Generalstabschef Andrij Hnatow angestrebt.

Vorwurf der politischen Motivation

Bei der Bekanntgabe des Schrittes führte Selenskyj lediglich „neue Herausforderungen und neue Aufgaben" an. Kritiker werfen ihm vor, die Begründung sei ein Vorwand. „Er hat sich als erster Verteidigungsminister überhaupt getraut, das politisch heikle Thema anzugehen. Man hätte an dem Entwurf weiterarbeiten können", sagte Kravtšenko.

Die Spannungen in der Gesellschaft nehmen spürbar zu: Erst vor einer Woche hatten 200 Menschen ein Rekrutierungskommando in Lwiw angegriffen. In der Hauptstadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern waren es nach Einschätzung von Beobachtern einige Hundert Menschen, zum Höhepunkt etwa 2.000.

Proteste auf den Straßen Kiews

Die Demonstrierenden in Kiew skandierten vor dem Sitz von Präsident Wolodymyr Selenskyj Rufe wie „Schande" und „Bring Fedorow zurück". Auf einem Schild einer Demonstrantin stand: „Tauscht Gefangene aus und nicht Mychailo Fedorow." Hunderte Demonstranten riefen: „Mychailo, komm zurück", wie auf Videos von vor Ort zu sehen ist.

„Fedorow, Fedorow, Fedorow", skandieren die Demonstrierenden in Sichtweite des Präsidialamts der Ukraine in Kiew. Auch in der Armee hat Fedorow Fans: Ein Soldat einer Luftabwehreinheit in Sumy mit dem Rufnamen „Buhor" sagte dem Tagesspiegel, er halte die Absetzung für einen Fehler.

„Präsident Selenskyj musste sich zwischen den beiden entscheiden und hat mit Syrskyj Loyalität vor Effizienz gewählt", sagte Kravtšenko. „Selenskyj hat seine eigenen Interessen vor die des Staates gestellt", sagte die ukrainische Abgeordnete Oleksandra Honcharenko dem Tagesspiegel. Ein Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes, der anonym bleiben will, sagte: „Selenskyj hat einen potenziellen Herausforderer bekämpft."

Reaktionen aus Politik und Wissenschaft

Der ukrainische Journalist Sergiy Sydorenko, der das proeuropäische Onlinemedium European Pravda mit gegründet hat, verglich die Entlassung von Fedorow mit dem Versuch Selenskyjs im Jahr 2025, die ukrainische Antikorruptionsbehörde zu entmachten. „Die Aktion damals sowie die Entlassung Fedorows würden darauf abzielen, die ‚eigene politische Zukunft' des Präsidenten abzusichern", wurde Sydorenko vom Kyiv Independent zitiert.

Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums würde „noch mehr Chaos" verursachen, sagte der ukrainische Politologe Wolodymyr Fesenko gegenüber der Onlinezeitung Kyiv Independent. Der Abgang könnte außerdem wichtige Reformen in der Armee bremsen: „Man hätte zulassen sollen, dass er seine angekündigten Reformen zu Ende bringen kann", so Fesenko. „Dass mit dem Regierungsumbau nun wichtige Reformen und die Vorbereitungen auf den nächsten Winter stocken, hält Kravtšenko für ‚unseriös und unfair gegenüber den Ministern selbst und vor allem der Bevölkerung'.

„Es war eine große Ehre, dem ukrainischen Volk auf dem Posten des Verteidigungsministers zu dienen", schrieb Fedorow in einem Abschiedspost bei Telegram. „Wir haben einander nie hängen lassen", sagte er. Fedorow hatte die Medienkampagne Selenskyjs in dessen Wahlkampf 2019 geleitet und danach das neu geschaffene Digitalministerium übernommen.

Ausblick: Was die neue Regierung erwartet

Als Nachfolgerin oder Nachfolger ist unter anderem Jewhenij Chmara im Gespräch, der bisher Chef des staatlichen Energieriesen Naftogaz war und das Land laut Selenskyj „auf den nächsten harten Winter vorbereiten" soll. Ein weiterer Neuzugang ist Ihor Klymenko, der zuvor bereits geschäftsführend den Geheimdienst SBU leitete und davor Chef des SBU-Antiterrorzentrums und der Spezialeinheit „Alpha" war.

Die Ukraine sei dabei, ihre „politische Strategie zu ändern", schrieb Selenskyj vergangene Woche auf der Plattform X. „2026 und 2027 soll und muss das besser werden", so das erklärte ukrainische Ziel. Für die kommenden Monate steht die Frage im Raum, ob die neue Regierung die Reformen im Verteidigungssektor fortsetzen kann oder ob der Bruch mit Fedorow das Land in eine Phase zusätzlicher politischer Unsicherheit führt.