Rechnungshofpräsidentin Kraker fordert mehr Unabhängigkeit für ORF

Kraker forderte, dass Ausschreibungsfristen abgewartet und Entscheidungen nicht in 'Freundeskreisen' getroffen werden sollten. 'Das Wort Freundeskreis empfinde ich allein schon als Relikt aus vergangener Zeit', so Kraker.

Der Rechnungshof prüft derzeit intensiv den ORF. 'Wir haben schon einmal die Haushaltsabgabe geprüft und prüfen jetzt das Thema Personal, den Personaleinsatz, die Personalstrukturen, die Gehaltsstrukturen und auch das Thema Compliance', erklärte Kraker. Ziel sei mehr Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln.

ORF-Prüfung im Fokus

Neben dem ORF standen auch Reformen im Gesundheitswesen und bei der Pensionspolitik auf der Agenda. Kraker betonte, dass das Gesundheitssystem durch 'singuläre Maßnahmen' nicht mehr zu retten sei. Stattdessen brauche es eine umfassende Reform, die 'vom Patienten her denkt'.

In der Pensionspolitik sprach sich Kraker erneut für eine schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters aus. 'Das Antrittsalter zu erhöhen sei ein logischer Schritt', so die Rechnungshofpräsidentin. Ziel sollte es sein, 65 Jahre als faktisches Pensionsantrittsalter zu erreichen.

Kraker kritisierte auch die aktuelle Budgetpolitik, insbesondere im Hinblick auf das Wahljahr 2024. 'Das Budget auch im Wahljahr 2024 schon ausgeufert sei', so Kraker. Sie forderte mehr Reformmut und langfristige Planung.

Forderungen für Gesundheits- und Pensionsreform

Ein besonderes Augenmerk legte Kraker auf die Parteienfinanzierung, wo sie Einsparungspotenzial von insgesamt 270 Millionen Euro sieht. 'Wenn man die Universitäten kürzen kann, kann man auch die Parteienförderung kürzen', argumentierte Kraker.

Abschließend betonte Kraker die Dringlichkeit von Reformen in verschiedenen Bereichen: 'Zuwarten ist keine Option.' Die Rechnungshofpräsidentin hofft, die ORF-Prüfung bis zum Jahresende abschließen zu können, ist sich aber nicht sicher, 'dass wir mit einem Bericht auskommen werden'.