Der österreichische Rechnungshof hat in einer Stellungnahme mehrere Kritikpunkte an der geplanten Paketsteuer vorgebracht, die ab Oktober 2026 eingeführt werden soll.
Die Paketsteuer soll teilweise die geplante Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab Juli 2026 finanzieren. Laut Rechnungshof besteht jedoch das Risiko, dass dies die Bundesverschuldung erhöhen könnte.
Die erwarteten Einnahmen aus der Paketsteuer belaufen sich von 2026 bis 2030 auf rund 1,12 Milliarden Euro. Dem gegenüber steht ein erwarteter Mindereinnahmen von über 1,7 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuersenkung.
Die neue Steuer wird voraussichtlich etwa 280 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Sie ist als komplett neue Steuer konzipiert und soll am 1. Oktober 2026 in Kraft treten.
Der Rechnungshof kritisiert insbesondere die teilweise Finanzierung der Mehrwertsteuersenkung durch die Paketsteuer. Dies könne zu einer Erhöhung der Staatsverschuldung führen.