Rechnungshof fordert mehr Ressourcen und Kontrollen zur Spionageabwehr

Kritik an Personalüberprüfungen

Kritik übte der Rechnungshof unter anderem am Innenministerium: Administrative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts würden nicht auf ihre Vertrauenswürdigkeit geprüft, heißt es im Bericht. Der Rechnungshof empfiehlt, entsprechende Prüfungen auch für externes Personal sowie für externe Dienstleister zu ermöglichen, wo wesentliche Sicherheitsinteressen betroffen sind.

Zugleich beanstandete der Rechnungshof, dass externe Dienstleister derzeit bei bestimmten Beschaffungen nicht auf Basis nachrichtendienstlicher Informationen überprüft werden können. Eine entsprechende gesetzliche Anpassung solle dies frühzeitig ermöglichen, lautet die Empfehlung.

Elektronische Informationsverarbeitung

Auch die elektronische Verarbeitung klassifizierter Informationen bleibt ein Schwachpunkt: Unterschiede zwischen den Ressorts, die bereits 2021 kritisiert wurden, bestehen dem Rechnungshof zufolge fort. Eine Harmonisierung der Rechtsgrundlagen sei daher wünschenswert.

Vor dem Hintergrund veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen bewertet der Rechnungshof die Bedrohungslage als dynamisch. Die konkrete Bedrohungslage habe sich aufgrund dieser Entwicklungen verändert, was Konsequenzen für die Spionageabwehr habe.

Empfehlungen an die Ministerien

Der Rechnungshof empfiehlt, angesichts dieser Lage ausreichend personelle und finanzielle Mittel für die Spionageabwehr bereitzustellen. Die Überwachung der Präventionsmaßnahmen sei eine wichtige Managementaufgabe; das erwartete Schutzniveau könne nur durch regelmäßige Kontrollen aufrechterhalten werden.

Zusätzlich regt der Rechnungshof eine gesetzliche Änderung an, um sensible Bereiche im Verfassungsschutzdienst abzusichern. Die Empfehlungen richten sich gleichermaßen an die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Äußeres sowie an die zuständigen Gesetzgeber.