RBI kündigt Milliardenklage gegen Rasperia in Österreich an

Kaliningrader Urteil und seine Ausnahme

Das Urteil enthält nach Darstellung der RBI jedoch eine wesentliche Ausnahme: Der Bank und ihrer russischen Tochtergesellschaft, der AO Raiffeisenbank, sei es gestattet, in Österreich Schadenersatzansprüche gegen Rasperia in einer Höhe von bis zu 2,85 Milliarden Euro geltend zu machen, ohne in Russland eine Vertragsstrafe auszulösen. Die russische Tochter trete in dem Verfahren als Zweitklägerin auf. Angesichts dieses Urteils hat sich das Risiko für die RBI bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Rasperia erheblich verringert, erklärte die Bank.

Da sich das Risiko für die Bank damit erheblich verringert habe, werde nun die Klage eingereicht, teilte die RBI am Donnerstag mit. Weil die Klagssumme von 3,15 Milliarden Euro die vom Gericht in Kaliningrad gesetzte Obergrenze übersteigt, würde eine Vertragsstrafe in Russland in etwa der Höhe des übersteigenden Betrags anfallen – nach Angaben eines RBI-Sprechers gegenüber der APA rund 300 Millionen Euro. Eine solche Strafe müsste voraussichtlich die russische Raiffeisenbank tragen, die formal nur deshalb von Rasperia verklagt worden sei, weil sie über die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien in einer nahestehenden Beziehung zum Strabag-Aktionär stehe.

Hintergrund: Rasperia, Strabag und die EU-Sanktionen

Hintergrund ist ein bereits bestehendes russisches Gerichtsurteil, das rechtliche Schritte gegen Rasperia außerhalb Russlands weitgehend untersage. Rasperia hatte im Juni 2025 die zugrundeliegende Klage eingereicht und zuvor bereits vier Verfahren in Russland gegen Strabag, die österreichischen Kernaktionäre und ihre Umgebung angestrengt. Auf Grundlage zweier dieser Verfahren musste die russische Raiffeisenbank nach Angaben aus dem Umfeld der RBI bereits 2025 knapp zwei Milliarden Euro und 2026 weitere 300 Millionen Euro zahlen.

Bei Rasperia handelt es sich um einen Strabag-Aktionär, der laut den vorliegenden Informationen zumindest früher von dem russischen Milliardär Oleg Deripaska kontrolliert wurde. Im Frühjahr 2022 war im Zuge der EU-Sanktionen gegen Deripaska die Ausübung der Aktionärsrechte Rasperias bei Strabag blockiert worden. Die in Österreich eingefrorenen Vermögenswerte umfassen nach Darstellung der RBI 28,5 Millionen Strabag-Aktien, Dividenden für die Geschäftsjahre ab 2021 sowie eine Barausschüttung aus der im März 2024 erfolgten Strabag-Kapitalherabsetzung.

Erwartete Erlöse und mögliche Kostenrisiken

Ein RBI-Sprecher sagte am Donnerstagnachmittag, dass weder die Kläger- noch die Beklagtenseite Berufung gegen die Entscheidung aus Kaliningrad einlegen dürften und das Urteil nach Ablauf der Frist rechtskräftig werde. Die Erlöse aus der Vollstreckung würden voraussichtlich innerhalb von sechs bis zwölf Monaten eingehen. Der Vorstand der RBI halte ein positives Ergebnis des Verfahrens für sehr wahrscheinlich, hieß es in der Mitteilung weiter.

Für den RBI-Konzern ohne das Russland-Geschäft könnten durch den Rechtsstreit im laufenden Jahr Kosten von bis zu 150 Millionen Euro entstehen. Die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien hält über die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien 25 Prozent an der RBI, der Muttergesellschaft der Raiffeisenbank Russland. Mit der geplanten österreichischen Klage will die RBI ihre Ansprüche gegen Rasperia nun dort durchsetzen, wo die Vermögenswerte liegen.