EU ringt in Brüssel erneut um Russland-Sanktionen – Griechenland und Österreich bremsen

Strittige Punkte im Detail

Ein weiterer Streitpunkt ist nach Angaben von Diplomaten der Vorschlag, ehemalige russische Kämpfer von der Einreise in die EU auszuschließen. Auch über ein mögliches Transitverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) gab es unter den 27 EU-Staaten bislang nicht die nötige Einstimmigkeit. Die EU knüpft ihre Sanktionsbeschlüsse traditionsgemäß an das Einstimmigkeitsprinzip – jedes Mitgliedsland kann den Beschluss blockieren.

In der Vergangenheit war es vor allem Ungarn unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán, das Sanktionsentscheidungen wiederholt verzögerte. Mit dem aktuellen Widerstand aus Griechenland und Österreich verschiebt sich das Bild jedoch. Beide Länder verfolgen dem Vernehmen nach wirtschaftliche Eigeninteressen – Athen schützt seine Reedereien, Wien die Interessen der RBI im Strabag-Komplex.

Parallel dazu haben sich die EU-Staaten auf die Verlängerung des Preisdeckels für russisches Öl bis zum 23. Juli verständigt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis bleibt. Die Maßnahme gilt als bislang einer der wirksamsten Hebel der westlichen Sanktionspolitik gegen Moskau.

Preisdeckel und Öl-Sanktionen

Wie aus Brüsseler Ratskreisen weiter zu hören war, sollen die Verhandlungen über die noch offenen Punkte in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Ob bis Ende der Woche eine Einigung gelingt, gilt als offen. Die EU hatte den Friedensnobelpreis am 12. Oktober 2012 erhalten – ein Umstand, der in der politischen Debatte um die Handlungsfähigkeit der Union immer wieder als Anspruch formuliert wird.

Strittig bleibt nach Angaben von Beteiligten auch die Frage, wie mit eingefrorenen Vermögenswerten russischer Oligarchen umgegangen wird. Die RBI pocht auf eine rasche Übertragung der Strabag-Anteile, die wegen der EU-Sanktionen gegen Rasperia festgesetzt sind. Aus Sicht Wiens könnte eine unkontrollierte Freigabe an Rasperia laut Ratskreisen zu einer doppelten Bereicherung Deripaskas führen. Die österreichische Regierung wolle dies verhindern.

Ausblick auf den EU-Gipfel

Der bevorstehende EU-Gipfel in Brüssel dürfte nach Einschätzung von Beobachtern zumindest politische Richtungssignale liefern, auch wenn ein formaler Sanktionsbeschluss erst nach einer Lösung der offenen Fragen möglich ist. Diplomatinnen und Diplomaten sprachen von einem „schwierigen, aber nicht aussichtslosen“ Ringen um einen Kompromiss. Das nächste Treffen auf Expertenebene ist für die kommenden Tage angesetzt.

Begleitet wird die Debatte von einem archivierten Foto vom 14. November 2006, das die beleuchtete EU-Flagge vor dem Europaparlament in Straßburg zeigt. Die Aufnahme stammt von Gerard Cerles von AFP. Sie erinnert an die symbolische Dimension der EU-Beschlüsse – und an das Bemühen, trotz unterschiedlicher nationaler Interessen zu gemeinsamen Entscheidungen zu finden.