Putin weist Selenskyjs Gesprächsangebot zurück – Merz, Macron und Starmer treffen sich mit Selenskyj in London

Selenskyj hatte Putin in einem offenen Brief direkte Gespräche vorgeschlagen, um einen Weg zur Beendigung des russischen Angriffskriegs zu finden. Als mögliche Orte für ein solches Treffen nannte er die Schweiz, die Türkei oder einen arabischen Staat. Darüber hinaus schlug er vor, dass Vertreter Europas und der USA als mögliche Garanten an den Gesprächen teilnehmen könnten.

Selenskyjs Angebot im Detail

Nach der öffentlichen Ablehnung erklärte Selenskyj, Putin habe einmal mehr den Krieg gewählt. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Antwort Putins viele Menschen weltweit enttäuschen werde. Er betonte zugleich, die Ukraine habe keine Zeit, darauf zu warten, dass die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit wieder verstärkt dem Frieden in der Ukraine widmeten.

Am späten Sonntagabend wollen Bundeskanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Starmer in der britischen Hauptstadt mit Selenskyj zusammentreffen. Nach Angaben des Élysée-Palasts findet zunächst ein Treffen der drei europäischen Staats- und Regierungschefs statt, bevor sie gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen. Eine Sprecherin der britischen Regierung bestätigte das geplante Treffen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Europäische Reaktionen

Die Bundesregierung und die EU haben das Gesprächsangebot Selenskyjs ausdrücklich begrüßt. Merz erklärte am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro: „Ich begrüße sehr, dass Präsident Selenskyj erneut ein Angebot gemacht hat zu sprechen. Ich will es betonen: erneut“. Die EU-Sprecherin Anitta Hipper sagte in Brüssel: „Wir begrüßen Präsident Selenskyjs Aufruf zu direkten Verhandlungen sowie die Forderung nach einem Waffenstillstand – und unsererseits werden wir noch einmal die Fakten darlegen, nämlich dass die Ukraine Frieden will und Europa Frieden will“.

Frankreichs Präsident Macron hob die zentrale Rolle der unmittelbaren Konfliktparteien hervor. Er sagte: „Ich glaube, dass es heute die Ukraine und Russland sind, die sowohl einen Waffenstillstand als auch einen Friedensplan ausarbeiten können“. Zugleich betonte er, die Europäer seien bei weitem die wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Der Élysée-Palast erklärte, das Londoner Treffen diene der engen Abstimmung über weitere Hilfen für die Ukraine und über Druck auf Russland.

Auch Donald Trump äußerte sich im Weißen Haus vor Journalisten. Er würde es nach eigenen Worten als gut ansehen, wenn ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj stattfände. Beobachter werten Putins Absage zugleich als Signal, dass die Friedensbemühungen ins Stocken geraten sind, während die USA unter Trump derzeit nur zögerlich Sicherheitsgarantien in Aussicht stellen.

Kriegsgefangenenaustausch und Lage an der Front

Die ARD-Korrespondentin Susanne Petersohn berichtete aus Kiew, der eigentliche Adressat des Selenskyj-Briefes sei nicht allein Putin gewesen. Mit dem Schreiben habe die ukrainische Führung zeigen wollen, „dass die Ukraine nicht der Aggressor ist, die Ukraine wurde überfallen, Russland ist der Aggressor“. Sie verwies auf Äußerungen Selenskyjs, wonach die Ukraine keine Zeit habe, auf ein stärkeres Engagement der USA zu warten, und man daher selbst tätig werden müsse.

Parallel zu den diplomatischen Bemühungen haben Russland und die Ukraine erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums holte Moskau 185 eigene Soldaten zurück und gab im Gegenzug gefangene Ukrainer frei. Selenskyj bestätigte die Rückkehr von 185 ukrainischen Soldaten sowie einer zivilen Person. In den vergangenen Monaten hatten beide Seiten wiederholt Gefangene ausgetauscht.

Trotz des aktuellen Stillstands gehen Kreise der Bundesregierung davon aus, dass Gespräche mit Russland über ein Kriegsende in den kommenden Monaten stattfinden könnten. Aus Regierungskreisen heißt es, „langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“. Die Bundesregierung erwartet dies, obwohl die Kampfhandlungen in der Ukraine zunehmen.

Rolle der E3 und mögliche Friedenstruppen

Russland steht nach Einschätzung der E3-Staaten unter militärischem, wirtschaftlichem und strategischem Druck, hält aber an seinem Angriffskrieg an der Front fest. Bei seinem Auftritt in St. Petersburg räumte Putin eine schwächere wirtschaftliche Entwicklung in Russland ein, zeigte sich jedoch überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. In London und Paris wird zugleich erwogen, nach einem dauerhaften Waffenstillstand Bodentruppen für einen Friedenseinsatz in der Ukraine bereitzustellen.

Bundeskanzler Merz hatte bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris deutlich gemacht, dass Deutschland sich zumindest an einer Registrierung von Kräften für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet beteiligen könnte: „Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“. Deutschland, Frankreich und Großbritannien – gemeinsam als E3 bezeichnet – spielen eine Schlüsselrolle in den europäischen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg zu beenden.

Ausblick auf weitere Verhandlungen

Die bisherigen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind nach Einschätzung europäischer Diplomaten vor allem am mangelnden Willen Russlands und an der Zurückhaltung der USA unter Präsident Trump gescheitert, Sicherheitsgarantien zu geben. Das Interesse Washingtons an einer friedlichen Lösung scheint derzeit zu schwinden. Das geplante Londoner Treffen soll daher vor allem der Geschlossenheit der Europäer und einer gemeinsamen Linie gegenüber Moskau dienen.

Mit seiner öffentlichen Absage eines Treffens mit Selenskyj hat Putin nach Einschätzung europäischer Regierungen den diplomatischen Weg vorerst blockiert. Selenskyj hatte vor dem Schreiben mehrfach betont, er sei bereit, persönlich mit Putin zu verhandeln. Putins Bedingung, wonach zunächst Lösungen für ein Friedensabkommen ausgearbeitet werden müssten, bevor ein Treffen stattfinden könne, werten Beobachter als Versuch, direkte Gespräche weiter hinauszuzögern.