Merz, Macron und Starmer beraten am Sonntagabend mit Selenskyj in London über Ukraine-Krieg

Das Treffen erfolgt vor dem Hintergrund des seit mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, gemeinsam als E3 bezeichnet, spielen eine zentrale Rolle in den europäischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs. Macron betonte zuletzt, er glaube, dass es heute die Ukraine und Russland seien, die sowohl einen Waffenstillstand als auch einen Friedensplan ausarbeiten könnten: „Ich glaube, dass es heute die Ukraine und Russland sind, die sowohl einen Waffenstillstand als auch einen Friedensplan ausarbeiten können.“ Die Europäer könnten dabei helfen, da sie mit großem Abstand die wichtigsten Unterstützer der Ukraine seien.

Druck auf Russland und Suche nach Gesprächen

Ein Ziel der Beratungen ist es nach Angaben aus Berlin, London und Paris, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen und den Druck auf die russischen Kriegsanstrengungen zu erhöhen. Russland steht militärisch, wirtschaftlich und strategisch unter Druck, hält an der Front aber weiter an seinem Krieg fest. Die Bundesregierung rechnet trotz der zuletzt wieder zunehmenden Kampfhandlungen damit, dass in den kommenden Monaten Gespräche mit Russland über ein Ende des Kriegs stattfinden könnten. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, langsam öffne sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland.

London und Paris haben zudem ins Spiel gebracht, nach einem dauerhaften Waffenstillstand Bodentruppen für eine Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden. Bundeskanzler Merz hatte bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris erklärt, Deutschland könne zumindest „Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“. Zu dieser Gruppe zählen etwa 35 überwiegend europäische Länder, darunter Deutschland, aber auch Australien, Neuseeland und Japan.

Bodentruppen und Rolle der „Koalition der Willigen“

Bisherige Bemühungen um ein Ende des Kriegs sind nach Einschätzung der Beteiligten vor allem am fehlenden Willen Russlands und an der Zurückhaltung der USA gescheitert. Das Interesse Washingtons an einer Friedenslösung habe unter Präsident Donald Trump deutlich nachgelassen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Umso mehr Bedeutung komme dem abendlichen Treffen in London zu, auf dem die europäischen Hauptstädte ihre Haltung abstimmen wollten.

Zuletzt hatte Selenskyj in einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Verhandlungsinitiative gestartet. „Die Ukraine ist für eine vollständige Waffenruhe für die Dauer der Verhandlungen bereit“, erklärte Selenskyj, der zugleich einen Austausch aller Kriegsgefangenen vorschlug. Der Kreml erklärte daraufhin, der ukrainische Präsident könne „jederzeit nach Moskau kommen“. Ein direkter Kontakt zwischen den beiden Präsidenten kam bisher jedoch nicht zustande.

Selenskyjs Brief an Putin und die Antwort des Kreml

Mit dem Londoner Treffen unterstreichen die E3-Staaten ihren Anspruch, in den Friedensbemühungen eine führende Rolle zu spielen, auch wenn die Ukraine und Russland die eigentlichen Verhandlungspartner bleiben sollen. Beobachter werten das Treffen auch als Signal an die US-Regierung, dass Europa die Unterstützung Kiews nicht zurückfahren will, sollte Washington weiter auf Distanz gehen.

Die Delegationen in London wollen nach Angaben aus Paris auch über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland sowie über zusätzliche militärische Hilfen für die Ukraine sprechen. Konkrete Beschlüsse werden zwar nicht erwartet, doch soll das Treffen als Abstimmung der europäischen Position vor dem G7-Gipfel in Evian dienen, bei dem Selenskyj ebenfalls erwartet wird.