Prozess um Pflegeheim in Langelsheim: Vier Angeklagte wegen Misshandlung und Betrugs vor Gericht

Die Anklage umfasst nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft insgesamt 17 Fälle. Den Angeklagten werden Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung in einem besonders schweren Fall sowie gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen. Die Taten sollen sich zwischen Oktober 2017 und September 2020 ereignet haben.

Vorwurf: Sedierung, Fixierung und Profit

Oberstaatsanwalt Hans Christian Wolters beschrieb das Vorgehen der Betreiber als ein „umfassendes Herrschaftsregime“ in der Einrichtung. Demnach sollen vor allem besonders mobile Bewohner über Jahre mit Medikamenten sediert und in ihren Zimmern eingeschlossen worden sein, um einen störungsfreien Betriebsablauf zu sichern. Einige Bewohner seien zudem durch hochgezogene Bettgitter fixiert worden. „Von den missbräuchlich verwendeten Arzneimitteln wussten weder die Bewohner, noch deren Angehörige oder die Ärzte etwas“, erklärte Wolters. Überdies seien die gesundheitlichen Risiken für die Bewohner dem Betreiber-Ehepaar gleichgültig gewesen („Die gesundheitlichen Risiken für die Bewohner seien dem Betreiber-Ehepaar gleichgültig gewesen“).

Neben den Vorwürfen der körperlichen Misshandlung und Freiheitsberaubung steht laut Anklage auch ein wirtschaftliches Motiv im Mittelpunkt. Das Betreiber-Ehepaar soll darauf aus gewesen sein, durch falsche Angaben höhere Pflegegrade für die Bewohner zu erreichen, damit die Pflegekasse höhere Leistungen zahlte. In Einzelfällen soll der frühere Heimleiter betroffene Bewohner zuvor mit bewusstseinsbeeinträchtigenden Medikamenten außer Gefecht gesetzt haben, um gegenüber den Gutachtern der Pflegekassen falsche Angaben zum Gesundheitszustand zu machen.

Lange Vorgeschichte seit 2005

Nach Darstellung des Landkreises Goslar hatte es an dem Langelsheimer Pflegeheim bereits seit 2005 wiederholt Beschwerden und Hinweise auf mögliche rechtswidrige Zustände gegeben. Demnach sollen Bewohner bereits damals am Verlassen der Einrichtung oder an einem Umzug gehindert worden sein. Den Betreibern sei zwischenzeitlich zwar die Führung des Heims untersagt worden, ein später eingelegter Strafantrag sei jedoch zunächst eingestellt worden. Erst 2020 seien die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen wiederaufgenommen worden und diesmal zu einer Anklage geführt.

Vor dem Prozessbeginn äußerten sich die Verteidiger der vier Angeklagten auf Anfrage des NDR nicht. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Unschuldsvermutung für alle Beschuldigten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gelte.

Mehr als 50 Verhandlungstage

Verfahren dieser Größenordnung sind vor dem Landgericht Braunschweig mit einem erheblichen logistischen Aufwand verbunden. Nach Angaben des Gerichts sind mehr als 50 Verhandlungstage angesetzt, an denen Dutzende Zeugen gehört werden sollen. Ein Urteil wird frühestens Ende Januar 2027 erwartet.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Kontrolle von Pflegeeinrichtungen und den Umgang mit Hinweisen auf Missstände. Beobachter rechnen damit, dass die Beweisaufnahme angesichts der Vielzahl mutmaßlicher Geschädigter und der langen Verfahrensdauer besonders komplex werden wird.

Die Anklage wirft den Angeklagten vor, Bewohner in einem besonders verletzlichen Zustand systematisch kontrolliert und zugleich wirtschaftlich ausgebeutet zu haben. Die Staatsanwaltschaft stützt sich dabei nach eigenen Angaben auf eine Vielzahl von Zeugenaussagen, Pflegedokumentationen und Abrechnungsunterlagen.

Mit Blick auf die kommenden Verhandlungstage kündigte das Landgericht an, den Gesundheitsschutz der früheren Bewohner während der Aussagen sicherzustellen. Einzelne Bewohner hatten in den vergangenen Jahren ausgesagt, dass sie sich an die Vorfälle erinnern und vor Gericht aussagen wollen.