Vor dem Landgericht Berlin beginnt am 21. September der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit dem Pkw-Maut-Debakel; mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz.

Update vom 24. Juli 2026: Das Landgericht Berlin hat nun einen konkreten Starttermin für den Strafprozess gegen Andreas Scheuer wegen des gescheiterten Pkw-Maut-Projekts genannt. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, soll die Hauptverhandlung am 21. September beginnen. Damit rückt einer der politisch aufsehenerregendsten Justizvorgänge der vergangenen Jahre in eine konkrete Verhandlungsphase.

Was ist neu seit dem 22. Juli

Nach Angaben des Landgerichts Berlin sind zunächst zwölf Verhandlungstage angesetzt. Über die genaue Dauer des Verfahrens wurde zunächst nichts darüber Hinausgehendes bekannt. Der Fall wird von einer Strafkammer des Landgerichts verhandelt, weil es um den Vorwurf der Untreue beziehungsweise einer ähnlich gelagerten Straftat im Zusammenhang mit der Vergabe von Verträgen geht.

Im Zentrum der Anklage steht der Vorwurf, Scheuer habe Ende 2018 Verträge mit den vorgesehenen Betreibern der Pkw-Maut abgeschlossen, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch ausstand. Mit den vorzeitig unterzeichneten Betreiberverträgen habe sich der Bund später schadenersatzpflichtig gemacht, weil die EU-Richter die deutsche Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig stoppten.

Hintergrund: Das Pkw-Maut-Debakel

Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, beläuft sich der Schadenersatz, den der deutsche Staat den vorgesehenen Betreibern zahlen musste, auf über 240 Millionen Euro. Diese Summe ergibt sich aus den Verträgen, die nach dem Stopp durch den EuGH nicht mehr erfüllt werden konnten und für die der Bund trotzdem aufkommen musste. Die Höhe der Forderungen war über Jahre Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.

Die Vorgeschichte reicht zurück bis in die Zeit, als Scheuer das Bundesverkehrsministerium führte. Das Maut-System war als Infrastrukturabgabe geplant, mit der ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden sollten. Brüssel und insbesondere die EU-Kommission sahen darin jedoch eine diskriminierende Maßnahme, die deutsche Halter über die Kfz-Steuer entlasten sollte. Nach dem EuGH-Urteil kollabierte das gesamte Projekt.

Die Anklage wirft Scheuer vor, mit dem voreiligen Vertragsschluss ein hohes finanzielles Risiko eingegangen zu sein, ohne den Ausgang des Verfahrens in Luxemburg abzuwarten. Die Verteidigung weist dies zurück. Beide Angeklagte – Scheuer und sein früherer Staatssekretär Schulz – bestreiten den Vorwurf. Wie die zuständige Kammer mitteilte, soll zu Prozessbeginn zunächst die Anklageschrift verlesen werden.

Politische Dimension und Rolle der CSU

Politisch bleibt der Vorgang brisant. Scheuer war über Jahre eine zentrale Figur der CSU und gehörte als Bundesverkehrsminister dem Kabinett von Angela Merkel an. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt beschäftigt die Affäre die bayerische Schwesterpartei der CDU, da Kritiker vor allem die persönliche Verantwortung des damaligen Ministers sehen.

Beobachter rechnen damit, dass im Prozess nicht nur juristische, sondern auch politische Fragen eine Rolle spielen werden. Dazu zählt insbesondere die Frage, wieweit Minister bei Vertragsabschlüssen auf den Ausgang laufender Gerichtsverfahren Rücksicht nehmen müssen. Eine mögliche Aussage Scheuers vor Gericht wird mit Spannung erwartet.

Ausblick auf den Prozess

Mit dem nun festgesetzten Termin beginnt die Aufarbeitung eines Vorgangs, der schon bisher als eines der größten Infrastrukturprojekte-Desaster der jüngeren Bundesrepublik gilt. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, wäre dies für einen ehemaligen Bundesminister ein äußerst seltenes juristisches Nachspiel. Auf der anderen Seite könnte ein Freispruch die Debatte über politische Verantwortung neu befeuern.

Der Prozess findet in Berlin statt, weil der Sitz des zuständigen Gerichts in der Bundeshauptstadt liegt. Medienberichten zufolge werden wegen des großen öffentlichen Interesses zusätzliche Presseplätze eingerichtet. Die ersten Sitzungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, ein Urteil wird aber frühestens im kommenden Jahr erwartet.