Bekennervideo nach Anschlag auf Berliner CSD bestätigt – Debatte über Umgang mit islamistischen Gefährdern

Bekennervideo und Ermittlungslage

Der 21-jährige Deutsche mit libanesischen Wurzeln war den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder und nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vom BKA-Analysetool „RADAR-iTE" sogar als „Hochrisikoperson" eingestuft worden. Laut Der Spiegel wurde Abdul B. wochenlang überwacht, Ermittler zapften sein Handy an, filmten sein Wohnhaus. Dennoch konnte die Tat nicht verhindert werden. Der Fahrer verließ laut Polizei das Auto und floh. Am Sonntagabend wurde der Verdächtige dann in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau bei einem Polizeieinsatz von Beamten des SEK erschossen. Laut Polizei verstarb er trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Berliner Feuerwehr noch am Einsatzort. Zuvor soll der 21-Jährige mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zugelaufen sein.

Schon im Mai hatte das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten Abdul B. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Vereinsgesetz zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Strafe wurde als sogenannte „Vorbewährung" ausgesetzt, das endgültige Urteil über die Bewährung sollte erst sechs Monate später fallen. Allerdings hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Rechtsmittel eingelegt, das Urteil war damit nicht rechtskräftig. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft erklärte zudem, Abdul B. habe in den vergangenen Monaten wiederholt vergeblich versucht, in Richtung Syrien, die Türkei oder den Libanon auszureisen, um sich dem IS anzuschließen.

Vorgeschichte des Tatverdächtigen

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung war der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. als Gefährder eingestuft und wurde von einem BKA-Analysetool sogar als „Hochrisikoperson" bewertet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket in der „Bild"-Zeitung angekündigt: Identifizierte Gefährder sollten in Präventivhaft genommen werden können, müssten zur Überwachung eine Fußfessel tragen und nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden. „Präventivhaft für Gefährder ist etwas, was aus meiner Sicht zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt. Er kündigte die Maßnahmen am Dienstag am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz an. „Wir brauchen Regeln, die dafür sorgen, dass Gefährder nicht mit Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen."

Die CSU will mit dem Koalitionspartner SPD über den Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte im Deutschlandfunk: „Ich glaube, dass wir durchaus im Lichte dieser Ereignisse kurzfristig reden können über das Thema Fußfessel." Allerdings müsse zunächst die gesamte Faktenlage zu dem Berliner Anschlag aufgearbeitet werden. Auch CDU und SPD setzen sich für bundesweit einheitliche Regelungen zur Präventivhaft ein. Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) forderte ein deutlich schärferes Vorgehen gegen Islamisten und Gefährder: „Wir müssen raus aus der Naivität", sagte der 38-Jährige. „Wir müssen die Zügel anziehen." SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler nannte die Fußfessel „eine sinnvolle Ergänzung der Instrumentarien".

Politische Reaktionen und Sicherheitspaket

Kritiker verweisen allerdings auf die Grenzen solcher Maßnahmen. Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig sagte: „Wenn eine Person wild entschlossen ist, eine Straftat zu begehen, dann muss man so ehrlich sein, die bloße Fußfessel wird ihn vermutlich nicht davon abhalten." Auch seien Fußfesseln ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen und müssten daher von Gerichten sorgfältig geprüft werden. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" trugen Ende Juni bundesweit nur 147 Menschen eine elektronische Fußfessel. Eine längere Präventivhaft ist im BKA-Gesetz nicht vorgesehen, sondern nur sehr kurze Maßnahmen.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte den Anschlag in einer in Köln veröffentlichten Erteilung scharf. „Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen", erklärte der Verband. „Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Menschen, die diese schreckliche Tat miterleben mussten." Eren Güvercin von der Alhambra-Gesellschaft kritisierte indes, in der Pressemitteilung des Koordinationsrats der Muslime sei das Tatmotiv des Täters mit keinem Wort erwähnt worden. „Es geht hier ganz gezielt um einen islamistisch motivierten Anschlag auf queere Menschen", sagte Güvercin. Homophobie und Queerfeindlichkeit seien eine Realität in muslimischen Communities und müssten beim Namen genannt werden.

Debatte über Prävention und Gefährder-Management

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) kritisierte ebenfalls die Reaktion islamischer Dachverbände auf den Anschlag. „Es muss schon klar sein, dass es sich um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag handelt", sagte er am Dienstag in Stuttgart. „Wenn man das Wort vermeidet, hat man ein Problem offensichtlich." Wenn Schwulenfeindlichkeit nicht angegangen werde, mache man es den Tätern leichter, „dass sie daraus Leute rekrutieren". Er forderte die muslimischen Verbände auf, sich stärker mit dem Thema Homophobie auseinanderzusetzen. „Das Thema des Islamismus muss einfach erwähnt werden", sagte Özdemir. „Es kann da keinen Kulturrabatt geben."

Der Terrorismus-Experte Rolf Tophven sprach von einem „tödlichen Fehler" der Justiz. Die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde in Deutschland ist unter anderem für Fälle von islamistisch motiviertem Terrorismus zuständig und hatte am Sonntagabend die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Terroranschlag übernommen. Der Generalbundesanwalt kündigte die Ergebnisse am Dienstag in Karlsruhe an.

Reaktionen aus Religionsgemeinschaften

In Deutschland lehnen Islamismus-Experten eine pauschale Täter-Opfer-Umkehr ab. Eren Güvercin wies darauf hin, dass die Mehrheit der Schlüsselakteure der islamistischen Szene in Deutschland geboren und aufgewachsen sei. Die Täter würden zugleich immer jünger. Auch die Aussteigerorganisation Derad in Wien betreut nach eigenen Angaben 200 Gefährder im justiziellen Bereich. In Nordrhein-Westfalen werden Gefährder seit 2021 mit Fußfesseln nach dem sogenannten spanischen Modell überwacht.

Parallel zur politischen Debatte liefen die Ermittlungen weiter. Mithilfe von Mantrailer-Hunden rekonstruierten Ermittler laut BILD den mutmaßlichen Fluchtweg vom Großen Tiergarten über das Brandenburger Tor bis zum Bahnhof Friedrichstraße. Im Tatfahrzeug fanden Ermittler die Scheide einer Machete; die dazugehörige Klinge ist bislang verschwunden. Ermittler gehen davon aus, dass der Täter sie möglicherweise während seiner Flucht entsorgt haben könnte. „Ein ähnliches Vorgehen gab es bereits beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, als der Terrorist Anis Amri vor seiner Lastwagen-Attacke ein IS-Bekennervideo aufnahm", heißt es in einer dpa-Meldung.

Verschwörungserzählungen und gesellschaftliche Debatte

In sozialen Netzwerken verbreiteten sich derweil zahlreiche Verschwörungserzählungen. Die salafistische Influencerin Hanna Hansen schrieb auf X: „Inside Job? CSD . . . sind ja bald Wahlen". Auch der Linkspartei-nahe Influencer Dara Marc Sasmaz wunderte sich: „Natürlich, ganz zufällig, passiert das fast genau drei Monate vor den Landtagswahlen in Berlin." In dem Artikel heißt es dazu: „«Cui bono?» – «Wem nützt es?» – ist nicht umsonst das Mantra aller Verschwörungstheoretiker." Belege dafür gibt es natürlich keine.

Unterdessen wird in Fachkreisen auch die Rolle von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen diskutiert. Abdul B. hatte laut Medienberichten an zwei Vorgesprächen in einem Berliner Deradikalisierungsprogramm teilgenommen; ein drittes Gespräch war in Kürze geplant. Thomas Mücke, Geschäftsführer des Violence Prevention Network, sagte jedoch, seine Mitarbeiter hätten bei Abdul B. nicht das Gefühl gehabt, dass er die Islamistenszene wirklich verlassen wolle, und hätten ihn vermutlich nicht aufgenommen. Das nordrhein-westfälische Aussteigerprogramm Islamismus (API) arbeitet nach eigenen Angaben seit 2014 mit einem mehrjährigen Begleitprozess. Eine Aussteigerbegleiterin sagte: „Die Sozialen Medien wirken wie ein Radikalisierungsverstärker, und das auch einfach viel schneller." „Was wäre die Alternative dazu, wenn es diese nicht gäbe? Viele, die nach einer Verurteilung irgendwann aus der Haft entlassen werden, brauchen solche Programme, um sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren."

In Hessen werden alle Warnmeldungen aus den Bundesländern zentral in der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder rund um die Uhr überwacht. Das Bundeskriminalamt definiert „Gefährder" als Personen, von denen begründet anzunehmen ist, dass sie „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen werden. Aktuell stuft das BKA rund 410 Menschen als islamistische Gefährder ein. In Mannheim und Karlsruhe gedachten am Wochenende hunderte Menschen der Opfer des Berliner Anschlags. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant derweil eine Neuaufstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben", von dem etwa 200 Projekte betroffen sind. Auch der Berliner Senat und der Bundestag beschäftigen sich mit Konsequenzen aus dem Anschlag.