Pflegereform der Bundesregierung: Kritik aus den Ländern und von Sozialverbänden

Im Zentrum der Kritik steht eine geplante Kürzung: Die Beiträge der Pflegekassen zu den Renten pflegender Angehöriger sollen um 30 Prozent reduziert werden. Davon wären die rund 7 Millionen pflegenden Angehörigen in Deutschland betroffen, die einen Großteil der Versorgung tragen. Rund 85 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. «Dass pflegende Angehörige mit der Reform nicht unterstützt, sondern eher noch zur Kasse gebeten werden, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen», sagte Aminata Touré, Ministerin für Soziales in Schleswig-Holstein, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Längere Wartezeiten für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner

Ein weiterer Punkt ist die Wartezeit auf höhere Entlastungen aus der Pflegekasse für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Warkens Pläne sehen vor, dass Betroffene in jeder Stufe sechs Monate länger warten müssen, bis sie höhere Zuschüsse erhalten. Nach Berechnungen des Bundes sollen die Pflegekassen dadurch im Jahr 2027 rund 2,6 Milliarden Euro einsparen. «Dies ist niemandem zu vermitteln», kritisierte Touré.

Die Sozialministerin aus Schleswig-Holstein, die den Grünen angehört, bewertet die Reform in mehrfacher Hinsicht als unzureichend. Sie sagte: «Es ist bitter, dass die geplante Reform keine Entlastungen bei den Eigenanteilen zur Pflege bringt.» Der Eigenanteil könne im ersten Pflegejahr mehr als 3.000 Euro betragen. «Eine soziale Staffelung der Eigenanteile wäre hilfreicher gewesen», so Touré weiter. Auch eine Berücksichtigung von Kapitalerträgen und Mieteinnahmen in der Pflegefinanzierung, wie sie das Modell einer Bürgerversicherung vorsehen würde, sei nicht geplant.

Demografie und Fachkräftemangel als ungelöste Probleme

Der demografische Wandel verschärft die Lage zusätzlich. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von derzeit knapp 6 Millionen dürfte sich bis 2055 um etwa 1,8 Millionen erhöhen. «Die demografische Entwicklung war absehbar», sagte Touré. Sie forderte eine echte Reform, «die den demografischen Wandel, einen akuten Fachkräftemangel und die großen Finanzierungslücken berücksichtigt». Die Ministerin verpasst damit eine große Chance.

Strittig ist auch die Frage, wer für die Pflegeheime aufkommen soll. Während die Bundesländer bei Hospitälern verpflichtet sind, die Instandhaltung zu zahlen, verweigern sie dies bei Pflegeheimen. Würden die Länder auch dort in die Pflicht genommen, könnte der Eigenanteil für einen Heimplatz, den die Pflegebedürftigen zahlen müssen, um etwa 500 Euro pro Monat reduziert werden. Die Bundesländer verweisen im Gegenzug auf eine aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den Kosten der Pflegeversicherung.

Streit um die Finanzierung der Pflegeheime

Ein zusätzlicher Konfliktpunkt sind pandemiebedingte Belastungen. Fast 6 Milliarden Euro Mehrkosten hat der Bund der Pflegeversicherung in der Corona-Pandemie aufgebürdet und diese nicht zurückgezahlt. Seit Jahren fordern die Pflegekassen das Geld ein. Nun sollen die Länder und Kommunen über die geplante Reform nach Schätzungen des Bundes zusätzliche Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr tragen.

Auf Schleswig-Holstein entfiele davon nach Angaben Tourés ein Anteil von 35 bis 40 Millionen Euro jährlich. «Das ist angesichts der Haushaltslage fatal und nicht akzeptabel», sagte die Ministerin. Zugleich weist das Land darauf hin, dass es gemeinsam mit den Kommunen bereits etwa 44 Millionen Euro pro Jahr an Pflegewohngeld für stationäre Einrichtungen aufbringt. Das Pflegewohngeld erhalten Betreiber vollstationärer Pflegeeinrichtungen für Bewohnerinnen und Bewohner, deren Einkommen und Vermögen die Investitionskosten nicht decken.

Schleswig-Holstein vor zusätzlichen Belastungen

Die Diskussion über die Finanzierung hat auch eine europäische Dimension. Deutschland hat innerhalb Europas jetzt schon eine Spitzenposition bei den Sozialabgaben. Die Reform sieht analog zur Gesundheitsreform vor, die Einkommensgrenze heraufzusetzen, bis zu der Beiträge in die Pflegeversicherung fällig werden. Da auch in der Pflegeversicherung die Beiträge in der Regel zur Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt werden, dürften die zusätzlichen Einnahmen überwiegend bei den Beschäftigten ankommen.

Insgesamt fällt die Zwischenbilanz der Opposition und der Länder verheerend aus. Die Reform gilt als überfällig, gilt aber in der vorgelegten Form als verpasste Chance. Warken steht nun vor der Aufgabe, in den anstehenden Bund-Länder-Beratungen noch wesentliche Nachbesserungen durchzusetzen, um die Akzeptanz bei Ländern, Verbänden und Betroffenen zu sichern.

Strittig bleibt zudem der Umgang mit dem niedrigsten Pflegegrad. In der Diskussion ist, den Pflegegrad eins von insgesamt fünf gänzlich zu streichen. Damit würden vor allem Menschen mit geringem Unterstützungsbedarf jeglichen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung verlieren – ein Schritt, der die Debatte über die Pflegereform weiter verschärfen dürfte.