Pflegereform: Warkens Sparpaket stößt auf scharfe Kritik aus Kommunen, Opposition und Koalition

Kern des Entwurfs ist eine Reihe von Leistungseinschränkungen. So sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1, 2 und 3 angehoben werden. Das Entlastungsbudget von bis zu 131 Euro monatlich für Pflegegrad 1 soll ersatzlos gestrichen, für die Pflegegrade 2 und 3 in den ersten drei Monaten halbiert werden. Die frei werdenden Mittel sollen nach Vorstellung des Ministeriums in den Aufbau einer neuen „Pflegebegleitung“ fließen, die Betroffene frühzeitig beraten und durch das System lotsen soll.

Leistungseinschnitte im Detail

Für pflegende Angehörige sieht der Entwurf deutlich schmalere Rentenansprüche vor: Die Pflegekassen sollen künftig nur noch 70 Prozent des bisherigen Beitrags in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Damit sinken die künftigen Rentenansprüche dieser Gruppe. Zudem sollen die zeitlichen Stufen bei den Entlastungszuschlägen für Heimbewohner um jeweils sechs Monate gestreckt werden. Erreicht ein Bewohner bislang nach 36 Monaten den Höchstzuschuss von 75 Prozent zum pflegebedingten Eigenanteil, soll dies künftig erst nach 4,5 Jahren der Fall sein. Nach Angaben des Ministeriums bringt allein diese Maßnahme rund zwei Milliarden Euro jährlich.

Mehreinnahmen durch höhere Beiträge

Auf der Einnahmeseite plant das Ministerium unter anderem eine Anhebung des Beitragssatzes für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Beschäftigte mit Monatsverdiensten oberhalb von 5812,50 Euro sollen nach Angaben des Ministeriums maximal 17 Euro zusätzlich pro Monat tragen. Erstmals sollen auch Mini-Jobs bis 603 Euro mit einem Pflegebeitrag von 3,6 Prozent belegt werden, den ausschließlich die Arbeitgeber zu tragen hätten. Insgesamt will die Ministerin im kommenden Jahr etwa 11 Milliarden Euro und bis 2030 mehr als 20 Milliarden Euro an Einsparungen und Mehreinnahmen mobilisieren.

Kritik der Kommunen

Starke Kritik an dem Vorhaben kommt vom Deutschen Städtetag. Dessen Präsident Burkhard Jung (SPD), zugleich Oberbürgermeister von Leipzig, nannte die Pläne im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe einen „Schlag ins Gesicht der Kommunen“. Wenn Pflegebedürftige künftig in die Sozialhilfe rutschten, müssten die Städte die Kosten tragen. „Dieser Entwurf darf so niemals den Bundestag passieren“, sagte Jung weiter. Die Pläne führten in den kommenden Jahren eher zu Milliarden-Mehrbelastungen für die Kommunen als zu Entlastungen.

Widerstand aus der Pflegebranche

Auch die Pflegewirtschaft schlägt Alarm. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, der private Pflegeunternehmen vertritt, sagte der Rheinischen Post, es gebe schon jetzt lange Wartezeiten auf Heimplätze. Mit dem vorliegenden Konzept werde sich daran nichts ändern: „Dieser Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen schafft nicht einen Pflegeplatz.“ Der Verband erwarte vielmehr, dass die ohnehin angespannte Versorgungslage weiter verschärft werde.

Opposition und Sozialverbände

Kritik kommt ebenso aus der Opposition. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der größte Posten der Reform bestehe aus Leistungseinschränkungen. „Gleichzeitig würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten rechnen.“ Zugleich bleibe der Bund weiterhin bei seiner Weigerung, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Deutschland gebe gemessen an seiner Wirtschaftsleistung weniger für Pflege aus als viele vergleichbare europäische Nachbarländer, „obwohl wir eine deutlich ältere Bevölkerung haben“. Die Reform sei daher „keine Strukturreform, sondern eine Kürzungsreform“. Die Kosten der Pflege verschwänden nicht, „sie tauchen nur an anderer Stelle wieder auf“.

Auch in der Koalition umstritten

Auch Patientenbeauftragte und Sozialverbände lehnen den Entwurf ab. Die Patientenstiftung und der Sozialverband Deutschland zählten ebenso wie der GKV-Spitzenverband, der zugleich die Pflegekassen vertritt, das Paket zu den unausgewogenen Vorhaben. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann warnte, die Kürzungen drohten mehr Altersarmut für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu erzeugen. Die Bundestagsfraktion Die Linke unterstützt die Kritik.

Selbst in den Reihen der Regierungskoalition regt sich Widerstand. Sowohl aus der SPD als auch aus der CSU wurde dem Vernehmen nach Unzufriedenheit mit dem Entwurf laut. Beobachter werten dies als Hinweis darauf, dass Warken den Zeitplan, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Juli zu verabschieden, nur halten kann, wenn noch nachverhandelt wird. Danach müssten sich Bundestag und Bundesrat mit den Plänen befassen.

Verteidigt wird das Konzept bislang vor allem aus den Reihen der CDU. Fraktionschef Jens Spahn, der selbst früher Bundesgesundheitsminister war, sprach von einem „schweren, aber notwendigen Schritt“ und einem „ausgewogenen Paket“. Man könne nicht so tun, als ob die Pflegeversicherung noch in der bisherigen Form fortgeführt werden könne. Mit dieser Position steht Spahn jedoch innerhalb der Koalition vergleichsweise isoliert da.

Über die grundsätzliche Stoßrichtung gehen die Meinungen weit auseinander. Während das Ministerium den Entwurf als notwendige Stabilisierung des Sozialversicherungssystems darstellt und auf die „finanzielle Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung“ verweist, sehen Kritiker in dem Papier einseitige Belastungen zu Lasten Pflegebedürftiger, ihrer Familien und der Kommunen. Auch innerhalb der Ampel-Nachfolgerkoalition ist das Vorhaben politisch umstritten; einzelne Punkte könnten im parlamentarischen Verfahren noch verändert werden.

Geplante Verbesserungen

Unterdessen verweist das Ministerium auf positive Elemente des Pakets. Dazu gehören die ab 2028 vorgesehene jährliche Anpassung der Pflegeleistungen an die Inflation, der Ausbau von Beratung, Prävention und Früherkennung durch die Krankenkassen sowie ein neues „Überbrückungsbudget“, das bei Krankheit oder ungeplantem Ausfall der Hauptpflegeperson ambulante Pflegeleistungen oder Kurzzeitpflege finanziert. Auch sollen verschiedene Einzelleistungen der häuslichen Pflege zu Budgets zusammengefasst werden, um den Betroffenen mehr Flexibilität zu geben.

Pflegegrade: Anpassung an den Forschungsstand

Fachleute weisen zudem darauf hin, dass die seit 2017 existierenden fünf Pflegegrade ursprünglich nicht durchgängig den wissenschaftlichen Empfehlungen entsprachen. Der Entwurf greife diese Schwachstellen auf, so das Ministerium. Menschen, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes bereits eingestuft sind, sollen ihren Pflegegrad behalten; die Verschärfung betrifft nur neu zu erstellende Begutachtungen.

Ungeachtet der fachlichen Argumente bleibt die politische Gemengelage kompliziert. Die SPD hat bereits Kritik angekündigt, die Union verteidigt das Konzept, die Kommunen drohen mit Widerstand, und die Pflegebranche warnt vor einer Verschärfung des ohnehin bestehenden Personalmangels. Ob der Entwurf in der vorgelegten Form den Bundestag passiert, gilt als offen.