Orbán ruft nach Razzia bei Fidesz zum "nationalen Widerstand" gegen Magyar auf

Hintergrund der Razzia

Orbán hatte bereits am Tag vor der Pressekonferenz erklärt, Ungarn sei keine Demokratie mehr. Mit Blick auf eine Grundgesetzänderung sagte er, in Ungarn habe sich ein "autoritäres Regime" etabliert. Er versprach, den demokratischen Rechtsstaat im Land wiederherzustellen. Den Begriff "Tyrannei" verwendete er wörtlich.

Regierungschef Péter Magyar hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt, Gelder zurückzuholen, die nach Darstellung seiner Partei während der Amtszeit Orbáns veruntreut worden sein sollen. Die Razzia bei Fidesz steht nach Angaben aus Budapest in direktem Zusammenhang mit diesen Ankündigungen. Magyar reagierte zunächst nicht öffentlich auf Orbáns Auftritt.

Die Fidesz hatte Ungarn 16 Jahre lang mit einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit dominiert. Diese Mehrheit ermöglichte Orbán weitreichende Änderungen der Verfassung und der institutionellen Architektur. Nach Magyars Worten haben zahlreiche dieser Änderungen der Demokratie geschadet. Mit seiner aktuellen Mehrheit kann die neue Regierung Teile dieser Reformen rückgängig machen.

Machtverhältnisse im Parlament

Bei der Parlamentswahl im April erlitt Orbán eine schwere Niederlage. Es war sein erster politischer Auftritt seit diesem Wahlgang. Bei der Pressekonferenz deutete er an, dass er weiterhin die Fidesz führen wolle. Über die Frage seiner Nachfolge und die strategische Ausrichtung der Partei machte er zunächst keine konkreten Angaben.

Mit Blick auf die Führung der Fidesz-Fraktion im Parlament äußerte Orbán laut Berichten den Wunsch, dass die Fraktion von einem Abgeordneten geleitet werden solle, der 2030 noch einmal kandidieren könne. Damit schloss er offenbar aus, dass er selbst langfristig die politische Führung der Partei übernimmt. Eine offizielle Personalentscheidung wurde nicht mitgeteilt.

Reaktionen und offene Fragen

In den Umfragen liegt die Tisza-Partei von Péter Magyar laut einer aktuellen Erhebung des Instituts Median bei 60 Prozent Zustimmung, während Fidesz nur noch auf 18 Prozent kommt. Damit hat sich der Abstand zwischen den beiden Lagern seit der Wahl noch vergrößert. Für die Fidesz bedeutet dies, dass sie sich programmatisch und personell neu aufstellen muss.

Orbán warf der Regierung vor, mit rechtlichen Mitteln politische Gegner einzuschüchtern. Er verglich die Lage in Ungarn mit einem Regimewechsel und warnte vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit. Konkrete Beispiele für konkrete Eingriffe in die Pressefreiheit nannte er auf der Pressekonferenz nicht.

Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf politischer Motivation zurück. Sie verwies auf laufende Ermittlungen und betonte, die Durchsuchungen erfolgten auf Grundlage unabhängiger richterlicher Anordnungen. Eine Stellungnahme von Staatspräsident Tamás Sulyok lag zunächst nicht vor.

Internationale Beobachter in Brüssel und mehreren europäischen Hauptstädten verfolgen die Entwicklung mit Aufmerksamkeit. Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union, und die Frage, wie die neue Regierung mit den Institutionen umgeht, gilt als Lackmustest für die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Konkrete Stellungnahmen der EU-Kommission standen zunächst aus.

Ausblick auf die kommenden Wochen

Innerhalb der Fidesz gibt es nach Angaben aus Budapest unterschiedliche Reaktionen auf Orbáns Auftritt. Einige Parteimitglieder unterstützen den Kurs des harten Widerstands, andere fordern eine pragmatischere Linie und eine konstruktive Oppositionsarbeit im Parlament. Ob es zu einer offenen innerparteilichen Debatte kommt, blieb am Mittwoch offen.

Orbán selbst sprach von einer "historischen Aufgabe" seiner Partei. Er kündigte an, in den kommenden Wochen landesweit Veranstaltungen zu organisieren. Inhaltlich stellte er die Wiederherstellung des alten Wahlrechts und den Schutz der Meinungsfreiheit in den Mittelpunkt. Einen Sturz der Regierung oder konkrete Misstrauensanträge schloss er nicht aus.

Die Vorgänge werfen auch ein Schlaglicht auf den Zustand des Rechtsstaats in Ungarn nach 16 Jahren Fidesz-Herrschaft. Kritiker werfen Orbán vor, mit seiner Regierungszeit selbst wesentliche Grundlagen für die jetzige Situation gelegt zu haben. Befürworter sehen in den Razzias hingegen einen politisch motivierten Angriff auf die Opposition.

Mit dem Aufruf zum "nationalen Widerstand" verschärft Orbán den Ton im politischen Budapest erheblich. Sollte die Fidesz tatsächlich in den kommenden Wochen mobilisieren, könnte sich der Konflikt zwischen Regierung und größter Oppositionspartei weiter zuspitzen. Magyar hat bislang auf Konfrontation gesetzt, dürfte aber zugleich bemüht sein, die Lage nicht weiter zu eskalieren.