Opposition kritisiert Budget auch am zweiten Tag der Debatte

Kritik an Hochschulfinanzierung

Grünen-Klubvize Sigrid Maurer formulierte die Sorge um die Universitäten noch grundsätzlicher: „Niemand weiß, wie die Universitäten ab 2028 finanziert werden sollen.“ Sie bedauerte zugleich, dass die Regierung großen Konzernen finanzielle Geschenke mache, während sie bei den Universitäten den Rotstift ansetze. Dies werde sich auch negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts auswirken.

Holzleitner hielt dem entgegen, dass weiterhin Milliarden in die Wissenschaft investiert würden. Sie räumte aber ein, dass es noch „Hausaufgaben“ mit den öffentlichen Universitäten zu lösen gelte. Vor der Budgeterstellung hatte insbesondere die Ankündigung erheblicher Kürzungen an den Universitäten ab 2028 für Aufsehen gesorgt.

Einen weiteren Schwerpunkt der oppositionellen Kritik bildete die Frauenpolitik. Meri Disoski (Grüne) und Rosa Ecker (FPÖ) lagen in dieser Frage weitgehend auf einer Linie. Disoski, Frauensprecherin der Grünen, kritisierte, dass Geringverdiener künftig wieder den vollen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung leisten müssten, was vor allem Frauen treffe. Sie warf der Regierung vor, das Budget „am Rücken der Frauen“ zu sanieren.

Frauenpolitik im Fokus

Ecker, Frauensprecherin der FPÖ, sah das ähnlich und ergänzte, dass sich die Regierung das Geld für die Budgetsanierung von den Müttern hole. Sie verwies auf die Nicht-Indexierung der Familienbeihilfe und Einschränkungen beim Familienbonus. Beide Oppositionsparteien kritisierten, dass das Kernbudget zwar aufgestockt werde, an anderer Stelle aber Sparmaßnahmen griffen, die besonders Frauen beträfen.

Aus der ÖVP kam ergänzende Kritik an der Justizministerin. Juliane Bogner-Strauß, Frauenchefin der ÖVP, beanstandete, dass Anna Sporrer (SPÖ) Mittel für den Bewährungshilfedienst „Neustart“ kürze. Bogner-Strauß stellte die Frage, ob man mit diesen Einschränkungen bei der Täterarbeit nicht mehr Schaden verursache, als mit dem erhöhten Frauen-Budget ausgeglichen werden könne. „Man müsse überlegen, ob man mit diesen Einschränkungen bei der Täterarbeit nicht mehr Schaden verursache, als er mit dem erhöhten Frauen-Budget ausgeglichen werden könne“, erklärte sie.

Die SPÖ wies die Vorwürfe zurück und verwies auf das Rekordbudget. Sozial- und Frauenministerin Korinna Schumann hob hervor, dass Maßnahmen zum Gewaltschutz ausgeweitet werden könnten. Damit wies die Koalition die Kritik zurück, dass der Bereich Frauenpolitik unter den Budgetentscheidungen leide.

Bildung: Chancenbonus und Ganztagsschule

Im weiteren Verlauf des Tages befasste sich der Nationalrat mit den Budgetkapiteln Bildung, Landwirtschaft und Umwelt sowie dem Budget von Sozialministerin Korinna Schumann. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) zeigte sich stolz über zusätzliche Mittel für den sogenannten Chancenbonus und bezeichnete ihn als „treffsicher, notwendig und gerecht“, um die großen Unterschiede zwischen den Schulen zu adressieren.

Konkret soll die Bildungsfinanzierung im Jahr 2027 um 313 Millionen Euro und 2028 um weitere 82 Millionen Euro steigen. Zusätzlich sind Offensivmittel von 130 Millionen Euro 2027 und 210 Millionen Euro 2028 vorgesehen, die gezielt in den Ausbau der Elementarpädagogik und der Ganztagsschule fließen sollen.

ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti hob das geplante Kopftuchverbot an Schulen und Orientierungsklassen als Ergebnis des ÖVP-Einflusses hervor. Damit versuchte die ÖVP, eigene bildungspolitische Akzente in der Debatte zu setzen.

Landwirtschaft und Agrardiesel

FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl sah das anders und sprach im Bildungsbereich von „teurer Symptombekämpfung“ statt echter Problemlösung. Auch der Bereich Landwirtschaft sorgte für Diskussionen: FPÖ-Abgeordneter Albert Royer kritisierte, dass man den Agrardiesel über höhere Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahle. „Den Agrardiesel bezahlen wir uns über höhere Beiträge zur Sozialversicherung selbst“, sagte Royer.

Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) entgegnete, dass von 50 Millionen Euro an Entlastung nur 15 Millionen aus erhöhten Pensionsversicherungsbeiträgen stammten. Auch Grünen-Agrarsprecherin Olga Voglauer erkannte im Zusammenhang mit der Agrardiesel-Kompensation einen Kniff.

Ausblick auf den Nachmittag

Insgesamt zeigte sich, dass die Koalition ihre Linie verteidigte und die Opposition mit detaillierten Einzelforderungen konfrontierte. Die Verhandlungen sollen am Nachmittag mit dem Budget von Sozialministerin Korinna Schumann fortgesetzt werden.

Die Fronten in der Frauen- und Wissenschaftspolitik blieben jedoch verhärtet. Während SPÖ und ÖVP die Rekordhöhe des Budgets und zusätzliche Bildungsinvestitionen hervorstrichen, beharrten FPÖ und Grüne auf ihren Vorwürfen, dass die Mittelverteilung bestehende Ungleichgewichte verschärfe.