Die österreichische Regierung arbeitet an Einsparungen bei der ÖBB und in der Landwirtschaft für das Doppelbudget 2027/28, während der zweite Abschnitt der Tiroler Unterinntalbahn möglicherweise erst nach 2040 fertiggestellt wird.

Die Regierung bereitet derzeit das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 vor. Finanzminister Markus Marterbauer wird am 10. Juni die Budgetrede halten, während das Budgetbegleitgesetz in den kommenden Tagen in die Begutachtung gehen soll.

Zu den geplanten Einsparungen gehören Kürzungen bei der ÖBB und für Landwirte. Durch Reformen bei der ÖBB erwartet die Regierung eine Konsolidierung von 55 Millionen Euro im Jahr 2027 und 285 Millionen Euro im Jahr 2028.

Ein besonders umstrittenes Thema ist die mögliche Verzögerung des zweiten Abschnitts der Tiroler Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau. Das Projekt, das etwa 3,5 Milliarden Euro kosten soll, könnte sich bis nach 2040 verzögern.

Kritik an Verzögerungen

Landeshauptmann Anton Mattle kritisierte die mögliche Verschiebung scharf und bezeichnete sie als 'Bankrotterklärung' der Bundesregierung. 'So geht das nicht. Das kann nicht sein', sagte Mattle.

Der Tiroler Landtag lehnte eine Verzögerung des Projekts einstimmig ab und forderte die Bundesregierung auf, den zeitgerechten Bau sicherzustellen. Mattle führte Telefonate mit Kanzler Christian Stocker und Verkehrsminister Peter Hanke, um seinen Widerstand gegen die Verzögerung auszudrücken.

Die Bundesregierung plant zudem, die Pensionsversicherungsbeiträge für Landwirte von 17% auf 17,4% zu erhöhen. Weitere Einsparungen sollen durch Kürzungen bei AMS-Subventionen für die Einstellung Langzeitarbeitsloser erzielt werden, was jährlich 100 Millionen Euro bringen soll.

Weitere Einsparungsmaßnahmen

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Pläne. Budgetsprecher Arnold Schiefer bezeichnete die Vorschläge als 'reformlos, zukunftslos und belastend für die Bevölkerung'.

Auch die Universitäten müssen sich auf Kürzungen einstellen. Sie sollen im nächsten Leistungsvereinbarungszeitraum (2028-2030) mit einer Reduktion von rund einer Milliarde Euro rechnen. Sigrid Maurer kritisierte diese Kürzungen scharf.

Das Verkehrsministerium plant, den Bauzeitplan der Tiroler Unterinntalbahn an das deutsche Tempo für die Zufahrtsroute zum Brennerbasistunnel anzupassen, dessen Fertigstellung erst nach 2040 erwartet wird. Ohne die Zufahrtsrouten wären die Milliardeninvestitionen der EU, Österreichs und Italiens in den Brennerbasistunnel nur halb so viel wert.

Auch der Bau der neuen Köstendorf-Salzburg-Linie könnte sich verzögern. Jakob Wolf, ÖVP-Klubobmann, reagierte mit den Worten: 'Alle mögen sich warm anziehen'.