OGH verhandelt über Ersturteil gegen René Benko wegen betrügerischer Krida

Empfehlung der Generalprokuratur

Bei Aufhebung des Freispruchs müsste das Landesgericht Innsbruck den Fall in diesem Punkt neu verhandeln. Im Kern geht es um Vorwürfe der betrügerischen Krida. Benko soll unter anderem Vermögen seinen Gläubigern entzogen haben, darunter eine Schenkung von 300.000 Euro an seine Mutter sowie eine Mietvorauszahlung von 360.000 Euro für eine Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg.

Die WKStA geht wiederum gegen den Freispruch im zweiten Anklagepunkt vor, bei dem es um eine Mietvorauszahlung von 360.000 Euro für eine Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg ging. Der Signa-Gründer bestreitet sämtliche Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Vorwürfe im Detail

Verteidiger Norbert Wess bestätigte gegenüber der APA, dass sein Mandant nicht zur Verhandlung erscheinen werde. Benko, der in Innsbruck in Untersuchungshaft sitzt, wird nicht zur Verhandlung nach Wien kommen.

Angesetzt ist die Verhandlung im Großen Saal des Wiener Justizpalasts von 10 bis 12 Uhr. Dabei wird der OGH sowohl die Nichtigkeitsbeschwerde der Verteidigung als auch die Berufung der WKStA gegen den Teilfreispruch zu prüfen haben.

Mögliche Folgen einer Aufhebung

Sollte der OGH den Schuldspruch in einem Punkt bestätigen, würde das Ersturteil in diesem Teil rechtskräftig. Bei einer Aufhebung müsste das Landesgericht Innsbruck neu verhandeln und eine neue Entscheidung treffen. Damit könnte sich das Verfahren insgesamt um mehrere Monate verlängern.

Benko befindet sich seit Längerem in Untersuchungshaft in Innsbruck. Die Justizbehörden hatten die Haft unter anderem mit Flucht- und Verdunkelungsgefahr begründet. Ein Transport nach Wien war für die Verhandlung nicht vorgesehen, wie Wess der APA bestätigte.

Mit einer Entscheidung der Höchstrichterinnen und Höchstrichter wird noch am selben Tag gerechnet. Sollte der OGH der Empfehlung der Generalprokuratur folgen, wäre Benkos Verurteilung wegen betrügerischer Krida in einem Punkt bestätigt, der Teilfreispruch in einem anderen Punkt jedoch hinfällig.