OGH-Präzedenzfall: 37 Millionen Euro Corona-Hilfen müssen zurückgezahlt werden

Seit Pandemiebeginn im März 2020 zahlte die österreichische Bundesregierung insgesamt 46,7 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus, davon rund 19 Milliarden Euro an Unternehmen und Selbstständige. Wie das Finanzministerium mitteilt, haben 193 Unternehmensverbünde die beihilfenrechtlichen Obergrenzen überschritten: „Insgesamt 193 Unternehmensverbünde haben die beihilfenrechtlichen Obergrenzen überschritten." Diese 193 Verbünde umfassen laut den Daten rund 1.200 eigenständige Unternehmen. Vor der Prüfung belief sich das potenzielle Rückerstattungsvolumen auf rund 106 Millionen Euro: „Das potenzielle Rückerstattungsvolumen bei diesen Unternehmensverbünden belief sich vor Prüfung auf rund 106 Millionen Euro."

Bisherige Bilanz der Rückforderungen

Bis April 2026 wurden laut Ministerium rund 90 der 193 Verbünde bearbeitet, wobei ein Rückerstattungsvolumen von rund 37 Millionen Euro festgestellt wurde: „Bis April 2026 wurden von den 193 Unternehmensverbünden rund 90 bearbeitet und ein Rückerstattungsvolumen von rund 37 Millionen Euro festgestellt." Bereits Ende 2025 waren Rückerstattungsansprüche in Höhe von 118,6 Millionen Euro ermittelt worden: „Rückerstattungsansprüche in der Höhe von 118,6 Millionen Euro festgestellt." Die endgültige Statistik liegt laut Finanzministerium erst nach Abschluss aller Überprüfungen vor: „Der Ausblick auf das endgültige finanzielle Ausmaß der Rückforderungen bleibt teilweise offen, da eine abschließende Statistik laut Ministerium erst nach Abschluss aller Überprüfungen möglich ist."

Neben den Verwaltungsverfahren führt die Finanzprokuratur seit August 2024 zudem 180 gerichtliche Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von rund 124 Millionen Euro: „die Finanzprokuratur seit August 2024 zudem 180 gerichtliche Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von rund 124 Mio. Euro." Mit Stand März 2026 sind davon 86 Verfahren abgeschlossen, in denen Ansprüche in Höhe von insgesamt 78,39 Millionen Euro abgewehrt wurden: „Mit Stand März 2026 sind davon 86 Verfahren abgeschlossen, in denen bisher Ansprüche in Höhe von insgesamt 78,39 Mio. Euro abgewehrt wurden." Das Finanzministerium prüft zudem, ob Umsatzersatzzahlungen, die besonders den Kfz-Handel betreffen, korrekt berechnet wurden.

Kritik von Anwälten und mögliche Insolvenzen

Die Entscheidung bestätigt laut Informationen aus dem Finanzministerium das bisherige Vorgehen der Finanzverwaltung auf Basis der 2024 erlassenen Obergrenzenrichtlinien: „Diese Entscheidung bestätigt laut Informationen aus dem Finanzministerium das bisherige Vorgehen der Finanzverwaltung auf Basis der 2024 erlassenen Obergrenzenrichtlinien." Die ursprünglich mit der Auszahlung betraute COVID-19-Finanzierungsagentur (Cofag) wurde vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erkannt und aufgelöst; ihre Aufgaben übernahm im August 2024 das Finanzministerium.

Rechtsanwälte betroffener Unternehmen hatten nach dem OGH-Urteil vor massiven wirtschaftlichen Folgen bis hin zu Insolvenzen gewarnt: „Rechtsanwälte von betroffenen Unternehmen hatten nach dem OGH-Urteil vor massiven wirtschaftlichen Folgen bis hin zu Insolvenzen gewarnt." Der Anwalt Harald Strahberger erwartet, dass einige betroffene Unternehmen in die Insolvenz rutschen werden. In einer Stellungnahme gegenüber dem STANDARD bezeichnete er die Lage als „im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit überaus kritisch zu sehen" und kritisierte, dass der Bund für die Nichteinhaltung der EU-Vorgaben „ohne Konsequenzen" bleibe: „ohne Konsequenzen." Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass die Unternehmen die Hilfen in gutem Glauben erhalten hätten, der Staat aber selbst die EU-Höchstgrenzen nicht eingehalten habe.

Ausblick und Umwidmungsmöglichkeit

Abgefedert werden könnte die Situation noch durch die sogenannte Umwidmungsrichtlinie, die es den Unternehmen nachträglich ermöglicht, auf andere Fördermodelle wie einen Verlust- oder Schadensausgleich umzustellen: „Abgefedert werden könnte die Situation noch durch die sogenannte Umwidmungsrichtlinie, die es den Unternehmen nachträglich ermöglicht, auf andere Fördermodelle wie einen Verlust- oder Schadensausgleich umzustellen." Ob eine beihilfenrechtliche Sanierung ganz oder teilweise möglich sei, hänge jedoch von den Gegebenheiten im Einzelfall ab und werde derzeit auf Einzelfallebene überprüft, heißt es aus dem Finanzministerium: „Ob eine beihilfenrechtliche Sanierung ganz oder teilweise möglich ist, hänge von den Gegebenheiten im Einzelfall ab und werde von den Behörden derzeit auf Einzelfallebene überprüft, heißt es aus dem Finanzministerium." Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) könnte theoretisch bis zu 106 Millionen Euro für den Bund zurückholen.