Österreich will EU-Vergaberecht zugunsten kleinerer Unternehmen nachschärfen

WIFO-Experte Klaus Friesenbichler sieht in den derzeit geltenden Regeln eine Schieflage. Seiner Einschätzung nach profitieren überwiegend große, häufig außereuropäische Anbieter von den Verfahren, während heimische KMU oft schon an formalen Hürden scheitern. Die Studie empfiehlt daher eine Anpassung der Kriterien, etwa durch einfachere Nachweispflichten und stärkere Berücksichtigung regionaler Wertschöpfung.

Wettbewerbsdruck aus den USA und China

Mit der Forderung nach einer Reform verbindet die österreichische Regierung auch eine breitere industriepolitische Linie. Sie verweist auf den wachsenden Wettbewerbsdruck durch Anbieter aus den USA und China, die in europäischen Vergabeverfahren zunehmend präsent sind. Eine stärkere KMU-Förderung soll aus Sicht der Regierung zugleich die europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Versorgungssicherheit stärken.

Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) unterstützt die Initiative. Aus gewerkschaftlicher Sicht sichern öffentliche Aufträge, die an lokale und mittelständische Betriebe vergeben werden, Beschäftigung und Tarifstandards. Der ÖGB argumentiert, dass eine Konzentration auf Großunternehmen tendenziell zu Lohndruck und Standortverlusten führe.

Unterstützung aus dem ÖGB

In der politischen Debatte spielt die Frage eine Rolle, wie sich Vergabeverfahren fairer gestalten lassen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Möglich wären etwa Anpassungen bei Losvergabe, Eignungskriterien und der Bewertung von Nachhaltigkeit sowie regionalen Wertschöpfungsketten. Österreich will sich dafür in den zuständigen EU-Gremien starkmachen.

Offen ist bislang, wie weit die anderen Mitgliedstaaten die österreichischen Vorschläge mittragen werden. Vergaberecht wird auf EU-Ebene in der Regel einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, was eine sorgfältige Abstimmung mit den Partnern erforderlich macht. Die Initiative gilt daher als Auftakt einer längeren Verhandlungsphase.

Ausblick auf die EU-Verhandlungen

Die wirtschaftliche Bedeutung der Reform geht über die Vergabestatistik hinaus. Eine erfolgreiche Neuausrichtung könnte die Marktanteile heimischer KMU im öffentlichen Beschaffungswesen spürbar erhöhen und zugleich den Wettbewerbsdruck auf etablierte Großanbieter verstärken. Beobachter sehen darin auch ein Signal an die heimische Wirtschaft, dass die öffentliche Hand verstärkt auf heimische Wertschöpfung setzen will.