Die österreichische Regierung hat am Donnerstag ihre Pläne für eine Novelle des Sozialhilfegesetzes vorgestellt, nachdem zuvor monatelange Verhandlungen stattgefunden hatten.

Im Zentrum der geplanten Änderungen steht die Ausgestaltung der Sozialhilfe für Familien mit Kindern. Die Vorhaben wurden nach Angaben der Regierung nach mehrmonatigen Verhandlungen präsentiert.

Regierung stellt Reformpläne vor

Für Kinder im zweiten bis vierten Lebensjahr bleibt den Bundesländern Spielraum bei der Höhe der Sätze. Die festgelegte Untergrenze orientiert sich an den bislang niedrigsten Sätzen in Oberösterreich und Niederösterreich.

Eine Obergrenze ist ebenfalls vorgesehen. Sie liegt laut den vorliegenden Informationen „deutlich“ unter den bisherigen Sätzen in Wien.

Spielraum für die Bundesländer

Damit wird die konkrete Höhe der Unterstützung für Familien nicht bundesweit einheitlich festgelegt. Die Länder können innerhalb des vorgegebenen Rahmens unterschiedliche Sätze anwenden.