Österreich wird die Gebühren für Reisepässe, Personalausweise, Führerscheine, Zulassungsscheine und weitere dokumente im Jahr 2027 einfrieren.
Der Gebührenstopp gilt für die meisten Verwaltungsgebühren nach dem österreichischen Gebührengesetz. Damit müssen mehrere dokumente voraussichtlich nicht teurer werden. Betroffen sind unter anderem Reisepässe, Personalausweise, Führerscheine und Zulassungsscheine.
Der Beschluss betrifft außerdem Strafregisterauszüge, Anmeldungen für Patente und weitere Verwaltungsvorgänge. Er senkt damit die Ausgaben für Bürgerinnen und Bürger in Bereichen, die im Alltag regelmäßig genutzt werden.
Mit dem Einfrieren der Gebühren will die österreichische Regierung den administrative Teil der staatlichen Leistungen planbarer machen. Betroffene Anträge sollen im Jahr 2027 nicht allein wegen der erhöhten Kosten teurer werden.
Welche Gebühren sind betroffen?
Der Gebührenstopp ist als Maßnahme für 2027 vorgesehen. Eine Ausweitung auf alle Verwaltungsgebühren ist nach den vorliegenden Informationen nicht gegeben. Für die genannten Tarife bedeutet der Stopp, dass die bisherigen Gebühren im kommenden Jahr gelten.
