NRW legt Musterbeschluss vor: Krankenkassen sollen Hälfte der Kosten für Fehlfahrten im Rettungsdienst tragen

Hintergrund: Streit zwischen Kassen und Kommunen

Mit dem Musterbeschluss greift die Landesregierung das Angebot der Krankenkassen auf, in diesem Jahr noch einmal einen Teil der Kosten für sogenannte Fehlfahrten zu übernehmen. Der Musterbeschluss der Landesregierung sieht nun vor, dass die Krankenkassen übergangsweise die Hälfte der Kosten für Fehlfahrten übernehmen. Allerdings gilt das nur, solange der Anteil der Fehlfahrten an allen Einsätzen nicht über 15 Prozent steigt.

Karl-Josef Laumann sagte: 'Mit dem Musterbeschluss legen wir eine sowohl für die Krankenkassen als auch für die Kommunen tragfähige Übergangslösung vor'. Damit soll verhindert werden, dass Patientinnen und Patienten in Städten und Kreisen mit besonders hoher Fehlfahrten-Quote unmittelbar mit den Kosten eines Rettungswageneinsatzes belastet werden.

Im Gegenzug sollen die Kommunen auf die Forderung der Krankenkassen eingehen, die Strukturen des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand zu stellen und Einsparmöglichkeiten auszuloten. Darüber hinaus soll der Rettungsdienst strukturell überprüft werden, um ihn künftig effizienter aufzustellen. Denkbar sind etwa eine bessere Steuerung der Einsätze, veränderte Rettungswachen-Standorte oder ein gezielterer Einsatz von Notfallsanitätern.

Bedingung: 15-Prozent-Grenze für Fehlfahrten

Ob die Regelung tatsächlich greift, ist allerdings offen: Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt muss nun selbst entscheiden, ob sie den Musterbeschluss akzeptiert und umsetzt. In der Debatte um die Kosten sogenannter 'Fehlfahrten' im Rettungsdienst scheint es eine Übergangslösung zu geben. Diese Einigung geht aus einem Schreiben des NRW-gesundheitsministerium hervor, das dem WDR vorliegt. Damit hängt die praktische Wirkung des Kompromisses davon ab, wie viele Kommunen sich anschließen.

Aus Sicht der Krankenkassen ist die Begrenzung auf 15 Prozent zentral: Sobald dieser Wert in einer Kommune überschritten wird, sinkt der von den Kassen getragene Anteil. Die Kassen argumentieren, dass eine hohe Fehlfahrten-Quote auf strukturelle Probleme – etwa eine zu dichte Versorgung mit Rettungswachen oder eine fehlende telefonische Ersteinschätzung – hinweise. Diese Probleme müssten dann vor Ort gelöst werden, nicht durch eine vollständige Kostenübernahme der Versichertengemeinschaft.

Ausblick: Strukturreform ab kommendem Jahr

Kommunen wiederum verweisen auf steigende Einsatzzahlen, lange Anfahrtswege und eine wachsende Belastung des Personals im Rettungsdienst. Sie fürchten, dass eine strikte Anwendung der 15-Prozent-Grenze sie bei wachsender Belastung allein lässt. Die Übergangslösung verschiebe diese Grundsatzfrage auf das kommende Jahr, in dem eine umfassende Reform anstehen soll.

Beobachter werten den Musterbeschluss als politischen Kompromiss, der Zeit für eine grundsätzliche Neuordnung des Rettungsdienstes in NRW gewinnen soll. NRW-Gesundheitsministerium, Kommunen und Krankenkassen hatten zuletzt öffentlich gegeneinander argumentiert, welche Seite die entstehenden Mehrkosten zu tragen habe. Mit dem jetzigen Vorschlag übernimmt das Land eine moderierende Rolle.

Wie genau die strukturelle Überprüfung des Rettungsdienstes aussehen soll, ist noch nicht im Detail bekannt. Auch über die Finanzierung ab dem nächsten Jahr gibt es bislang keine Einigung. Fest steht, dass die Übergangsregelung nach dem Willen der Landesregierung ausdrücklich auf dieses Jahr befristet ist – danach soll eine dauerhafte Lösung stehen, die Einsätze, Kosten und Strukturen gleichermaßen in den Blick nimmt.