Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat am Sonntag vor Zehntausenden Menschen in Managua angekündigt, dass es in Nicaragua keine Wahlen mehr geben werde, und damit seine seit fast 20 Jahren andauernde Herrschaft weiter zementiert.
Die Ankündigung erfolgte auf einer Großkundgebung zum 47. Jahrestag der Sandinistischen Revolution, die 1979 die Diktatur von Anastasio Somoza stürzte. Vor jubelnden Anhängern erklärte der 80-jährige Ortega, der seit 2007 ununterbrochen regiert und wegen einer chronischen Erkrankung körperlich geschwächt ist: „Never, never, never“ werde es künftig Wahlen geben. Auf Spanisch fügte er hinzu: „There won't be anymore elections. Parties put in place by the Yankees, put in place by the Somoza regime, coming back to power — that story is over.“ Mit diesen Worten verwirft er nicht nur die für November 2027 vorgesehenen nächsten Präsidentschaftswahlen, sondern jede künftige Abstimmung.
Bereits im Vorfeld hatte das regierungstreue Parlament im Januar 2025 die Amtszeit des Präsidenten um ein Jahr verlängert. Internationale Beobachter werteten die ursprünglich für 2026 geplante Wahl als undemokratisch, da Ortega sämtliche aussichtsreichen Gegenkandidaten hatte festnehmen lassen und sich anschließend selbst zum Sieger der Wahl von 2021 erklärt hatte. Mit der jüngsten Ankündigung geht die Regierung nun einen Schritt weiter und schafft den Wahlakt als solchen ab.