Neuer österreichischer Strafenkatalog: Bußgelder steigen ab Jänner um bis zu 50 Prozent

Welche Delikte konkret teurer werden

Noch teurer wird es bei gravierenderen Verstößen. Das Befahren einer Rettungsgasse „kostet dann 200 Euro“. Die Missachtung des Rechtsfahrgebotes, etwa auf Autobahnen, wird mit 100 Euro geahndet. „Das Abstellen eines Fahrzeugs im Halte- und Parkverbot oder das Vergessen einer Parkscheibe in der Kurzparkzone kostet künftig 60 Euro“.

Die Strafen für höhere Geschwindigkeitsverstöße sind in der Straßenverkehrsordnung geregelt. „Auch hier sollen die Beträge angehoben werden“, wie aus dem Ministerium verlautete. Im Schnitt würden sämtliche Verkehrsstrafen um 50 Prozent erhöht, hieß es in der Aussendung des ÖAMTC. Der Bund erwartete durch die Anpassungen 80 Millionen Euro an Mehreinnahmen, hieß es im Juni.

Reaktionen: Harmonisierung ja, Höhe kritisiert

Die Harmonisierung wurde seit Jahren gefordert und orientiert sich laut Ministerium an den höchsten Strafen, die in einem Bundesland bereits gültig waren. „Dabei habe man sich an den höchsten Strafen orientiert, die in einem Bundesland bereits gültig waren. In manchen Bundesländern erhöhen sich die Strafen also empfindlicher als in anderen.“ Das Ministerium relativierte gegenüber der APA die Kritik des ÖAMTC, dass die Strafbeträge um 50 Prozent erhöht werden: „Derzeit gibt es in den einzelnen Bundesländern teils unterschiedliche Strafhöhen. Diese wurden nun angepasst und vereinheitlicht.“

Der ÖAMTC begrüßte den Harmonisierungsschritt am Mittwoch in einer Aussendung ausdrücklich, übte aber Kritik an den starken Straferhöhungen. „Kritik übte der Mobilitätsclub aber an der Anhebung der Strafen ‚deutlich über der Inflationsrate‘“, hieß es. „Die Höhe der Strafbeträge zu kommunizieren, hätte auch eine präventive Wirkung“, betonte der Club zugleich.

ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer nannte die Veröffentlichung des vollständigen Katalogs einen Fortschritt. „Das sei eine wesentliche Verbesserung“, sagte er gegenüber der APA. Denn „die Anonymverfügungskataloge der Bundesländer seien zuvor nicht in Landesgesetzblättern kundgemacht worden“. Damit war die genaue Höhe der Strafen bislang für viele Bürgerinnen und Bürger nur schwer nachvollziehbar.

Weitere Forderungen und offene Punkte

Hoffer fordert zugleich weitere Schritte. „Weiteren Handlungsbedarf sah der ÖAMTC bei Organmandaten – also Delikten, die bei Anhaltungen der Polizei direkt vor Ort geahndet werden. ‚Auch hier fehlt bislang eine bundesweite Einheitlichkeit‘, sagte Martin Hoffer.“ Er sprach sich zwar für eine Harmonisierung aus, betonte aber, „dass Einheitlichkeit nicht automatisch höhere Strafen bedeuten dürfe“.

Die neuen Regelungen treten am 1. Jänner in Kraft und gelten dann einheitlich in allen neun Bundesländern. Damit gilt etwa dieselbe Geschwindigkeitsüberschreitung künftig überall in Österreich mit demselben Strafrahmen, unabhängig davon, ob das Delikt in Vorarlberg, Tirol oder dem Burgenland begangen wurde.

Für die Konsumentinnen und Konsumenten bedeutet die Novelle vor allem eines: Auch alltägliche Vergehen wie eine vergessene Parkscheibe, ein kurzes Übersehen einer gelben Ampel oder ein knappes Überholmanöver können künftig empfindlichere Strafen nach sich ziehen als bisher.

Der ÖAMTC kündigte an, seine Beratung und Information für Mitglieder zu den neuen Strafbeträgen auszubauen. Wer die neuen Regeln im Detail nachlesen möchte, kann den vollständigen Katalog in der jeweiligen Landesgesetzblatt-Veröffentlichung einsehen.