Neuer britischer Premier Burnham kündigt Strompreis-Entlastung für Oktober an

Finanzierung durch Stopp des Digital-ID-Programms

Bereits im Vorfeld hatte das Büro des Premierministers angekündigt, dass eines der ersten Amtshandlungen Burnhams der Stopp des Digitalausweis-Projekts sein werde. Ein parteiübergreifender Parlamentsausschuss hatte den Digital-ID-Plan zuvor als "Fiasko" bezeichnet, wie aus den vorliegenden Dokumenten hervorgeht.

Personalpolitisch trat Burnham am Tag seines Amtsantritts zudem mit einer neuen Führung im Finanzressort an die Öffentlichkeit. Er berief den 66-jährigen John Healey zum Finanzminister. Healey folgt auf Rachel Reeves, die laut der Mitteilung als loyale Unterstützerin des Amtsvorgängers Burnhams aus dem Kabinett ausscheidet. In dieser Verbindung fällt auf, dass Healey zuvor als Verteidigungsminister unter Burnhams Vorgänger Keir Starmer zurückgetreten war – aus Protest gegen den dort eingeschlagenen Kurs.

Neuer Finanzminister John Healey

Burnhams Vorgänger im Amt des Premierministers ist demnach Keir Starmer. Die Berufung Burnhams markiert damit einen personellen Neuanfang an der Spitze der britischen Regierung. In den ersten Stunden seiner Amtszeit setzte der neue Premier sowohl im politisch-symbolischen Bereich – dem Stopp des Digital-ID-Projekts – als auch in der konkreten Wirtschaftspolitik mit der Strompreis-Entlastung eigene Akzente.

Der designierte Finanzminister Healey muss nun gemeinsam mit seinem Kabinett sicherstellen, dass die für Oktober angekündigte Entlastung tatsächlich bei den Haushalten ankommt. Die Höhe der vorgesehenen Entlastung und die genauen Modalitäten – etwa, welche Stromtarife betroffen sind und welche Personengruppen profitieren – waren in den bisher veröffentlichten Mitteilungen aus der Downing Street noch nicht im Detail beziffert worden.

Innenpolitisch fällt die Reaktion auf den Kurswechsel bislang differenziert aus. Befürworter sehen in der geplanten Entlastung ein rasches Signal an die Wählerinnen und Wähler, das die Lebenshaltungskosten dämpfen soll. Kritiker verweisen auf die Finanzierung durch das Streichen des ohnehin umstrittenen Digitalausweis-Programms und mahnen, dass strukturelle Reformen am Energiemarkt weiter ausstehen.

Ausblick: Startschuss am 1. Oktober

Über den weiteren Zeitplan herrscht Klarheit: Der Startschuss für die Strompreis-Entlastung soll am 1. Oktober fallen. Damit sich die Bürger auf die neuen Konditionen einstellen können, dürften in den kommenden Wochen weitere Details aus dem Finanzministerium erwartet werden, sobald Healey sein Amt vollständig übernommen hat.

Hintergrund: Miliband als Favorit im Rennen

Hintergrund der Personalentscheidungen: Ed Miliband, ehemaliger Parteivorsitzender der Labour Party und früherer Minister für Energiesicherheit, war in Parteikreisen zwischenzeitlich als Favorit für den Finanzposten gehandelt worden. Letztlich entschied sich Burnham jedoch für Healey. Mit der Ernennung eines erfahrenen Politikers, der bereits ein Ministeramt unter Starmer innehatte und dieses aus Protest gegen dessen Kurs aufgab, sendet der neue Premier zugleich ein Signal der parteiinternen Aussöhnung.

Unabhängig vom Wechsel im Kabinett bleibt abzuwarten, wie das Parlament die geplante Maßnahme bewertet. Der Hinweis auf den parteiübergreifenden Parlamentsausschuss, der das Digital-ID-Projekt kritisiert hatte, legt nahe, dass die Absage an dieses Vorhaben im Hause durchaus Zustimmung finden dürfte. Die tatsächliche Wirkung der Strompreis-Entlastung auf die Lebenshaltungskosten der Briten wird sich indes erst nach dem 1. Oktober beziffern lassen.