Andy Burnham als neuer britischer Premierminister vereidigt – Keir Starmer übergibt nach zwei Jahren im Amt

Burnham ist der siebte Premierminister in Großbritannien innerhalb von zehn Jahren. Das Amt des Premierministers ist in Großbritannien traditionell an den Vorsitz der Regierungspartei gekoppelt. Mit der Vereidigung übernimmt der 56-Jährige zugleich auch die Verantwortung für die nuklearen Streitkräfte des Landes, denn als Premierminister muss er die Anweisungen für die Besatzungen jener U-Boote verfassen, die im Kriegsfall die britischen Atomwaffen abfeuern würden.

Ein Politiker mit langer Erfahrung

Vor seiner Ernennung zum Premierminister war Burnham am Freitag ohne Gegenkandidaten zum Vorsitzenden der Labour-Partei gewählt worden. Am Freitag war Burnham offiziell zum Vorsitzenden der Regierungspartei Labour ernannt worden. Seine Wahl kam ohne Mitbewerber zustande, weil keine weiteren Kandidaten antraten. Damit übernimmt er sowohl die Parteiführung als auch das Amt des Regierungschefs in einer Person.

Burnham gilt als klassischer sozialdemokratischer Labour-Politiker und wird politisch links der Mitte verortet. Er versprach, die politische und wirtschaftliche Macht, die sich heute in London konzentriert, stärker in die Regionen zu verlagern. Zudem kündigte er an, die Bereiche Wasser, Energie, Wohnungsbau und öffentlicher Nahverkehr wieder stärker unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Antrittsrede ohne Manuskript

In seiner fünfminütigen Rede am Mittag vor der Downing Street, die er anders als sein Vorgänger frei und ohne Manuskript hinter einem Rednerpult hielt, formulierte Burnham klare Ziele. Er werde gleich durch die Tür hinter ihm gehen und seine erste Anweisung erteilen, um die Obdachlosigkeit auf den Straßen des Landes zu beenden, sagte er. Darüber hinaus kündigte er einen Zehnjahresplan für Reformen an und versprach "die größten Veränderungen der letzten 40 Jahre": ein neues politisches und ein neues wirtschaftliches Modell.

Wir werden diesen Moment zu einem Wendepunkt für Großbritannien machen, sagte Burnham weiter. Großbritannien muss der Welt zeigen, dass wir unsere Stabilität wiedererlangen können. Anders als seine Vorgänger trat Burnham nicht hinter einem Rednerpult mit dem Wappen des Vereinigten Königreichs auf, sondern lediglich mit Mikrofonen vor der schwarzen Tür der Downing Street Nr. 10. Der wegen seiner Beliebtheit in Manchester als "König des Nordens" bezeichnete Burnham verfügt über langjährige politische Erfahrung.

Der scheidende Premier

Bereits in den 2000er Jahren gehörte Burnham unter dem damaligen Premierminister Gordon Brown zum Kabinett an und übernahm dort unter anderem das Amt des Gesundheitsministers. Später wechselte er in die Regionalpolitik und wurde Bürgermeister der Metropolregion Manchester. Dort erwarb er sich den Spitznamen "König des Nordens". Erst einen Monat vor seinem Amtsantritt als Premierminister war er in das House of Commons zurückgekehrt, nachdem er zu Beginn des Jahrhunderts bereits 15 Jahre lang einen Sitz im Unterhaus innegehabt hatte. James Purnell, ein früherer Kabinettskollege Burnhams, soll künftig als Büroleiter in der Downing Street fungieren.

Sein Vorgänger Keir Starmer hatte die Amtsgeschäfte zuvor unter wachsendem Druck aus den eigenen Reihen abgegeben. Er gehe "mit einem Lächeln" und sei "stolz auf alles, was wir erreicht haben", sagte Starmer zum Abschied. Beim Verlassen des Amtssitzes in der Downing Street 10 in London sagte Starmer am Montag vor Reportern, er sei überzeugt, dass Großbritannien heute "stärker und fairer" sei als bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Er sicherte seinem Nachfolger zudem seine uneingeschränkte Unterstützung zu.

Herausforderungen für Großbritannien

Der 63-Jährige war im Juni 2024 mit einem überzeugenden Wahlsieg an die Macht gekommen, hatte die komfortable parlamentarische Mehrheit seiner Partei aufgrund interner Streitigkeiten jedoch nie voll ausgeschöpft. Schwache Wahlergebnisse und schlechte Umfragewerte hatten Starmer zugesetzt, insbesondere die schwere Niederlage bei Kommunalwahlen im Mai und der wachsenden Konkurrenz durch die rechtspopulistische Partei Reform UK. Nachdem ihm nach eigenen Worten der Rückhalt in der eigenen Partei fehlte, beugte sich Starmer dem seit Monaten wachsenden Druck aus den eigenen Reihen und trat zurück. Keir Starmer wiederum zog zum Ende seiner zweijährigen Amtszeit als Regierungschef eine positive Bilanz.

Sein Sitz im Unterhaus soll ihm nach eigenen Angaben vorerst erhalten bleiben. Bevor Burnham den Buckingham-Palast betreten konnte, musste er allerdings ebenso wie sein Vorgänger den Dienstboteneingang nutzen, da das Schloss derzeit renoviert wird. In Empfang genommen wurde er in der Downing Street von der höchsten Beamtin des Landes, Antonia Romeo.

Die wirtschaftliche und politische Lage Großbritanniens ist angespannt. Die britische Wirtschaft schwächt sich ab, außenpolitisch verliert die Nation an Bedeutung, und die Bevölkerung leidet unter sozialer Ungleichheit sowie unter konkreten Problemen wie Wohnungsnot und hohen Energiekosten. In einer Umfrage erkannten zuletzt 40 Prozent der Befragten Burnhams Namen nicht, als ihnen sein Foto gezeigt wurde. Reform UK, die Partei des Brexit-Kampagners Nigel Farage, liegt seit Monaten teils deutlich vorn. Die rechtspopulistische Partei dominiert die Umfragen seit mehr als einem Jahr. Zuletzt gab es allerdings Hinweise, dass Burnham den Abstand zu Reform UK zumindest vorübergehend verkürzen konnte. Labour hofft, mit ihm Wählerinnen und Wähler von der rechtspopulistischen Partei zurückzugewinnen.

Geplante Maßnahmen

Inhaltlich plant Burnham eine Reihe konkreter Maßnahmen: So soll der Preis für Bustickets in England auf rund 2,36 Euro gedeckelt werden, der Staat soll mehr Einfluss auf die privatisierten Wasserversorger erhalten, und der steuerfreie Grundfreibetrag soll angehoben werden, der trotz steigender Lebensmittelpreise bisher bis 2031 unverändert bleiben sollte. Zudem gibt es Berichte, wonach Burnham entgegen der bisherigen Labour-Politik neue Bohrungen nach Öl und Gas in der Nordsee genehmigen könnte. Eine neu gegründete Kommission soll innerhalb eines Jahres Vorschläge zur Verbesserung der Pflege von älteren und kranken Menschen vorlegen.

Burnham kündigte zudem an, sich stärker um die Alltagssorgen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern und die hohen Lebenshaltungskosten anzugehen. Er versprach den Menschen im Land "mehr finanziellen Spielraum" in der Krise der Lebenshaltungskosten. Schon für Montag wurden Ankündigungen zu Maßnahmen für mehr finanziellen Spielraum erwartet. Die Resolution Foundation, die Labour nahe steht, schätzt, dass eine Änderung der statistischen Erfassung der Staatsverschuldung in den kommenden vier Jahren knapp 19 Milliarden Euro für Steuersenkungen oder Investitionsprojekte freisetzen könnte.

Auch persönlich gewährte der neue Premierminister Einblicke. In einem Interview mit der Times sprach er über die Alzheimer-Erkrankung seines Vaters, die diesen daran hindert, den politischen Aufstieg seines Sohnes in vollem Umfang mitzuerleben. In seiner Antrittsrede als Labour-Chef hatte Burnham sich zuvor selbst als "Mann der Basis" bezeichnet. Erwähnt wurde zudem seine Liebe zu FC Everton, dem in Deutschland weniger bekannten Fußballverein aus Liverpool.

Internationale Reaktionen

Privates verriet Burnham ebenfalls: Er ist seit 2000 mit Marie-France van Heel verheiratet, die er bereits aus Studienzeiten kennt. Das Paar hat drei erwachsene Kinder. Seine Frau ist niederländischer Herkunft. Aufgewachsen ist der neue Premierminister mit zwei Brüdern im Dorf Culcheth, das zwischen Manchester und Liverpool im Norden Englands liegt. Beide Elternteile sollen dem Bericht nach überzeugte Labour-Anhänger gewesen sein und beide haben gearbeitet.

Internationale Reaktionen auf den Regierungswechsel folgten prompt. Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte Burnham zur Amtsübernahme und lud ihn zu einem baldigen Besuch nach Deutschland ein. Er wolle mit ihm über "die anstehenden Herausforderungen" sprechen und die enge Allianz zwischen Großbritannien und Deutschland betonen. Man wolle nahtlos an die exzellente Zusammenarbeit mit Starmer anschließen, sagte Regierungssprecher Kornelius in Berlin. Die Bundesregierung werde alles tun, um eine enge Anbindung Großbritanniens an die EU zu unterstützen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte. Burnhams erster Telefonanruf als Regierungschef galt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Historisch ordnet sich Burnhams Amtsantritt in eine ungewöhnliche Häufung von Wechseln ein. Er ist der siebte britische Premierminister innerhalb von zehn Jahren. Insgesamt ist er der 59. Premierminister seit Schaffung des Amtes im Jahr 1721. Das Premiership gibt es damit seit 305 Jahren. Unklar bleibt, ob unter dem neuen Premierminister eine Rückkehr in die Europäische Union möglich wäre. Der Bericht stellt fest, dass eine Rückkehr in die EU auch unter dem neuen Premierminister ausgeschlossen erscheint.