Die NEOS haben den Nationalratsabgeordneten und Mitgründer Veit Dengler am Freitag einstimmig aus der Partei und dem Parlamentsklub ausgeschlossen, nachdem er bei einer vertraulichen Klubsitzung eine Audioaufnahme angefertigt hatte.

Die NEOS-Fraktion begründete den Schritt mit einer Tonaufnahme, die Dengler während einer als vertraulich eingestuften Klubsitzung angefertigt haben soll. Klubobmann Yannick Shetty sprach von einem "Vertrauensbruch" und erklärte, der Vorfall sei nicht die erste Regelverletzung des Abgeordneten gewesen. "Kein einziger der rund 20 Teilnehmer wusste, dass jedes Wort dieser vertraulichen Sitzung heimlich mitgeschnitten wurde", sagte Shetty.

Dengler wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Aufnahme sei "nicht geheim" gewesen. Gegenüber dem ORF-Magazin ZiB2 argumentierte er: "Wenn es geheim gewesen wäre, wie hätte das dann 20 Minuten nach Beginn der Sitzung ein Nationalratsabgeordneter darauf ansprechen können?" Er habe Sitzungen wiederholt aufgezeichnet, um das Besprochene im Nachhinein zu reflektieren, sagte Dengler weiter. Die Aufnahme habe er auf Nachfrage sofort gelöscht.

Vorwurf der autoritären Führung

Inhaltlich verschärfte Dengler den Konflikt mit der Parteispitze. Im Ö1-Mittagsjournal kritisierte er, dass sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger mit sehr jungen Berufspolitikern umgebe, und nannte dabei Yannick Shetty, Sophie Wotschke und Douglas Hoyos. Die Partei habe eine "sehr hierarchische" Struktur entwickelt und dulde keinen Widerspruch, sagte Dengler. "Diese Partei hat leider unter Beate Meinl-Reisinger ihre Diskussionskultur verloren. Es ist keine Diskussion erwünscht, keine Kritik erwünscht."

Dengler hatte zudem NEOS-Mitglieder aufgerufen, gegen Teile des Doppelbudgets zu stimmen. Am selben Tag, an dem die NEOS-Fraktion den Ausschluss beschloss, wurde das Budget im Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition beschlossen.

Meinl-Reisinger selbst äußerte sich bis Sonntagabend nicht öffentlich zu dem Fall. Laut Berichten blieb sie zunächst "untergetaucht" und überließ Klubobmann Shetty die Kommunikation. Eine inhaltliche Stellungnahme der Parteichefin lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Meinl-Reisinger schweigt

Der Ausschluss kommt für Dengler nicht überraschend. Er erklärte, die Partei habe "nur nach einem Vorwand gesucht", um ihn loszuwerden. Den Rauswurf wertet er als vorbereitete Entscheidung. Auch verwies er auf den Abgang früherer Funktionsträger: Stephanie Krisper und Gerald Loacker haben die NEOS bereits verlassen, Dengler spricht von einem "Fanal". Auffällig sei zudem, dass auch sein Mitgründer Matthias Strolz nicht mehr Mitglied der Partei sei.

Dengler, der NEOS 2012 gemeinsam mit Matthias Strolz gegründet hatte, zeigte sich trotz des Ausschlusses kämpferisch. Er werde im Nationalrat bleiben und rechnet mit mehr Redezeit. "Ich habe jetzt mehr Redezeit", sagte er. Ob er rechtlich gegen den Ausschluss vorgehen werde, ließ er offen. Auch eine ihm vor Jahren unterbreitete Offerte zur Doppelspitze an Meinl-Reisinger erwähnte Dengler und sagte: "Eine Stärke, die ich habe: Ich kann Parteien aufbauen."

Reaktionen und Ausblick

Mit Blick auf die Gesamtlage der Partei sagte Dengler: "Die beiden Gründer und viele kritischen Geister sind jetzt nicht mehr bei den NEOS." Die NEOS seien in Wien und in zwei, drei weiteren Bundesländern stark, sonst aber kaum präsent, so seine Einschätzung.

Shetty wies die Vorwürfe einer autoritären Führung zurück und bezeichnete den Ausschluss als notwendige Konsequenz. In der Partei wird der Vorgang als Signal verstanden, dass interne Disziplin und Vertraulichkeit innerhalb des Klubs Vorrang haben. Beobachter sehen darin zugleich eine Zäsur für die Partei, deren Profil seit der Gründung stark vom Gründerduo Dengler und Strolz geprägt war.