Die liberale Partei NEOS verliert nach dem Ausschluss ihres Mitgründers Veit Dengler binnen kurzer Zeit ein weiteres prominentes Mitglied: Der steirische Ärztekammerpräsident Wolfgang Routil erklärte am Wochenende seinen Abschied von den Pinken und kritisierte die Entwicklung der Regierungspartei scharf.

Die Turbulenzen bei den NEOS nehmen zu. Nachdem die Partei am Freitag ihren Mitgründer Veit Dengler sowohl aus dem Parlamentsklub als auch aus der Partei ausgeschlossen hatte, wandte sich am Sonntag auch Wolfgang Routil von den Pinken ab. Routil war erst 2024 – auf Denglers Initiative hin – zu den NEOS gestoßen und hatte dort als Sprecher der Gruppe „NEOS plus“ für Mitglieder ab 50 Jahren vor allem Reformen im Gesundheitswesen, eine Pensionsreform sowie neue Modelle für längeres Arbeiten vorangetrieben.

In einem schriftlichen Statement rechnete Routil mit seiner früheren Partei ab. „Von der ständig selbst bejubelten Reformkraft bleibt kaum was übrig“, schrieb er. Sein eingebrachtes Positionspapier sei „nicht einmal ignoriert“ worden. Besonders enttäuscht zeigte sich Routil über das „Herumeiern“ bei einer dringend notwendigen Gesundheitsreform: „Nach zwei Jahren wiederholter Vertröstungen, Verzögerungen und Verschiebungen muss ich feststellen, dass keine ernsthafte inhaltliche und strukturierte Debatte zur Gesundheitsreform erzielbar ist.“ Das sei „für eine Regierungspartei verantwortungslos“. Zum Abschied richtete er den NEOS eine spitze Botschaft aus: Er wünsche ihnen „viel Glück im Club der Altparteien“.

Hintergrund: Bruch zwischen Dengler und der Parteispitze

Hintergrund der Krise ist der Bruch zwischen Dengler und der Parteispitze um Beate Meinl-Reisinger. Die NEOS hatten Dengler am Freitag aus Nationalratsklub und Partei ausgeschlossen. Zur Begründung erklärte die Partei, der Abgeordnete habe „mehrfach gegen die Klubstatuten verstoßen“. Ausschlaggebend sei schließlich ein Vorfall in einer vertraulichen Sitzung gewesen, der „ausdrücklich nichts mit inhaltlichen Positionen zu tun hatte“. Meinl-Reisinger sagte in Brüssel: „Dieses Vertrauen hat ein Abgeordneter durch sein Handeln gebrochen.“ Sie bedaure den Schritt sehr, „auch weil Dengler einen wichtigen Beitrag für NEOS geleistet hat“.