NEOS-Fraktion boykottiert Befragung privater Gutachter im Pilnacek-Untersuchungsausschuss

Beauftragt wurden die Privatgutachter von Peter Pilz, der in den vorliegenden Fakten als ehemaliger Politiker beschrieben wird. Wotschke argumentierte, dass ein Untersuchungsausschuss nicht als Plattform für die Befragung externer, nichtbehördlicher Sachverständiger dienen dürfe. „Ein U-Ausschuss ist kein True-Crime-Podcast, sondern muss der Aufklärung von Missständen in der Verwaltung und der politischen Verantwortung dienen.

Fokus auf das System Pilnacek

Die NEOS-Fraktion will nach eigenen Angaben stattdessen das sogenannte „System Pilnacek" näher untersuchen, um Vorwürfe rund um mögliche politische Einflussnahme auf die Justiz zu klären. „Näher untersucht hätten die NEOS gerne das 'System Pilnacek', um Vorwürfe rund um mögliche politische Einflussnahme auf die Justiz zu klären“, erklärte Wotschke. Im Zentrum stehen dabei die im sogenannten „Pilnacek-Tape" von Christian Pilnacek selbst behaupteten Versuche der politischen Einflussnahme auf Verfahren.

Wotschke warnte zugleich vor einer weiteren Verbreitung von Spekulationen und Verschwörungserzählungen durch die Befragung der Privatgutachter. Sie befürchtet, dass durch deren Befragung bereits widerlegte Spekulationen und Verschwörungserzählungen weiter befeuert werden, „zum Schaden des wichtigsten Kontrollinstrumentes des Parlaments". In einem Rechtsstaat dürfe nicht einmal der Anschein entstehen, dass die Politik es sich bei der Staatsanwaltschaft richten könne, sagte Wotschke weiter.

Rolle von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei

Die Rolle der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei bei der Todesursachenfeststellung sei ein eigener, klar geregelter Bereich, betonte die NEOS-Fraktionschefin. Die Feststellung der Todesursache obliege der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft. Daher könnten private Gutachten, die außerhalb behördlicher Strukturen erstellt wurden, keinen substantiellen Beitrag zur parlamentarischen Aufklärung leisten.

Statt die Tätigkeit der Privatgutachter zu vertiefen, will die NEOS-Fraktion den Blick auf strukturelle Probleme in der Verwaltung richten. Nach einer Zwischenbilanz des Ausschusses sieht NEOS Hinweise auf ein strukturelles Problem in der Exekutive, insbesondere an Tatorten, wo Verantwortung zwischen Behörden und Ebenen verschoben werde, während klare Zuständigkeiten fehlten.

Strukturelle Probleme in der Exekutive

Diese Einschätzung deckt sich mit der Forderung der Fraktion nach mehr Qualitätssicherung, klaren Verantwortlichkeiten und besseren Strukturen in der Exekutive. Wotschke wies darauf hin, dass Polizistinnen und Polizisten mit einer enormen Zahl an Erlassen und Richtlinien konfrontiert seien, was die Arbeit vor Ort erschwere und Fehler begünstige.

Im Zentrum der politischen Aufarbeitung steht für die NEOS-Fraktion die Frage, inwieweit Ermittlungsverfahren politisch beeinflusst worden sein könnten. „Politisch zentral sind für uns die im 'Pilnacek-Tape' von Christian Pilnacek selbst behaupteten Versuche der politischen Einflussnahme auf Verfahren", sagte Wotschke. Ein U-Ausschuss diene der politischen Kontrolle der Verwaltung, weshalb die Fragen potenzieller Einflussnahme auf Verfahren sowie die Arbeitsweise von Kriminalpolizei und Justiz im Mittelpunkt stehen müssten.

Geforderte Befragungen von Sobotka und Zadic

Die NEOS-Fraktion sprach sich zudem dafür aus, die Befragung bestimmter Personen in den Mittelpunkt zu rücken. „Von Interesse wären daher die Befragungen des ehemaligen Nationalratspräsidenten und Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) oder von Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne)", sagte Wotschke. Wolfgang Sobotka ist in den vorliegenden Fakten als ehemaliger Nationalratspräsident und Innenminister der ÖVP beschrieben. Alma Zadić wird in den Fakten als ehemalige Justizministerin und Mitglied der Grünen ausgewiesen.

Der Umgang der Staatsanwaltschaft Krems mit den Privatgutachten war bereits in früheren Sitzungen des Ausschusses ausführlich diskutiert worden. Die NEOS-Fraktion signalisierte bereits damals Vorbehalte gegen eine vertiefte Befragung der externen Sachverständigen und behält diese Haltung nun auch bei den nächsten Sitzungstagen bei.

Wotschke betonte, dass die parlamentarische Kontrolle kein Ersatz für strafrechtliche Ermittlungen sei. Ein Untersuchungsausschuss sei ein Instrument der politischen Aufsicht über die Verwaltung und nicht der Ort, an dem strafrechtliche Würdigungen einzelner Todesfälle vorgenommen würden. Diese Aufgabe bleibe bei den zuständigen Behörden.

Mit dem Boykott der Befragung von Longato und Tsokos verfolgt die NEOS-Fraktion das Ziel, den Fokus des Ausschusses klar auf politische Verantwortlichkeiten zu lenken. „Der Fokus des U-Ausschusses liege auf der politischen Verantwortung in der Causa", hatte Wotschke bereits zuvor deutlich gemacht. Die Fraktion wolle verhindern, dass der Ausschuss zu einer Bühne für die Verbreitung unbewiesener Theorien werde.

Bisheriger Umgang mit Privatgutachten

Gleichzeitig stellt die NEOS-Fraktion klar, dass sie den Untersuchungsgegenstand als solchen nicht in Frage stellt. Der Ausschuss habe bereits erste Erkenntnisse hervorgebracht, die auf strukturelle Mängel hinwiesen. Diese Zwischenergebnisse sollen nach dem Willen der Fraktion konsequent weiterverfolgt werden, während die Befragung der Privatgutachter aus Sicht der NEOS keinen Mehrwert für die Aufklärungsarbeit des Parlaments biete.

Der Boykott markiert damit auch eine Richtungsentscheidung innerhalb des Ausschusses. Während andere Fraktionen die Befragung der externen Sachverständigen offenbar weiterhin als relevant erachten, setzt NEOS auf die Aufklärung politischer Einflussnahme und struktureller Defizite. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit in der Causa Pilnacek erneut.

Beobachterinnen und Beobachter des Ausschusses werten den Schritt als Signal an die anderen Fraktionen, die Befragung der Privatgutachter kritisch zu hinterfragen. Die NEOS-Fraktion hatte bereits in früheren Sitzungen darauf gedrängt, den Untersuchungsauftrag konsequent an der politischen Verantwortung auszurichten. Der angekündigte Verzicht auf Fragen an Longato und Tsokos ist die bisher deutlichste Umsetzung dieser Linie.

Bedeutung für die parlamentarische Kontrolle

Insgesamt unterstreicht die NEOS-Fraktion mit ihrer Entscheidung das Bemühen, die Glaubwürdigkeit des Untersuchungsinstruments zu sichern. Wotschke warnte, dass eine zu starke Ausweitung der Befragungen über den eigentlichen Untersuchungsgegenstand hinaus dem Ansehen des wichtigsten Kontrollinstruments des Parlaments schaden könne. Die Fraktion sieht ihre Linie damit als Beitrag zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle.