Nationalrat weist AKW-Vorlage zurück – Rösti muss nachfinanzieren

Knappe Mehrheit für Verzögerung

Aus Kreisen der SVP kommt der Vorschlag, dass sich der Bund direkt an den Investitionskosten von neuen Reaktoren beteiligen könnte, so wie er das beispielsweise bereits bei alpinen Solaranlagen macht. Das lehnt Energieminister Rösti ab. Er kann sich dagegen eine gleitende Marktprämie vorstellen. Damit würde der Bund den AKW-Betreibern einen fixen Strompreis bezahlen, auch wenn dieser am Markt deutlich tiefer wäre.

Es geht um mehrere Milliarden Franken, die der Staat pro Reaktor zahlen müsste – und das in Zeiten knapper Bundesfinanzen. Die Mitte-Fraktion ist gespalten und kann das Ergebnis mit wenigen Stimmen entscheiden. Eine Mehrheit der Mitte unterstützte die Position, dass der Bundesrat das Thema erneut aufarbeiten solle, bevor entschieden wird.

Die zuständige Kommission hatte sich zuvor knapp dafür ausgesprochen, das Neubauverbot aus dem Kernenergiegesetz zu streichen und neue Kernkraftwerke grundsätzlich zuzulassen. Die SP, Grüne und GLP hätten am liebsten gar nicht über die Aufhebung des AKW-Neubauverbots diskutiert. Statt auf neue Kernkraftwerke wollen sie auf die erneuerbaren Energien und Stromimporte setzen, um die Versorgungslücke im Winter zu schliessen.

Gegner und Befürworter der Vorlage

Der Energieminister und seine Mitstreiter von der SVP und der FDP setzen hingegen auf Versorgungssicherheit und Winterstrom aus neuen Reaktoren. Der Ständerat will nämlich aufs Tempo drücken. Für ihn ist es eine valable Option, die Versorgungslücke im Winter mit neuen Reaktoren zu schliessen, da es insbesondere bei Wind- und Wasserkraftprojekten viel Widerstand gibt.

Der Ständerat hatte die Vorlage im Frühjahr überraschend deutlich angenommen. Nun blockiert der Nationalrat den Weg und schickt das Geschäft an den Bundesrat zurück. So steht es im Parlamentsgesetz. In diesem Fall wäre das der Nationalrat.

Offene Finanzierungsfrage

Am Ende der Debatte steht eine Frage der Verfassung und der Demokratie: Das letzte Wort dürfte aber ohnehin das Stimmvolk haben. Ob neuerdings neue Reaktoren gebaut werden dürfen, entscheiden am Ende die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Was die Finanzierung für den Bund und die Kantone als Besitzer der Energiekonzerne bedeutet, ist bislang nicht abschliessend geklärt. Sollte das Neubauverbot tatsächlich fallen, müssten Bund und Kantone gemeinsam entscheiden, wie viel Geld sie in neue Reaktoren investieren wollen.

Ausgang bleibt offen

Der Entscheid vom Montag verlangsamt das Verfahren deutlich. Die Vorlage kehrt vorerst an den Bundesrat zurück, der nun eine überarbeitete Version mit konkreten Finanzierungsvorschlägen ausarbeiten muss.

In der Sommersession 2026 fällt die knappe Entscheidung des Nationalrats auf. Die SVP und die FDP sehen sich in der Frage der Versorgungssicherheit bestätigt, während SP, Grüne und GLP weiterhin klare Ablehnung signalisieren. Die Mitte bleibt der entscheidende Faktor.