Ständerat lehnt Ausweitung der Sonntagsverkäufe vorerst ab – Geschäft geht zurück an den Nationalrat

Argumente der Befürworter

Für die Ausweitung sprach sich unter anderem Tiana Angelina Moser (GLP, Zürich) aus, die das Anliegen im Namen der vorberatenden Kommission und des Kantons Zürich vertrat. Sie argumentierte, dass die Nachfrage nach flexiblem Einkaufen bereits bestehe und durch das aktuelle Verbot lediglich in andere Kanäle verlagert werde. Die Beschäftigten müssten dadurch nicht mehr oder länger arbeiten, sie könnten einfach an mehr Sonntagen zum Einsatz kommen. Aus ihrer Sicht entstehe so für den standortgebundenen Detailhandel ein Wettbewerbsnachteil, wenn das Online- und Reiseshopping weiterhin uneingeschränkt möglich bleibe.

Eine deutlich andere Position vertrat Carlo Sommaruga (SP). Er bezeichnete den Vorschlag als «Frontalangriff auf die Arbeitnehmer». Sein Parteikollege und Gewerkschaftsbund-Präsident Pierre-Yves Maillard (SP, Waadt) appellierte an die Ratsmitglieder und erinnerte daran, dass das Parlament Gesetze nicht an einem Sonntag beraten würde, wenn dies am Montag oder Freitag möglich sei. Der Sonntag solle ein Tag bleiben, um sich auszuruhen, das Familienleben zu geniessen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Argumente der Gegner

Auch aus bürgerlichen Reihen kam Widerstand. Jakob Stark (SVP) sprach von einer «Sonntagsallianz» und beschrieb den Sonntag mit den Worten «Erholung, Auswärtsessen, Freizeit, Beziehungen». Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte, Luzern), die sich grundsätzlich für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten ausspricht, lehnte die Vorlage in der Abstimmung dennoch ab. Sie bezeichnete den Sonntag als «Atempause unserer Gesellschaft», die nicht aufgegeben werden solle.

Bundespräsident Guy Parmelin hatte im Rat für die Ausweitung geworben. Er argumentierte föderalistisch: Die Kantone könnten selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie zusätzliche Sonntagsverkäufe zulassen wollten. Dabei sollten nicht immer dieselben Beschäftigten an Sonntagen arbeiten müssen. Die grosse Kammer und die vorberatenden Kommissionen hatten sich ebenfalls für die Vorlage ausgesprochen, ebenso eine Mehrheit der Kantone, wie aus dem bundesrätlichen Antrag hervorging.

Inhaltlich drehte sich die Debatte auch um die konkreten Auswirkungen auf das Verkaufspersonal. Jositsch, der als Zürcher Ständerat gegen die Initiative aus seinem eigenen Kanton auftrat, warnte, mehr Sonntagsverkäufe würden die Kosten erhöhen, ohne die Erträge zu steigern, und schadeten besonders den kleinen Geschäften. «Ich stelle mich natürlich ungern gegen eine Initiative meines Kantons», sagte er. Aus seiner Sicht ist das Liberale in seinem politischen Selbstverständnis nicht ökonomisch, sondern auf die Interpretation sozialer Werte bezogen: «Das Liberale bezieht sich nicht auf den Liberalismus, sondern darauf, wie man die sozialen Werte auslegt: liberal halt.»

Jositsch gegen die Zürcher Initiative

Jositsch wählte in seiner Rede zudem ein Bild aus dem Alltag der Zürcher Innenstadt. Er habe in letzter Zeit praktisch an der Bahnhofstrasse gelebt, sagte er. «Dort gibt es keine speziellen Läden mehr», sondern nur noch Ketten wie Prada und Chanel. Damit griff er ein Argument auf, das gegen die Ausweitung der Sonntagsverkäufe ins Feld geführt wurde: dass kleine und inhabergeführte Geschäfte unter zusätzlichen Sonntagen besonders leiden würden.

Hintergrund der Debatte ist eine am Dienstag zuvor vom Ständerat mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung getroffene Entscheidung, gar nicht erst auf einen Entwurf seiner Wirtschaftskommission zum Sonntagsverkauf einzutreten. Auch in dieser Abstimmung war die Mehrheit knapp. Die Kommission hatte primär wirtschaftlich argumentiert: Die Schweizer Wirtschaft sei stark von Krisen betroffen, flexiblere Öffnungszeiten könnten die Wirtschaftsleistung erhöhen.

Studie und Vorgeschichte

Eine am Dienstag ebenfalls debattierte Studie der Berner Fachhochschule zeigt, dass Erschöpfung bei Beschäftigten im Detailhandel besonders ausgeprägt ist und überproblich Frauen betrifft. Die SP Schweiz hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung in mehreren Kantonen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bereits abgelehnt hatte.

In der Schlussabstimmung am Dienstag fiel das Resultat im Ständerat mit 21 zu 21 Stimmen und einer Enthaltung denkbar knapp aus. Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte) gab mit seiner Stimme den Ausschlag gegen die Initiative. Damit ist das Geschäft noch nicht erledigt: Es geht zurück an den Nationalrat, der sich erneut mit dem Anliegen befassen muss. Sollte der Nationalrat die Vorlage ebenfalls ablehnen, fällt der Ständerat endgültig einen Entscheid – und kann die Ausweitung auf zwölf Sonntagsverkäufe ein weiteres Mal ablehnen.

Die Ausgangslage ist damit offen. Wirtschaftsverbände und tourismusnahe Kreise, die auf flexiblere Einkaufszeiten drängen, sehen sich nach dem Stichentscheid vorerst auf der Verliererseite. Gewerkschaften, kirchliche Organisationen und Teile der politischen Linken sowie einzelne bürgerliche Stimmen haben mit der Allianz aus SP, Grünen, Mitte und SVP eine ungewöhnliche Koalition gegen die Vorlage gebildet.

Politische Nebenwirkungen

Politisch sorgt die Debatte auch am Rand für Bewegung. Die Zürcher SP hatte sich rund eine Woche und eineinhalb Tage vor dem fraglichen Dienstag gegen eine erneute Nomination des amtierenden Ständerats Daniel Jositsch für die Ständeratswahlen im nächsten Jahr entschieden. Am Donnerstag darauf, also nach der Abstimmung, erklärte Jositsch seinen sofortigen Austritt aus der SP. Damit verlässt ein profilierter, schweizweit bekannter Ständerat die Partei, der in der Ratsdebatte eine ausführliche, parteiintern umstrittene Rede gegen die Zürcher Initiative gehalten hatte.

Die Frage, ob und wie viele Sonntagsverkäufe in der Schweiz künftig erlaubt sein sollen, bleibt damit politisch ungelöst. Kommt es im Nationalrat zu einer anderen Mehrheit, wäre eine Differenzbereinigung zwischen den beiden Kammern nötig. Andernfalls bleibt es bei maximal vier bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen pro Jahr, wie sie das geltende Bundesrecht vorsieht. «Gelädelet» wird von Montag bis Samstag, ausser an den vier Sonntagen, die die Gemeinden und Kantone für den bewilligungsfreien Sonntagsverkauf freigeben.

Ausblick auf den Nationalrat

Welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen eine Ausweitung hätte, ist in der Debatte unterschiedlich bewertet worden. Während die Befürworter auf die Wettbewerbsfähigkeit des stationären Detailhandels und eine krisenfeste Wirtschaft verwiesen, betonten die Gegner den Wert des Sonntags als gemeinsamen Ruhetag und die Belastung der Beschäftigten, insbesondere der Frauen im Detailhandel. Die kommenden Beratungen im Nationalrat werden zeigen, ob diese Mehrheiten Bestand haben.