Einigungskonferenz legt Kompromiss zur 13. AHV-Rente vor: Ständerat entscheidet am Donnerstag

Bei den Lohnbeiträgen haben sich die Mitte und ihre Verbündeten mit einem kleineren Zuwachs durchgesetzt: plus 0,2 statt 0,3 Prozentpunkte. Damit reduziert sich die Mehrbelastung für Angestellte und Arbeitgeber von 1,5 auf 1 Milliarden Franken im Jahr. Die Mehrwertsteuererhöhung hingegen wird die Konsumenten und die Wirtschaft schätzungsweise 1,5 Milliarden Franken im Jahr kosten. SVP, FDP und GLP wollten ursprünglich nur eine vorübergehende Zusatzfinanzierung, um den Druck für weitere Reformen – vor allem für eine Erhöhung des ordentlichen Rentenalters – aufrechtzuerhalten.

Knappe Mehrheit im Nationalrat

Dass der Ständerat die Vorlage gutheisst, steht ausser Frage. Schon am Donnerstagmorgen wird der Ständerat über den Antrag der Einigungskonferenz entscheiden. Im Nationalrat hingegen dürfte es äusserst knapp werden, weil die Linke und die Mitte hier ganz knapp keine Mehrheit haben. Allerdings brauchen sie nur etwa fünf bis sechs Abweichler, am ehesten wohl aus der SVP –, dann könnte es trotzdem reichen. Stimmen beide Räte zu, wartet am letzten Tag der Sommersession die Schlussabstimmung, die ebenfalls ein doppeltes Ja voraussetzt.

Lehnt nur einer der beiden Räte den Kompromiss ab, ist die Vorlage definitiv gescheitert – und die 13. AHV-Rente wird ohne Finanzierung eingeführt. Zwar ist die erste Auszahlung der 13. Altersrente im kommenden Dezember gesetzlich garantiert. Aber ohne eine rasche Gegenfinanzierung droht dem AHV-Fonds das Geld auszugehen. Bis 2030 wird das jährliche Defizit in der Umlagefinanzierung des Sozialwerks auf rund zwei Milliarden Franken steigen, drei Jahre später dürften es bereits vier Milliarden sein.

Hohe Hürden für eine Einigung

National- und Ständerat können am Antrag der Einigungskonferenz nichts mehr ändern. Sie können nur noch Ja oder Nein sagen zum gesamten Vorschlag. Schwesterkommission des Nationalrats hat 25 Mitglieder, von denen 13 Vertreterinnen und Vertreter für die Konferenz ausgewählt werden mussten. Die SGK des Ständerats ist mit 13 Sitzen kleiner besetzt, weshalb ihre gesamte Mitgliedschaft teilnahm.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hatte am Dienstag im Nationalrat erklärt, dass es noch immer «fundamentale Differenzen» bei der Finanzierung gebe. Politikwissenschaftlerin Rahel Freiburghaus von der Universität Lausanne sieht das Zustandekommen zahlreicher Einigungskonferenzen als Zeichen einer ausgeprägten Polarisierung im politischen System der Schweiz. Seit 1992 hat die Zahl der Einigungskonferenzen stark zugenommen und sich in den letzten Jahren auf hohem Niveau eingependelt. Damals wurde die Anzahl Detailberatungen pro Rat auf drei reduziert – zuvor konnten die Räte einen Entwurf beliebig oft hin und her schicken, das Strafgesetzbuch etwa ging 1937 nicht weniger als 16 Mal zwischen den Kammern hin und her.

Polarisierung als Hintergrund

Freiburghaus zufolge scheitern Einigungskonferenzen vor allem dann, wenn die Kompromissbereitschaft in Kernbestimmungen fehle und in beiden Räten ein unterschiedliches Dringlichkeitsempfinden herrsche. In der Vergangenheit habe das Scheitern eines Einigungsantrags auch zu einer Art Tabula rasa geführt. Bei der AHV bezweifle sie aber, dass das auch so wäre, da bereits die nächste grosse Revision in Vorbereitung sei. Die AHV werde ein Zankapfel bleiben – unabhängig davon, ob diese Finanzierungslösung angenommen werde oder nicht.

Sollte der Kompromiss beide Kammern passieren, fällt die Schlussabstimmung am letzten Tag der Sommersession. Sollte er scheitern, tritt die 13. AHV-Rente zwar im Dezember 2026 in Kraft, allerdings ohne gesicherte Finanzierung – mit allen Risiken für die Stabilität des Sozialwerks in den kommenden Jahren.