Zwei Monate vor der russischen Parlamentswahl ist der oppositionelle Politiker Boris Nadeschdin in Moskau festgenommen worden, nachdem das Justizministerium ihn zuvor als "ausländischen Agenten" eingestuft hatte.

Festnahme und erste Reaktionen

Nadeschdin selbst hatte seine Festnahme über den Kurznachrichtendienst Telegram öffentlich gemacht. "Die Uniformierten hätten ihn abgeholt und mit zur Polizeidienststelle genommen", teilte der Politiker bei Telegram mit. Warum er abgeführt wurde, war zunächst nicht bekannt.

Das russische Justizministerium hatte Nadeschdin in der Vorwoche als "ausländischen Agenten" klassifiziert. Personen, die in Russland als "ausländische Agenten" gelten, dürfen laut der entsprechenden Gesetzgebung nicht an politischen Abstimmungen teilnehmen. Die Einstufung wird vom Machtapparat genutzt, um Andersdenkende zu brandmarken.

Vorwürfe der Behörden

Moskaus Justizministerium hatte Nadeschdin zudem vorgeworfen, er verbreite Falschinformationen über Entscheidungen russischer Behörden und rufe zu nicht genehmigten Demonstrationen und Mahnwachen auf. Die genauen Umstände seiner Festnahme blieben zunächst unklar.

Trotz der Klassifizierung als "ausländischer Agent" kündigte Nadeschdin an, sich bei der Wahl zur Staatsduma im September um ein Mandat zu bemühen und hierfür Unterschriften zu sammeln. "Ungeachtet der Einstufung als ausländischer Agent wolle er seinen politischen Kampf fortsetzen und weiter Unterstützerunterschriften für seine Duma-Kandidatur sammeln", hatte Nadeschdin erklärt.

Hintergrund: Nadeschdin und der Krieg

Die russische Parlamentswahl, die sogenannte Duma-Wahl, ist für den 18. bis 20. September angesetzt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will trotz der großen Unzufriedenheit vieler Russen im Zuge des Krieges bei dem Urnengang ihre Machtposition behaupten.