Nach jahrzehntelangem Streit: Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und Spanien fallen

Eine Sprecherin des britischen Premierministers Keir Starmer erklärte, „Das Abkommen sichert langfristig den Personen- und Warenverkehr über die Grenze, während es die Souveränität des Vereinigten Königreichs und Gibraltars verfassungsrechtliche Position schützt.“ Damit werde sowohl der freie Verkehr von Personen und Gütern gewährleistet als auch die britische Hoheit über Gibraltar gewahrt.

Der gibraltarische Chief Minister Fabian Picardo bezeichnete den Schritt als Auftakt einer neuen Ära. Picardo sagte: „Das wird enorm wichtig für die zwischenmenschlichen Beziehungen sein, es wird enorm wichtig für die Wirtschaft sein, es wird enorm wichtig für Grenzgänger sein.“ Der spanische Außenminister José Manuel Albares sprach am Abend der Unterzeichnung von einem historischen Moment: „Drei Jahrhunderte später reichen Gibraltar und Campo de Gibraltar sich ab heute Nacht wieder die Hand.“ Bereits im April hatte er die Grenzöffnung als das Ende der „letzten Mauer auf dem europäischen Festland“ beschrieben.

Stimmen aus Politik und Bevölkerung

Bereits am Dienstag war das Freizügigkeitsabkommen feierlich unterzeichnet worden. Es sieht die vollständige Beseitigung „physischen Hindernisse für Personen und Waren, die zwischen Spanien und Gibraltar zirkulieren, beseitigt und gleichzeitig Schengen, der EU-Binnenmarkt und seine Zollunion vollständig geschützt werden“, wie die EU mitteilte. Der alte Maschendraht- und Stacheldrahtzaun aus dem Jahr 1909 soll noch in derselben Woche abgebaut und durch eine neue, „kletterfeste“ Hochsicherheitsanlage ersetzt werden, wie sie auch an britischen Militäranlagen zum Einsatz kommt. Zusätzlich wird am Übergang nach Spanien moderne Videoüberwachung installiert.

Bereits 1908 hatte Spanien einen etwa einen Kilometer langen Metallzaun um das britische Gebiet errichtet. Diktator Francisco Franco schottete Gibraltar Ende der 1960er Jahre vollständig vom Festland ab. Erst der spanische sozialistische Ministerpräsident Felipe González öffnete die Grenze 1982 zunächst für Fußgänger; drei Jahre später wurde sie auch für Autos und den Warenverkehr durchlässig gemacht. Pendlerinnen und Pendler berichteten jedoch über teils stundenlange Wartezeiten.

Für die mehr als 15.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die täglich zwischen der andalusischen Stadt La Línea de la Concepción und Gibraltar pendeln, bedeutet das Abkommen eine spürbare Erleichterung. Die medizinische Assistentin Consuelo, die seit 30 Jahren die Grenze überquert, sagte dem spanischen Fernsehsender RTVE: „Ich musste auch schon drei, vier Stunden warten, an manchen Tagen sogar länger, bis zu sieben Stunden. Die Tortur hat endlich ein Ende.“ Die Köchin Raquel Leiva schilderte: „Mit dem Auto dauert es oft eine Stunde über die Grenze, deshalb gehe ich immer zu Fuß.“

Die in Spanien lebende Pendlerin Shilpi Chotrani begrüßte das Abkommen als „großen Fortschritt“ für beide Seiten. Ihr Landsmann Isaac Beniso, geboren in Gibraltar, erklärte: „Wir sollten froh sein, denn das ist die einzige Möglichkeit nach dem Brexit. Alles andere hätte eine neue Abschottung und Probleme für den Handel bedeutet.“ Juan Franco, Bürgermeister von La Línea de la Concepción, erwartet, „dass diese Lösung für den Brexit sich letztendlich positiv auf uns auswirken wird“.

Wirtschaftliche Sorgen und Preisentwicklung

Mit Sorge blicken einige Konsumentinnen und Konsumenten auf die Preisentwicklung. Carolina Linares sagte: „Schon jetzt hätten die Preise bei vielen Produkten angezogen und sicher würden die anderen bald folgen.“ Bislang gibt es in Gibraltar keine Mehrwertsteuer auf Waren. Der Anwalt Iván Gómez von Hassan's International Law Firm erläuterte, „je nach Preisgefüge darüber entschieden, ob diese Steuer weiterhin angehoben wird“.

Politisch bleibt der Konflikt um Gibraltar indes offen. Spanien betrachtet das Gebiet weiterhin als Kolonie und unrechtmäßig besetztes Territorium und hat den Souveränitätsanspruch bis heute nicht aufgegeben. Den strategischen Felsen mit seiner Festung ganz im Süden musste das spanische Imperium bereits 1713 mit dem Vertrag von Utrecht an Großbritannien abtreten. Großbritannien hatte Gibraltar bereits 1704 im Zuge des Spanischen Erbfolgekriegs in Besitz genommen. Das neue Abkommen lässt den Souveränitätsstreit ausdrücklich ungelöst.

Offener Souveränitätsstreit

Die spanische Opposition kritisierte den Vertrag laut Gibraltar Chronicle als Fiasko, da Gibraltar zu viele Rechte für zu wenig Gegenleistung erhalten habe. Politikerinnen und Politiker wiesen darauf hin, dass Gibraltar zwar 2016 mit rund 96 Prozent gegen den Brexit gestimmt, das britische Überseegebiet die EU aber dennoch mit dem Vereinigten Königreich verlassen hatte. Das Politico-Portal schrieb, es sei „ironisch“, dass ausgerechnet der Brexit zu dieser engeren Anbindung an den Schengenraum geführt habe.

Das britische Außenministerium kündigte an, dass die Fährverbindungen zwischen Gibraltar und Marokko eingestellt werden, um eine unkontrollierte Einreise über den Seeweg zu verhindern. Gibraltar ist mit seinen etwa 33.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf einer Fläche von 6,5 Quadratkilometern ungefähr so groß wie Wiens 18. Bezirk Währing. Bekannt ist das Gebiet vor allem für den Felsen von Gibraltar und die dort frei lebenden Berberaffen.