Die Europäische Union und Großbritannien haben am Mittwoch ein Grenzabkommen für Gibraltar unterzeichnet, das die Landgrenze zwischen Spanien und dem britischen Überseegebiet für den Personen- und Warenverkehr weitgehend öffnet.

Wegfall der Kontrollen am Mittwoch

Seit Mitternacht gibt es an der Grenze zwischen Spanien und Gibraltar keine Grenzkontrollen mehr. Personen und Waren können das etwa einen Kilometer lange Grenzbauwerk, das 1908 errichtet worden war, ohne die bisher üblichen Kontrollen passieren. Passkontrollen erfolgen nur noch am Flughafen und am Hafen Gibraltars. Bei der Einreise nach Gibraltar gelten dann die Schengen-Regeln.

Das Abkommen war bereits im Februar zwischen der EU und Großbritannien erzielt worden und trat nun am Mittwoch formell in Kraft. Ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer erklärte: „Das Abkommen sichert langfristig den Personen- und Warenverkehr über die Grenze, während es die Souveränität des Vereinigten Königreichs und Gibraltars verfassungsrechtliche Position schützt. Damit wird der Status Gibraltars enger an den Schengen-Raum und an neue Zollregelungen mit der EU angebunden.

Brexit als Auslöser

Hintergrund des Abkommens ist der Brexit: Als Großbritannien die EU verließ, hatte das Austrittsabkommen für Gibraltar nur eine vorläufige Einigung enthalten. Gibraltar war gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich aus der EU ausgetreten, obwohl bei dem Brexit-Referendum 2016 rund 96 Prozent der etwa 34.000 Einwohnerinnen und Einwohner Gibraltars für einen Verbleib in der EU gestimmt hatten. Britische Medien werteten die neue Regelung als die größte Veränderung im Status Gibraltars seit dessen Zugehörigkeit zu Großbritannien.

Vom Wegfall der Kontrollen profitieren vor allem die täglich mehr als 15.000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der strukturschwachen spanischen Stadt La Línea de la Concepción in der andalusischen Provinz Cádiz. Sie pendeln nach Gibraltar, um dort zu arbeiten. Hinzu kommen pro Jahr mehrere Millionen Touristen. Eine spanische medizinische Assistentin mit dem Namen Consuelo, die seit 30 Jahren nach Gibraltar pendelt, sagte: „Ich musste schon mal drei, vier Stunden warten, an manchen Tagen sogar länger, bis zu sieben Stunden. Die Tortur hat endlich ein Ende.

Ein Konflikt seit drei Jahrhunderten

Der Konflikt um die Souveränität über Gibraltar dauert bereits mehr als drei Jahrhunderte an. Großbritannien hatte das Gebiet 1704 eingenommen. Im Jahr 1713 wurde Gibraltar im Frieden von Utrecht Großbritannien zugesprochen. Spanien hat den Anspruch auf das Gebiet aber nie aufgegeben und betrachtet es bis heute als „Kolonie“ und illegal besetztes Territorium. Der spanische Diktator Francisco Franco hatte die Grenze 1969 vollständig geschlossen. Erst 1982 wurde sie für Fußgänger wieder geöffnet, 1985 folgte die Öffnung für Fahrzeuge – Francisco Franco war da bereits rund ein Jahrzehnt tot.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares bezeichnete das Ereignis als „historisch“ und sagte: „Erstmals nach drei Jahrhunderten würden sich beide Seiten ‚die Hände reichen‘. Das Magazin Politico schrieb, es sei eine Ironie der Geschichte, dass erst der Brexit zu dieser Einigung geführt habe.

Ausblick: Souveränitätsfrage bleibt offen

Der Abbau des Grenzzauns soll noch in dieser Woche beginnen. Gibraltar hat eine Fläche von rund 6,5 Quadratkilometern und ist seit langem ein wichtiger britischer Stützpunkt am Eingang zum Mittelmeer. Mit dem neuen Abkommen wird die Exklave enger an den europäischen Binnenmarkt und den Schengen-Raum angebunden, ohne dass die Frage der Souveränität rechtlich geklärt wird.

Offen bleibt, wie sich die Regelung langfristig auf die Beziehungen zwischen Madrid und London auswirken wird. Spanien hat seinen Anspruch auf Gibraltar nicht aufgegeben, betont aber zugleich die wirtschaftliche Bedeutung des reibungslosen Grenzverkehrs für die Region um La Línea de la Concepción. Beobachter sehen in dem Abkommen einen pragmatischen Kompromiss, der den Alltag Tausender Pendlerinnen und Pendler erleichtert, die politische Grundsatzfrage jedoch unberührt lässt.