Nach Anschlag auf Berliner CSD sieht Österreich keine konkrete Gefährdung

Der CSD in Berlin gilt als eine der größten LGBTQ-Pride-Veranstaltungen Europas. Die Taten rufen die Anschlagspläne auf die Wiener Regenbogenparade am 17. Juni 2023 in Erinnerung, wie Terrorismusexperte Guido Steinberg betonte.

Warnung vor vergleichbarer Bedrohung

Steinberg warnte vor einer vergleichbaren Bedrohungslage in Österreich und Deutschland, sodass "jederzeit" mit einem ähnlichen Anschlag gerechnet werden müsse. Steinberg sagte laut Heute (online), dass es in Österreich bereits Verdächtige gegeben habe, die einen ähnlichen Anschlag auf die Pride Parade in Wien geplant hätten.

Das Innenministerium erklärte, "Analog zu Europa verzeichne Österreich 'eine Zunahme an abstrakten Gefahrenpotenzialen, aber auch an konkreten Gefahrenlagen'". Somit gelte europaweit eine generelle, hohe latente Warnstufe. "Die Gefährdungslage hinsichtlich terroristischer Taten ist aktuell allgemein als hoch anzusehen".

Gefährder und Terrorwarnstufe in Österreich

In Österreich wurde die Terrorwarnstufe im Oktober 2023 auf die Stufe vier von fünf erhöht. Die Zahl der im Bereich islamistischer Extremismus und Terrorismus als Gefährder eingestuften Personen liegt nach Ministeriumsangaben im niedrigen dreistelligen Bereich. Als Gefährder gelten Personen, "die potenziell bereit wären, Gewalt einzusetzen bzw. Anschläge durchzuführen".

Das Innenministerium bezeichnete die im Verlauf des kommenden Jahres geltende Befugnis zur Messenger-Gefährderüberwachung als "ein essenzieller Beitrag" zur Abwehr von Gefahren aus dem extremistischen Bereich. "Islamistischer Extremismus und Terrorismus ist ein globales Phänomen, das durch die Verbreitung von Informationen und Radikalisierungsprozesse im Internet stark beeinflusst wird".

Befugnisse des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz nutze alle im Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG) geregelten Befugnisse. Innerhalb der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind ein ziviler Inlandsnachrichtendienst als Frühwarnsystem und der Staatsschutz für den vorbeugenden Schutz vor solchen Angriffen eingerichtet.

Im Fall der Wiener Regenbogenparade waren Mitte Juli in St. Pölten zwei Brüder im Alter von 20 und 23 Jahren schuldig gesprochen worden. Sie erhielten wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation sechs Monate bzw. ein Jahr bedingte Haft. Die Verfahren verdeutlichen, dass die Behörden konkrete Planungen in Österreich ernst nehmen.

Wiener Regenbogenparade als Präzedenz

Die österreichischen Sicherheitsbehörden stehen damit vor der Aufgabe, einerseits keine konkreten Hinweise zu dramatisieren und andererseits die bestehenden Instrumente – von der Gefährder-Überwachung bis zur Terrorwarnstufe – konsequent anzuwenden, um Anschläge frühzeitig zu verhindern.